Wahlkampf		erstellt am 13. 04. 06
Cap kritisiert "Berlusonisierung" der ÖVP ÖVP-Antrag auf FMA/BAWAG-Untersuchung im Parlament "nichtig" wegen Formalfehler - "Reiner Wahlkampf" Wien (sk) - Bei der Wahl in Italien gab es einen "klaren Verlierer, Silvio Berlusconi und sein System", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 12. 04.. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ging er auf die Gemeinsamkeiten zwischen dem "System Berluconi" und der ÖVP von Kanzler Schüssel ein. Cap sprach von der "Berlusconisierung" der Kanzler-Partei. Den Antrag der ÖVP, im Parlament den Themenkomplex Finanzmarktaufsicht/BAWAG zu prüfen, stellte Cap in diesen Zusammenhang. Das sei "reiner Wahlkampf", wenn es der ÖVP um die Sache ginge, wären auch Hypo Alpe Adria Bank oder die Ostgeschäfte von Raiffeisen International Gegenstand der Prüfung. Diese Berlusconisierung der ÖVP machte Cap an zahlreichen Beispielen fest. Unter anderem an der Nicht-Beachtung von parlamentarischen Rechten wie es sich bei der Nicht-Beantwortung parlamentarischer Anfragen zeige und an der durchgängigen Ablehnung von Oppositionsanträgen auf Untersuchungsausschüsse (Eurofighter, Visa-Affäre). Und daran, dass nun die ÖVP ihrerseits die BAWAG zum Gegenstand einer Untersuchung im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses machen will, wie das ÖVP-Klubobmann Molterer heute angekündigt hat. Bei dieser parlamentarischen Prüfung will die ÖVP ausschließlich den Themenkomplex Finanzmarktaufsicht/BAWAG untersuchen. Nicht aber die Spekulationsverluste der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank oder Verluste von Raiffeisen International, genauso wenig interessiert sich die ÖVP für den 800 Millionen Euro Schaden, die die Kunden von Pensionskassen erlitten haben. Cap wertet daher das Prüfansuchen der ÖVP als reinen Wahlkampf. Molterer spinne "als innenpolitischer Spiderman an irgendwelchen Netzwerken". Allerdings hat der Antrag der ÖVP für einen Prüfauftrag des RH-Unterausschusses einen entscheiden Formfehler. Denn laut Geschäftsordnung müsste für einen neuen Antrag zuerst die derzeitige Prüfung des Ausschusses abgeschlossen sein. Das ist aber nicht der Fall, für die Prüfung der Medikamentenkosten/Naturalrabatte liegt noch kein Bericht an den Rechnungshofausschuss vor, erläuterte Cap. Damit sei der Verlangen der ÖVP "nichtig". Cap schlug daher der ÖVP vor, wenn sie ihren Antrag erneut einbringen will, den Prüfungsgegenstand zu erweitern und auch die Geschäfte der Hypo Alpe Adria, die Ostergeschäfte von Raiffeisen International und andere untersuchungswürdige Bankgeschäfte einzubeziehen. Nur so hätte das im Interesse der Sparer, der Banken und des Finanzplatzes einen Sinn - so wie Molterer sich die parlamentarische Prüfung vorstelle, sei das "nur Wahlkampf". Dass die ÖVP ihre eigene Beteiligung in die Bankenaffäre der Hypo Alpe Adria unter den Tisch kehren wolle, sieht Cap auch als einen Teil der Berlusconisierung. Denn immerhin halte die Grazer Wechselseitige, in der sich ÖVP-Politiker tummeln, beinahe die Hälfte der Anteile an der Hypo Alpe Adria. Zugleich wolle die ÖVP ihren Koalitionspartner Haider schonen, der als Kärntner Landeshauptmann und damit Aufsichtsorgan der Bank zur politischen Verantwortung gezogen werden könnte. "Tatsache ist, es ist eine Art von Berlusconisierung, für die die ÖVP steht", sagte Cap, der auf folgende Beispiele verwiese: Der Eurofighter-Vertrag, der nicht offen gelegt wird, die von der Industriellenvereinigung bezahlte Homepage des Finanzministers, der Druck der ÖVP auf unabhängige Journalisten, der Druck der ÖVP zur Beeinflussung der Berichterstattung im ORF. Es fehle nur noch, dass die ÖVP die Wähler anderer Parteien beschimpft, wie das Berlusconi getan hat. Cap zitierte den Journalisten Hans Rauscher, der die "völlig unnötige Huldigung" Schüssels für "einen der schädlichsten Politiker Europas" kritisiert und zugleich gemeint hatte, dass Schüssels Wahlempfehlung für Berlusconi letztlich auf eine "innere Affinität" und auf "politische Sympathien" zurückgehe. Den Machtwechsel in Italien hält Cap für "unendlich wichtig"; denn Berlusconi habe das Land fast ruiniert, vielsagend sei in dem Zusammenhang der Jubel an der Börse über den Sieg von Prodi gewesen.
