ÖBB-Reform		erstellt am 14. 04. 06
Eder: Der teure Irrweg der Bundesbahn Vor allem Gorbach vehement gegen starke Holding Wien (sk) - "SPÖ und Eisenbahner-Gewerkschaft warnten vor zwei Jahren vergeblich gegen den Murks im ÖBB-Gesetz. Jetzt sieht auch die ÖBB-Spitze ein, dass man einen Konzern nur führen kann, wenn man ihn führen darf!", sagt SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder zu der in der "Presse" berichteten Forderung von ÖBB-Holdingchef Huber, die Tochter-AGs in GmbHs umzuwandeln. "Stundenlang hat Wilhelm Haberzettl damals beim Hearing über das neue ÖBB-Gesetz die Koalition beschworen, keine selbstständigen Unter-AGs zu errichten, sondern der Mutter weisungsgebundene GmbHs", sagte Eder, Verkehrsminister Gorbach habe diesen Appell nur mit einem knappen "So wenig gemeinsam wie möglich!" beantwortet. Gorbach wollte rund um die Neuordnung der Bundesbahn vor allem vermeiden, den damals schon als wenig durchschlagskräftig erkannten Generaldirektor Rüdiger vorm Walde vorzeitig abzulösen und dann mit einer Millionengage spazieren gehen zu lassen, erläuterte Eder. Um vorm Waldes Schwächen abzufedern hätten die Tochter-AGs eine sehr starke Stellung erhalten. "Heute wissen wir: Vorm Walde wurde später dennoch abgesetzt und mit mehr als einer Million Euro 'Schmerzensgeld' vorzeitig von der Bahn vor die Tür gesetzt. Seinem Nachfolger Huber, ein Mann mit Ambitionen, fehlen aber bis heute die Instrumente, den Milliardenkonzern ÖBB einheitlich zu lenken", sagte der SPÖ-Verkehrssprecher. "Der Irrweg des Hubert Gorbach hat die Bahn viel Geld gekostet und den täglichen Betrieb systematisch behindert. Er brachte tolle Jobs und Dienstautos für einige Dutzend Begünstigte des neuen Systems, der Bundesbahn aber zwei verlorene Jahre", so Eder. Er fordert die ÖVP auf, "ihren ÖBB-Pfusch rasch wieder gut zu machen. Kunden und Mitarbeiter der Bahn hätten es sich verdient" abschließend.
Missethon: Wahl der ÖBB-Struktur ist goldrichtig Unnötige Strukturdebatte wird lediglich von SPÖ geführt Wien (övp-pd) - "Rein parteipolitisch motiviert und jeglicher betriebswirtschaftlicher Grundlage entbehrend", kommentiert ÖVP-Verkehrssprecher Dipl.-Ing. Hannes Missethon am 13. 04. die Verunsicherungen, die seitens SPÖ- Verkehrssprecher Kurt Eder rund um die ÖBB-Reform gestreut werden. Die ÖBB sei auf bestem Wege, sich wirtschaftlich zu entfalten. "Die SPÖ wäre gut beraten, keine Reverstaatlichung der Bahnen einzufordern", stellt der ÖVP-Verkehrssprecher fest. Habe denn die SPÖ noch immer nichts aus ihren Problemen mit der BAWAG gelernt? "Die SPÖ beweist mit ihren jüngsten Meldungen einmal mehr ihre wirtschaftliche Inkompetenz, die sich von der BAWAG über den ARBÖ bis hin zu den ÖBB-Vorstellungen zieht", so Missethon weiter. "Die ÖVP wird das verhindern und die positiven Entwicklungen der ÖBB nicht durch unnötige Strukturdebatten blockieren", so der ÖVP-Verkehrssprecher. Dass die Wahl der ÖBB-Struktur goldrichtig gewesen sei, belegen die jüngsten Zahlen: Im Personenverkehr konnte die eigenständige Personenverkehr AG einen Fahrgastzuwachs von 4,5 Prozent erzielen, im Güterverkehr sei sogar ein Zuwachs des Transportvolumens um 14 Prozent geglückt. In den Schienenausbau, der durch die Infrastruktur Bau AG durchgeführt wird, werde unter dieser Regierung mehr als das Doppelte investiert, wie unter SPÖ- Verkehrsministern. Die Diskussion um eine aufgeweichte ÖBB-Struktur sei daher vollkommen unnötig, werde von den ausgewiesenen nationalen und internationalen Bahnexperten als rückschrittlich bezeichnet und lediglich von der Eisenbahnergewerkschaft und der SPÖ-Führung geführt. "Alles zusammen wieder einmal ein Beweis dafür, dass SPÖ und Eisenbahnergewerkschaft für billige Wahlkampfpolemik kein Preis zu hoch ist", so Missethon abschließend.
Wittauer: Gorbach schafft Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit Wien (bzö) - "BZÖ-Verkehrsminister Vizekanzler Hubert Gorbach schafft mit der ÖBB-Reform die Voraussetzung dafür, dass die ÖBB in Zukunft wettbewerbsfähig sein wird. Jahrzehntelang hat die SPÖ die Bundesbahnen heruntergewirtschaftet. Mit der Reform wird sichergestellt, dass die wirtschaftliche Basis auch in Zukunft vorhanden ist und die Kunden zufrieden sind. Diese Reform ist ein voller Erfolg", wies BZÖ-Verkehrssprecher NAbg. Klaus Wittauer die Kritik der SPÖ an Gorbach zurück. Wittauer erklärte, dass die roten Spitzengewerkschafter um Haberzettl mit ihrem Protest gegen das geplante neue Dienstrecht nur ihre eigenen Privilegien absichern wollen. "Vorsicht Falle! Hier werden nicht die Interessen der Mitarbeiter vertreten, sondern nur die der Gewerkschaftsbonzen. Nur moderne Strukturen und ein reformiertes Dienstrecht ermöglichen den Erfolg des Unternehmens ÖBB und schaffen bzw. sichern Arbeitsplätze". "Der ÖGB hat mit dem Bawag Milliarden-Debakel klar gemacht, dass er mit einer unabhängigen Arbeitnehmervertretung nichts mehr zu tun hat. Leute, die Gelder der Gewerkschaftsmitglieder für Milliardenspekulationen aufs Spiel setzen, haben nicht das Recht, die Mitarbeiter zu vereinnahmen. Und bei der durch all die Skandale "bewiesenen" Wirtschaftskompetenz der Gewerkschaft ist es mehr als fraglich, inwieweit Ratschläge aus dieser Ecke zur Unternehmensführung überhaupt gültig sind", so der BZÖ-Verkehrssprecher abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück