"Zweitthema" Hypo Alpe Adria		erstellt am 04. 04. 06
LH Haider kritisiert übereifrige Staatsanwaltschaft Reines Ablenkungsmanöver - bei BAWAG wurde jahrelang weggesehen Klagenfurt (lpd) - Scharf kritisiert hat Landeshauptmann Jörg Haider am 03. 04. das "übereifrige Vorgehen" der Staatsanwaltschaft, die laut heutigen Meldungen von sich aus tätig geworden ist und bei der Hypo Alpe Adria Bank wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. "Bei der BAWAG haben alle Prüfungsinstanzen jahrelang weggesehen, während bei der Hypo ein in der Sache nicht begründeter Übereifer demonstriert wird", sagte Haider. LH Haider erneuerte seine Forderung nach einer raschen und um- fassenden Aufklärung der Vorgänge bei der Hypo Alpe Adria Bank, die nunmehr eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien jedoch nichts anderes als ein Teil der parteipolitisch motivierten Ablenkungsmanöver vom BAWAG-Skandal. "Bei der Gewerkschaftsbank BAWAG hat niemand einen ähnlichen Eifer entwickelt, im Gegenteil: Jahrelang haben sämtliche Prüfinstanzen geschlafen oder absichtlich weggesehen, erst durch die Refco-Pleite ist der Stein ins Rollen gekommen", betonte der Landeshauptmann. Neuerlich kritisierte Haider in diesem Zusammenhang das Vorgehen der Wirtschaftsprüfungskanzlei Deloitte, die die Genehmigung für die Bilanz entgegen der üblichen Vorgangsweise ohne Absprache mit der zweiten Prüfungskanzlei völlig überraschend zurückgezogen habe. Sofort nach der Meldung an die Finanzmarktaufsicht habe man die Medien informiert und dann erst den Vorstand der Hypo Alpe Adria. Auch daran könne man erkennen, dass es vor allem darum gegangen sei, Staub aufzuwirbeln, meinte LH Haider.
Matznetter: Konsequenzen für Verantwortliche gefordert 500 Millionen Euro von Sparer zur Verlustabdeckung herausgelockt Wien (sk) - Für SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter ist es völlig unverständlich, dass von den Verantwortlichen des Bankenskandals rund um die Hypo Alpe Adria niemand zurücktreten müsse. Weder der Vorstand des Instituts, der für die Verluste in der Höhe von 330 Millionen Euro verantwortlich ist, noch die Miteigentümer, Landeshauptmann Haider und der Chef der Grazer Wechselseitigen Versicherung, Ederer, würden an Konsequenzen denken, während es bei der BAWAG sofort zu Rücktritten gekommen sei, so Matznetter am 03. 04. in einer Pressekonferenz. Zudem habe Ederer bereits zugegeben, dass er von den Verlusten in der Hypo Alpe Adria gewusst habe. Matznetter geht davon aus, dass in der Causa Hypo Alpe Adria die Wirtschaftspolizei bereits aktiv ist, dass die Finanzmarktaufsicht ihrer Anzeigenpflicht nachkommt, und dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit Erhebungen beginne, da es sich bei den Malversationen um Offizialdelikte handle. "Wer dann angeklagt wird, muss die Staatsanwaltschaft feststellen. Das könnte durchaus auch die Landesaufsicht, deren Chef Landeshauptmann Haider ist, betreffen", sagte Matznetter. "Wenn Kulterer und Haider einfach weitermachen können, dann ist das ein fatales Signal. Wenn derartige Verlustgeschäfte stattfinden, muss es einfach Konsequenzen für die Verantwortlichen geben, so wie bei der BAWAG", sagte Matznetter. Grundsätzlich müsse geklärt werden, wann Haider von Kulterer erfahren habe, dass sie 328 Millionen Euro "Miese" gemacht haben und daher nicht den erforderlichen Jahresabschluss 2004 aufgestellt werden konnte. "Was hat der Herr Aufseher, Jörg Haider, dort gemacht? Was hat er angewiesen?", fragte Matznetter zur Rolle Haiders im Hypo Alpe Adria Skandals. Für Matznetter ist es eine Chuzpe, dass im Jahresabschluss 2004 die Verluste mit keinem einzigen Wort aufgeschienen sind. Steirische ÖVP über Versicherungsverein Miteigentümer An der Hypo Alpe Adria ist das Land Kärnten zu 49,4 Prozent beteiligt und die Grazer Wechselseitige zu 45,6 Prozent. Die Grazer Wechselseitige wiederum stehe im Besitz des Versicherungsvereins, wo sich wiederum die Creme de là Creme der steirischen ÖVP tummle. So sitze in diesem Verein neben der Frau von Wirtschaftsminister Bartenstein auch der Bauernbundchef Grillitsch. "Diese Bankenkonstruktion ist eine Abbildung des politischen Kräfteverhältnis der Bundesregierung - einerseits die steirische ÖVP, andererseits Haider mit seinen Orangen", sagte der SPÖ-Finanzsprecher. Dabei seien die Verluste der Hypo Alpe Adria im Verhältnis zur Größe der Bank und zum Eigenkapital