Molterer: ÖVP sorgt für Transparenz in rotem Filz Unterausschuss des Rechnungshofes beginnt geschäftsordnungskonform seine Arbeit - BAWAG-Vorkommnisse beweisen wirtschaftspolitische Inkompetenz der SPÖ Wien (övp-pk) - Es geht darum, endlich für Transparenz in diesem roten Filz, in diesen Nahtstellen zwischen der SPÖ und dem ÖGB, zu sorgen. Aus Sicht der ÖVP geht es darum, die Vorgänge im roten Netzwerk rund um die BAWAG zu untersuchen. Basis dafür wird ein Erhebungsbericht sein, den der Finanzminister für diesen Unterausschuss zur Verfügung stellt, umriss ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am 12. 04. die Ziele des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschuss, der nun seine Arbeit beginne. Der Klubobmann hob in diesem Zusammenhang die heutige Feststellung des Nationalratspräsidenten hervor, dass dieser Unterausschuss geschäftsordnungskonform beantragt wurde. Dieser Prüfauftrag soll eine Reihe von Antworten auf bisher ungeklärte Fragen geben: Es stellt sich die Frage der Doppelfunktion, die der Kassier des ÖGB und Aufsichtsratsvorsitzende Weninger inne gehabt hat. Aus dieser Doppelfunktion ergeben sich Unvereinbarkeitsfragestellungen. Diese würden sich auch für die Funktionen des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und ÖGB-Finanzreferenten Tumpel ergeben, der von 1987 bis 1997 nicht nur diese beiden Funktionen inne hatte, sondern auch Generalrat in der Oesterreichischen Nationalbank gewesen ist. Aus Sicht des politisch Beteiligten stelle sich weiters die Frage hinsichtlich der Übernahme der Haftung durch den ÖGB. Im Zuge der öffentlichen Aufarbeitung sei klar geworden, dass der ÖGB mit seinem Gesamtvermögen und nicht nur mit dem Streikvermögen gehaftet hat. "Wer hat das zu verantworten? Wenn der geschäftsführende ÖGB- Präsident Rudolf Hundstorfer bis heute nicht willens ist, diese Frage zu beantworten, dann braucht das eine entsprechend politische Transparenz", so Molterer. Weitere Fragen stellen sich rund um die Doppelfunktion des ehemaligen BAWAG-Generaldirektors Elsner, welcher gleichzeitig für den ÖGB die Funktion des Vorstandes in der Stiftung ausübte. Auch die Aufsichtsratfunktionen seien zu beleuchten. Es sei unverständlich, dass beispielsweise Werner Muhm sowohl dem bisherigen als auch dem neuen Aufsichtsrat angehöre. Schließlich habe dieser seine Funktion schon im Aufsichtsrat des "Konsum" nicht sehr effizient ausgeübt. "Die Aufgabenstellung, die dieser Unterausschuss des Rechnungshofes haben wird, ist eine sehr wichtige. Es ist notwendig, diesen roten Filz aufzubrechen, damit Transparenz einzieht und Klarheit über die Verantwortungen und über das Funktionieren von Kontrolleinrichtungen gegeben