Bartenstein: Ziele des Gipfels mit Leben erfüllen		erstellt am 14. 04. 06
Halbzeitbilanz der österreichischen EU-Präsidentschaft Wien (bmwa) - "Die Zeit der Rhetorik ist vorbei, jetzt sind konkrete Maßnahmen und Reformen gefragt. Angesichts von 18,5 Millionen Arbeitslosen ist es notwendig, Europa wettbewerbsfähiger zu machen, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein am 13. 04. in einer Pressekonferenz zum Thema Lissabon-Strategie und Zwischenbilanz der österreichischen EU-Präsidentschaft. Nach dem erfolglosen Versuch durch die "Lissabon-Strategie" Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Erde zu machen, sei im Frühjahr 2005 ein Neustart mit der Schwerpunktsetzung Wachstum und Beschäftigung und einer Fokussierung auf nationale Reformprogramme beschlossen worden. In einer "Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung" seien die einzelnen Mitgliedstaaten gefordert, Maßnahmen zu setzen. Dieser Neustart, so Bartenstein, sei gelungen. Jetzt gehe es darum, die notwendigen Schritte zu setzen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe die Funktion des Lissabon Koordinators von Beamten- auf Ministerebene gehoben. Als neuer Lissabon Koordinator, so Bartenstein, werde er sich stärker als bisher in die Erstellung des Nationalen Reformprogrammes einbringen. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die gute Position Österreichs im europäischen Vergleich weiter auszubauen. Bartenstein verwies in diesem Zusammenhang auf den Frühjahrsgipfel, bei dem es Bundeskanzler Schüssel gelungen sei, trotz schwieriger Rahmenbedingungen konkrete Ziele zu verankern. Dazu gehören für die Erfüllung der Lissabon-Strategie zentrale Ziele wie die Schaffung von EU-weit zwei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen pro Jahr oder das Herunterbrechen der angestrebten Forschungs- und Entwicklungs-Quote von drei Prozent auf einzelne Länderziele. Weitere Ziele seien, Unternehmensgründungen innerhalb von einer Woche zu ermöglichen, die Zahl vorzeitiger Schulabbrecher bis 2010 auf 10% zu reduzieren und jedem Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten eine Lehrstelle, Weiterbildungs- oder Beschäftigungsmaßnahme zu vermitteln. Im Energiebereich sei eine länderübergreifende Leitungskapazität von 10% des Produktionsvolumens, 20 Prozent Energieeinsparungen bis 2020, bis 2010 ein 15%-Anteil an erneuerbaren Energieträgern sowie ein 8%-Biotreibstoffanteil als Ziele gesetzt worden. Bartenstein: "Die österreichische Präsidentschaft wird daran arbeiten, diese Ziele mit Leben zu erfüllen." Österreich werde jedenfalls in der Lage sein, die gesetzten Ziel zu erreichen oder habe sie in den meisten Fällen sogar schon jetzt erreicht. Präsidentschafts-Bilanz In der ersten Hälfte der EU-Präsidentschaft habe die österreichische Präsidentschaft, so Bartenstein, im Bereich Beschäftigung eine deutlich stärkere Einbindung der Sozialpartner in die europäische Politik erreicht und "Flexicurity" als politische Strategie für Europa etabliert. Im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit habe die österreichische Präsidentschaft mit dem "Think small first"-Prinzip die Mittelstandspolitik in den Mittelpunkt gerückt und im Energiebereich sei unter Einbindung der österreichischen Präsidentschaft die neue Energiepolitik für Europa entwickelt worden.
zurück