wesentlich größer als bei der BAWAG, sagte Matznetter. Er wies darauf hin, dass das für die Bank erforderliche Eigenkapital in der Höhe von 996 Millionen Euro aufgrund der Spekulationsverluste nicht mehr erreicht wurde. "Ein Drittel des Eigenkapitals ist verzockt worden. Das Volumen der Währungs- und Zinsenswaps, das von der Hypo Alpe Adria eingesetzt wurde, beläuft sich auf 18,6 Milliarden Euro und ist somit höher als die Bilanzsumme der Bank, die bei 17,8 Milliarden liegt", verdeutlichte Matznetter. Dennoch hätten der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Landesaufsicht 2004 einen Jahresabschluss vorgelegt, der nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Nach Spekulationsverluste Geld der Sparer eingesammelt Es sei bloß Zufall, dass die Verluste nicht noch höher gewesen sind, sagte der SPÖ-Politiker. Wenn die Kursschwankungen höher gewesen wären, dann hätten sich auch Verluste in Milliardenhöhe einstellen können. Als "Hauptkapitel der Verwerflichkeit" kritisierte Matznetter, dass "mit diesem Jahresabschluss 2004 an die Öffentlichkeit getreten und mit einer Wandelanleihe mit 500 Millionen Euro den kleinen Sparern das Geld abgenommen wurde. Man habe die Chuzpe gehabt - nachdem man in die Spekulationsgeschäfte hinein getapst ist - zu den kleinen Sparern zu gehen, kein Wort zu sagen und dort das Geld einzusammeln". "Jene Personen, die im schlimmsten Bankenskandal drinnenstecken, stellten sich dann in der Nacht nach Bekanntwerden der Malaise hin und taten so, als wären andere daran Schuld", sagte der SPÖ-Finanzsprecher. Jetzt sei offenbar eine Vertuschungsaktion im Laufen, die das Überleben der Schuldigen sichern soll. Für Matznetter ist das eine "unglaubliche Vorstellung von Moral". Wenn man bei der richtigen Partie sei, dann ist das kein Problem, bei den "Roten", da sollen sie zurücktreten, bei uns aber nicht. Während die BAWAG heute eine grundsolide Bank sei, werde bei der Hypo Alpe Adria das Geld der Sparer herausgelockt, und es sei nicht möglich, den Jahresabschluss 2005 zu legen, da die Wirtschaftsprüfer das nicht mehr verantworten können. Zur Landesaufsicht, die von Haider geleitet wird, stellt sich für Matznetter die Frage, ob sie es nicht die Mühe wert gefunden hat, die Bilanzen der Hypo Alpe Adria zu lesen, oder ob sie alles gewusst und zugelassen hat. Die Frage der Mittäterschaft stelle sich schon, da die Ausgabe einer Wandelanleihe bekannt war, für eine Bank eine völlig unübliche Vorgangsweise ist, da sie der Bank sehr teuer kommen kann. Üblicherweise borgt sich eine Bank bei einer anderen Bank Geld aus. Wandelanleihe stellt man aus, wenn man keines mehr auf anderem Weg bekommt, so Matznetter.
Scheuch: Verantwortungsvolle Politik ist jetzt gefragt Freiheitlicher BZÖ-Landtagsklub stellt sich als einzige politische Fraktion hinter die 900 Hypo-Mitarbeiter Klagenfurt (bzö) - "Der freiheitliche BZÖ-Landtagsklub wird sich in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages in Form eines Dringlichkeitsantrages hinter die Landesbank und hinter deren Hunderte Mitarbeiter stellen, indem wir die Landesregierung - und gemeint sind hier Landesrat Martinz und Landeshauptmannstellvertreterin Schaunig - auffordern, die Vorkommnisse in der Bank nicht als Basis für ihre parteipolitische Auseinandersetzungen zu nutzen, sondern - im Gegenteil - der Hypo im Interesse des Landes den Rücken zu stärken und zu helfen, die Spekulationsverluste eines einzelnen Mitarbeiters zu verarbeiten", betonte der freiheitliche BZÖ-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch am 04. 04.. Die absolut unqualifizierten Äußerungen und Angriffe von einigen Abgeordneten auf die Hypo und damit auf Kärnten würden dazu führen, dass die Kärntner Landesbank und dem Wirtschaftsstandort Kärnten großer Schaden zugefügt und damit Hunderte Arbeitplätze gefährdet werden. Darüber hinaus hofft Scheuch, dass der Offene Brief des Betriebsrates der Hypo-Alpe-Adria-Bank an die Landtagsfraktionen "den einen oder anderen profilierungssüchtigen Geschichtenerfinder und Schwarzmaler wie Klubobmann Kaiser und den Abgeordneten Tauschitz wieder zurück auf den Weg der verantwortungsvollen Politik für Kärnten führt." "Für den freiheitlichen BZÖ-Klub ist eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse wichtig und nicht Parteipolitik am Rücken der Bank, deren Mitarbeiter und Kunden bzw. am Rücken des Landes Kärnten", schloss Scheuch.