wird. Damit wird ein Beitrag geleistet, den die Bürgerinnen und Bürger erwarten - auch die Mitglieder des Gewerkschaftsbundes", so Molterer. Es komme nicht von ungefähr, "dass diese SPÖ intensiv mit diesen Fragen vernetzt und verbunden ist", verwies der Klubobmann darauf, dass die sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion eine Teilorganisation der SPÖ ist und es offensichtlich auch Finanzströme zwischen den sozialdemokratischen Gewerkschaftern und der SPÖ gegeben habe. "Dieses Netzwerk muss aufgebrochen werden. Dass die SPÖ nicht wirtschaften kann, ist vor dem Hintergrund BAWAG neu zu bewerten." Die SPÖ habe sich beim Bekanntwerden des Skandals so verhalten, als ob sie nicht einmal wisse, wie man ÖGB schreibt. Das Motto laute "Mein Hase ist Hase und ich weiß von nichts". Am nächsten Tag kam dann der Zuruf des SPÖ-Parteivorsitzenden, die BAWAG 100 Prozent zu privatisieren. "Das ist ein völliges Verkennen der Eigentümerverantwortung, zeigt aber das enge Netzwerk zwischen SPÖ und Gewerkschaft klar auf." Es sei leicht zu verstehen, dass sich die Gewerkschafter diese Einmischung von Gusenbauer verbieten beziehungsweise ablehnen und dass der Eigentümer in einen unangenehmen Zugzwang kommt, wenn er auf Zuruf agieren soll. "Das beweist die wirtschaftspolitische Inkompetenz der SPÖ." Als "echte Erfolgsgeschichte" bezeichnete der ÖVP-Klubobmann den bevorstehenden Postbörsegang. Die Mitarbeiter sagen hier überwiegend Ja zu diesem Börsegang und zu einer Form der Mitarbeiterbeteiligung. Hier sei die SPÖ auf der falschen Seite gestanden. "Die Privatisierungen sind eine echte Erfolgsgeschichte der Regierung, um die uns viele beneiden", verwies der oberösterreichische Politiker auf die Voest, die es nach Aussagen des oberösterreichischen SP-Landesparteichefs Erich Haider in dieser Form gar nicht mehr geben dürfte. Auch hier sei die SPÖ auf der falschen Seite gestanden - "ein weiterer Beweis ihrer wirtschaftlichen Inkompetenz". Molterer ging in der Pressekonferenz auch auf die AMAG ein, bei der sich Gewerkschaft und Arbeiterkammer bis heute beharrlich weigern, den Mitarbeitern ihre Rechte aus der Mitarbeiterbeteiligung zukommen zu lassen. Es sei zu hoffen, dass dieses Modell nicht auch der Maßstab für eine allfällige Mitarbeiterbeteiligung an der BAWAG sein werde. Molterer ermunterte den ÖGB in seinen Bemühungen, Schritte zu einer Privatisierung zu setzen, und den Mitarbeitern gleichzeitig echte Möglichkeiten und nicht Bevormundungen aus der rot dominierten Arbeiterkammer oder der Gewerkschaft zu bieten. "Die SPÖ steht nicht nur wirtschaftspolitisch auf der falschen Seite, sondern auch nicht auf Seiten der Mitarbeiter", so Molterer abschließend.
