Gahr: Betrugsbekämpfung ist erfolgreicher Schwerpunkt dieser
Regierung
Wien (övp-pk) - Die Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung funktioniert. Das
belegt ein heute erschienener Rechnungshofbericht zur Betrugsbekämpfung, erklärte ÖVP- Rechnungshofsprecher
Abg. Hermann Gahr am 11. 04.
Die Anzahl der Bediensteten der Kontrolleinheit der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) hat sich von
2002 auf 2005 um 90 auf 178 Personen erhöht; sie konnte dadurch ihre Arbeit im Interesse aller Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler noch besser ausführen. Dementsprechend stiegen auch die Kontrollen auf mehr als 23.000 im
Jahr 2004 an. Der Erfolg lässt sich an der Summe der beantragten Geldstrafen messen, die im Jahr 2004 einen
neuen Höchststand von 13,8 Millionen Euro erreichten. Im Jahr 2004 konnten 6.201 illegal Beschäftigte
bei Kontrollen festgestellt werden.
"Die Regierung arbeitet ständig an weiteren Verbesserungen zur Betrugsbekämpfung", wies Gahr
unter anderem auch auf das Sozialbetrugsgesetz 2004. "Betrugsbekämpfung ist und bleibt ein Schwerpunkt
dieser Regierung. Mit der KIAB haben wir ein schlagkräftiges und effizientes Instrument dafür",
so der ÖVP-Abgeordnete abschließend. |