Hofer: Wer profitiert von SWAP-Geschäften? Auch dem Burgenland droht neuer Schaden Wien (fpd) - Wie nun bekannt geworden ist, soll der Sohn eines früheren sozialistischen Finanzlandesrates von Kärnten die desaströsen SWAP-Geschäfte der Hypo Alpe Adria abgewickelt haben. Für die FPÖ stellt sich nun die Frage, ob es hier von "Sohn zu Sohn" Querverbindungen zu Herrn Flöttl Junior gegeben hat. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Die Staatsanwaltschaft wird sich mit der Frage zu befassen haben, ob Ratgeber aus dem Dunstkreis der BAWAG die beiden Söhne mit einem Ruster Lokalpolitiker zusammengebracht haben, der als ehemaliger Vorstandsdirektor der Bank Burgenland ebenfalls für katastrophale SWAP-Geschäfte verantwortlich gemacht worden ist. In allen drei Fällen endete das Abenteuer mit verlustreichen Zins-und Währungsswaps, für welche nun der Steuerzahler durch Verlustabschreibungen beziehungsweise geneppte Gewerkschaftsmitglieder bezahlen müssen." Für die FPÖ stellt sich aber auch die Frage, wer von den SWAPS profitiert. Denn natürlich stehen den bekannten Verlusten auch Gewinne des Tauschpartners gegenüber. Hofer befürchtet zudem weitreichendere Auswirkungen des Kärntner Bankenskandals auf die öffentliche Hand. "Die bisherigen schmerzhaften Erfahrungen haben gezeigt, daß in der Frühphase eines Finanzskandals die Insider ihr zu diesem Zeitpunkt noch bestehendes Informationsmonopol für eine beschönigende Darstellung der Sache nutzen", sagte Hofer. "Das wahre Ausmaß eines Finanzskandals wird daher in der Regle erst nach und nach öffentlich erkennbar. Für mich steht zudem außer Zweifel, daß der Kärntner Landeshauptmann als Eigentümervertreter nicht als außenstehende Person zu werten ist." Die FPÖ befürchtet daher, daß der Finanzskandal um die Alpe-Adria nach diesem bekannten Muster verläuft und das wahre Ausmaß im Endergebnis Kapitalmaßnahmen der Eigentümer erforderlich machen. Diese werden nicht nur das Land Kärnten, sondern zu etwa 46 Prozent die Grazer Wechselseitige treffen. Die GRAWE soll aufgrund eines Landtagsbeschlusses von SPÖ und ÖVP aber gleichzeitig auch neuer Eigentümer der Bank Burgenland sein. Das Closing steht noch aus. Norbert Hofer: "Aufgrund des Kaufvertrages, dessen Text von SPÖ und ÖVP in der Burgenländischen Landesregierung und im Burgenländischen Landtag beschlossen worden ist, hat die GRAWE nun die Möglichkeit, sich bei der Bank Burgenland zu refinanzieren. Das Land haftet nämlich bereits vor dem Closing über die Summe von 700 Millionen Euro. Die GRAWE kann sich also ohne Risiko durch Anleihen am Kapitalmarkt bedienen. Der neuen GRAWE-Tochter Bank Burgenland werden außerdem jene rund 300 Millionen Euro vom Land überwiesen werden, welche aus dem Schadenkomplex Hom-Rusch entstanden sind. Zu diesem Zweck hat sich das Land von seinen Beteiligungen getrennt und verkauft Teile der Wohnbauförderung."
Kogler: Ex-Grasser-Mitarbeiterin ist Staatskommissarin bei Hypo Wien (grüne) - "Das Versagen der Staatskommissarin bei der Hypo Alpe Adria ist wenig verwunderlich, denn Grasser entsendet keine Fachleute, sondern eine enge Mitarbeiterin seines Kabinetts", kritisiert Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. In die Hypo Alpe Adria entsandte er Dr. Sabine Kanduth-Kristen. Diese war ehemalige Kabinettsmitarbeiterin von Grasser und arbeitet derzeit an der Uni Klagenfurt bei Prof. Kofler, dem Doktorvater von Grasser. Angesichts dessen ist es höchste Zeit, die Entsendungspraxis von Finanzminister Grasser für die jeweiligen StaatskomissarInnen in die Banken zu überprüfen und zu ändern. "Es kann nicht länger angehen, dass die Republik, in der Theorie scharfe Bankaufsichtsinstrumente einrichtet, in der Praxis aber die von Grasser entsendeten Personen aufkommende Ungereimtheiten entweder durch absichtliches Wegschauen oder völliger Inkompetenz nicht wahrnehmen und deshalb alle notwendigen Folgemaßnahmen unterbleiben", so Kogler. Die Grünen fordern, dass die Entsendungspraxis der Methode nach offen gelegt wird, dass sämtliche Namen der Staatskommissare und die zugehörigen Banken veröffentlicht werden und die Funktionsgebühren dieser Funktionen offen gelegt werden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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