Winkler: "Entwicklungszusammenarbeit als Basis für globale Zukunftssicherung"		erstellt am 12. 04. 06
Staatssekretär Hans Winkler beim Treffen der europäischen Entwicklungsminister in Luxemburg Luxemburg (bmaa) - Im Rahmen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen fand am 11. 04. unter dem Vorsitz von Staatssekretär Hans Winkler ein Treffen der europäischen Entwicklungsminister statt. Im Mittelpunkt der Gespräche der Minister mit Kommissar Louis Michel standen die anstehenden Herausforderungen der Europäischen Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, wie die Verhandlungen zum 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), die Verbesserung der Zusammenarbeit der EU-Geberländer in den Partnerländern, sowie die weitere Finanzierung der Afrikanischen Friedensfazilität. „Die Europäische Entwicklungspolitik verfolgt das Ziel einer weltweiten, auf Frieden und Armutsbekämpfung gerichteten partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Regionen. Die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit reichen von einer finanziellen Unterstützung über die Verbesserung der Strukturen vor Ort bis zur personellen Zusammenarbeit“, sagte Staatssekretär Hans Winkler und betonte in diesem Zusammenhang, dass die EU derzeit der weltweit größte Geber im Entwicklungshilfebereich ist. Winkler erinnerte daran, dass die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Dezember letzten Jahres Einigkeit darüber erzielt haben, dass für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten im Rahmen des bestehenden Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für den Zeitraum 2008-2013 rund 22,682 Mrd Euro zur Verfügung gestellt werden. „Der Europäische Rat hat damit die Zusage eingelöst, die finanzielle Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten auf gleichem Niveau fortzusetzen. Die konkrete Umsetzung dieses Beschlusses ist nun Inhalt intensiver Verhandlungen, die wir zügig fortsetzen werden, um noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu kommen“, betonte der Staatssekretär. „Die EU nimmt eine Vorreiterrolle sowohl hinsichtlich der Quantität, aber auch der Qualität der Entwicklungshilfe ein. Um diesem Status auch weiterhin gerecht zu werden und um die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, arbeiten wir derzeit an einem Gesamtpaket, das auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit der EU-Geberländer in den Partnerländern abzielt. Durch eine bessere Koordination und engere Zusammenarbeit vor Ort soll es zu einer effizienteren Hilfeleistung kommen“, so der Staatssekretär zur Schaffung eines EU-weit einheitlichen Rahmens für die Länderprogramme. Darüber hinaus einigten sich die Minister über die künftige Finanzierung der Afrikanischen Friedensfazilität – ein Instrument zur Unterstützung der Afrikanische Union sowie anderer Regionalorganisationen in Afrika bei der Durchführung von friedenserhaltenden Maßnahmen und dem Aufbau von Konfliktpräventions- und -beilegungskapazitäten. „Die Afrikanische Friedensfazilität hat sich als ein sehr bedeutsames und innovatives Instrument der EU erwiesen, die Anstrengungen der Afrikaner für Frieden und Sicherheit auf ihrem Kontinent zu unterstützen. Es ist daher notwendig, dass die EU diese Bemühungen weiterhin mit finanziellen Mitteln unterstützt“, sagte Winker und wies in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der Beobachtermission in Dafur/Sudan hin. Ziel der Mission ist es, durch eine erhöhte Präsenz von Beobachtern die Einhaltung eines Waffenstillstands zwischen den Konfliktparteien zu überwachen, zur Stabilisierung der Lage beizutragen sowie humanitäre Hilfsleistungen zu ermöglichen und die Zivilbevölkerung zu schützen.
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