Parnigoni: Plädoyer für gemeinsame europäische Asylpolitik		erstellt am 11. 04. 06
Konferenz der innenpolitischen Ausschüsse Wien (sk) - Es gelte, zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik mit "raschen und fairen Verfahren" zu finden, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am 10. 04. bei einer Pressekonferenz anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Ausschussvorsitzenden der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer, der Beitrittskandidaten und des Europäischen Parlaments. In Österreich dauerten die Asylverfahren "sehr, sehr lange", so Parnigoni, der bezüglich der Migrationspolitik "eher nicht die Bereitschaft" ortete, diese auf die europäische Ebene zu verlagern. Themen der Konferenz sind "Asyl- und Migrationspolitik als neue Aufgaben der EU" sowie "Gemeinsame Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung im Spannungsverhältnis zu den europäischen Bürgerrechten". Hinsichtlich der Asylthematik sei festzustellen, dass es hier "viele traurige Schicksale, aber auch Asyl-Missbrauch gibt", unterstrich Parnigoni. Derzeit sei die Asylpolitik auf nationalstaatlicher Ebene geregelt, so der SPÖ-Sicherheitssprecher mit Blick darauf, dass es in den einzelnen EU-Ländern unterschiedliche Statistiken etwa bezüglich der Asylwerber-Zahl und der Anerkennungs-Quoten gebe. Vor diesem Hintergrund gelte es, die "Hausaufgaben zu machen" und die bereits unter dem Titel "Haager Programm" vereinbarten Regelungen umzusetzen, die ein gemeinsames Asylsystem mit einheitlichen Verfahren unter Beachtung des europäischen Wertesystems zum Ziel hätten. Die Asyl- und Migrationspolitik insgesamt sei eine "sehr sensible Thematik", die nicht nur die Politik, sondern auch die Bürger beschäftige, machte Parnigoni klar. Angesichts einer breiten Skepsis in Bezug auf eine einheitliche Regelung der Migrationspolitik auf EU-Ebene bleibe die Migrationspolitik vermutlich "ureigenste Aufgabe der Nationalstaaten", so Parnigoni, der abschließend unterstrich, dass er sich auf eine "spannende Diskussion" im Zuge der Konferenz freue.
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