Scheibner: ÖGB: "Diesen Sumpf endlich trocken legen" Wien (bzö) - "Der jetzige ÖBG-Präsident Hundstorfer hat gestern ja ein sehr interessantes Geständnis gemacht. Er hat zugegeben, dass ÖGB-Mittel über die FSG an die SPÖ geflossen sind", sagte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner im Zuge einer Pressekonferenz am 12. 04.. Es bedeute eine Erweiterung des Skandals rund um ÖBG und BAWAG, wenn eine berufliche Interessensvertretung mit Millionenbeträgen politische Parteien - in diesem Fall die SPÖ - subventioniere. Im Rechenschaftsbericht der SPÖ aus dem Jahr 2001 finden sich unter dem Titel "Spenden von freiwilligen Berufsverbänden und Stiftungen" 2,5 Millionen Euro und nur ein Jahr später unter dem selben Titel bereits 5,6 Millionen Euro, die an die SPÖ geflossen sind. "Nach diesen Aussagen Hundstorfers wäre es jetzt an der Zeit, dass Abgeordneter Gusenbauer dazu Stellung nimmt und die Finanzen offen legt. Vielleicht sollte man sich hier auch überlegen, ob diese jährlichen Millionenbeträge nicht zurückbezahlt werden sollten, denn das sind ja Gelder, die für die Interessensvertretungen der Arbeitnehmer veranschlagt sind und nicht für parteipolitische Agitation", so Scheibner. Wenn man sich diese Zahlen ansehe, dann könne der ÖGB ja gar nicht so schlecht dastehen. "Als Konsequenz aus dieser Affäre wäre es doch angebracht, dass der ÖGB-Beitrag reduziert wird, in den Statuten festgeschrieben wird, dass eine derartige Verschiebung von Geldern der Gewerkschaftsmitglieder an politische Parteien unzulässig ist und das diese Geldmittel ausschließlich für die Wahrung von Arbeitnehmerinteressen eingesetzt werden", sagte Scheibner. Hier wäre es an der Zeit, diesen Sumpf wirklich trocken zu legen. In diesem Sinne sei auch die Entflechtung von ÖGB und SPÖ zu fordern. Es gebe ja zur Zeit eine Diskussion, ob es unvereinbar sei, dass man öffentliche Mandatarsfunktionen ausübt und gleichzeitig Funktionen in beruflichen Interessensvereinigungen. "Natürlich kann man hier nicht das Wahlrecht einschränken, aber es sollte in den Statuten der jeweiligen Berufsvertretungsverbände zumindest ein Ausschließungsgrund für Spitzenfunktionen festgeschrieben werden. Die Funktion eines Präsidenten des ÖGB oder der Arbeiterkammer ist unvereinbar mit einer Funktion in einer Politischen Partei", so Scheibner weiter. "Es ist ein wichtiges Signal, das es hier keine Verschränkung und Vereinnahmung geben darf, sondern das ein Spitzenfunktionär in einer derartigen Organisation unabhängig und parteipolitisch unbeeinflusst die Interessen seiner Klientel zu verfolgen hat", so Klubobmann Scheibner. Für Scheibner müsse man auch über eine Demokratisierung des ÖGB nachdenken. "Es ist doch unglaublich, dass eine so große Organisation, die viele Milliarden erwirtschaftet, aber auch wieder verwirtschaftet, sich im stillen Kämmerlein die Präsidenten ausschnappst und ganz einfach einen Bundeskongress wieder absagt und die Gremien ohne die Möglichkeit einer Kontrolle selbst bestimmt",so Scheibner. "Ich würde mir wünschen, dass sich auch der Bundespräsident in dieser sensiblen Angelegenheit zu Wort meldet. Vielleicht hilft es, den entsprechenden Druck zustande zu bringen, um diesen Sumpf trockenzulegen", sagte Scheibner abschließend.
Glawischnig: Schüssels Regierungspartner zerbröselt weiter Wien (grüne) - "Schüssels Regierungspartner zerbröselt weiter", kommentiert die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, am 12. 04. angesichts der neuesten Streitereien innerhalb des blau-orangen Nationalratsklubs. "Abgeordnete kommen abhanden und dürfen nicht mehr 'sprechen' und es findet sich nach wie vor kein/e SpitzenkandidatIn für Schüssels Mehrheitsbeschaffungspartei für die kommende NR-Wahl", ergänzt Glawischnig, die damit nur die zwei jüngsten unter einer ganzen Reihe von Skurrilitäten innerhalb der schwarz-blau-orangen Regierung anspricht. "Die einzig richtige Konsequenz der Parteispaltung im vergangenen Frühling wäre eine saubere Trennung gewesen mit anschließenden Neuwahlen. Dieses erbärmliche Dahingewurschtel unterstreicht einmal mehr, dass das so genannte BZÖ keinerlei demokratiepolitische Legitimation besitzt, ausschließlich aus Postenschachergründen in Amt ist und Schüssel aus purem Machtkalkül zu allem bereit ist", so Glawischnig.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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