Plassnik: "Qualitätssprung in den Beziehungen mit dem Libanon "		erstellt am 12. 04. 06
Außenministerin Ursula Plassnik beim ersten Assoziationsrat mit dem Libanon Luxemburg (bmaa) - Außenministerin Ursula Plassnik nahm am 11. 04. in ihrer Funktion als Ratsvorsitzende an dem ersten Assoziationsrat mit dem Libanon teil. „Diese erste Tagung des Assoziationsrates mit Libanon markiert einen Qualitätssprung in unseren bilateralen Beziehungen. Das am 1. April in Kraft getretene Assoziationsabkommen wird gemeinsam mit dem künftigen Aktionsplan zur Europäischen Nachbarschaftspolitik eine solide Grundlage für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Libanon bieten. Die im Rahmen des Abkommens vorgesehenen Unterausschüsse werden wichtige Foren des konstruktiven Dialoges sein. Besondere Bedeutung hat für uns der geplante Unterausschuss für Menschenrechte, der zur Stärkung des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Libanon beitragen wird", so Plassnik. Die EU unterstützt den 'Nationalen Dialog' der Parteien und Religionsgemeinschaften im Libanon, dessen Ziel es ist, Demokratie, Unabhängigkeit und die territoriale Integrität des Landes zu festigen. „Dieser Dialog muss fortgesetzt werden, um die noch offenen Fragen von nationaler Bedeutung zu klären und die politische Stabilität zu festigen", so Plassnik. Dazu gehöre insbesondere die Frage der Entwaffnung und Auflösung aller Milizen. "Die EU begrüßt die Tätigkeit der internationalen Untersuchungskommission zum Anschlag auf den ehemaligen Premierminister Rafik Hariri und zu anderen seit dem Oktober 2004 verübten politischen Anschlägen. Wir erwarten, dass alle Parteien im Libanon und darüber hinaus mit der Untersuchungskommission voll kooperieren, damit diese Verbrechen so rasch wie möglich aufgeklärt werden", so die Außenministerin.
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