Plassnik: "Keine Straffreiheit für Völkermord"		erstellt am 11. 04. 06
Außenministerin Ursula Plassnik unterzeichnet im Namen der EU Abkommen mit dem Internationalen Strafgerichtshof Luxemburg (bmaa) - Außenministerin Ursula Plassnik hat am 10. 04. im Namen der EU ein Abkommen mit dem Internationalen Strafgerichtshof über Zusammenarbeit und Unterstützung unterzeichnet. "Die EU ist die erste regionale Organisation, die ein solches Abkommen mit dem Internationalen Strafgerichtshof abschließt. Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens stellt die EU erneut ihre volle Unterstützung für den Gerichtshof unter Beweis", so die Außenministerin. "Der Internationale Strafgerichtshof stellt einen wesentlichen Fortschritt im internationalen Recht dar. Es ist unser gemeinsames Anliegen, dass Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen international geahndet und geächtet werden. Mit dem Gerichtshof verfügen wir erstmals über ein wirksames und bleibendes Instrument, um sicherzustellen, dass die allzu häufige Straflosigkeit der Täter bald der Vergangenheit angehört. Wir sind entschlossen, mit dem Internationalen Strafgerichtshof eng zusammen zu arbeiten; die Unterzeichnung des heutigen Abkommens ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung", so Plassnik. Das Abkommen ermöglicht unter anderem den gegenseitigen Informationsaustausch, Zeugenaussagen von EU-Bediensteten und die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die EU mit Personal und Ressourcen. Für den Internationalen Strafgerichtshof wurde das Abkommen von dessen Präsidenten Philippe Kirsch unterzeichnet.
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