Paket zur Dienstleistungsrichtlinie wird nicht mehr aufgeschnürt		erstellt am 24. 04. 06
Informelles Treffen der EU-Minister für Wettbewerb rückte politische Einigung in greifbare Nähe - Klärungen nur mehr über Detailfragen Graz (bmwa) - "Das heutige informelle Treffen der Wettbewerbsminister mit der Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie hat einen guten Verlauf genommen und die politische Einigung in greifbare Nähe gerückt", betonte der amtierende Vorsitzende des EU-Wettbewerbsrates Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein am 22. 04. bei der Abschluss- pressekonferenz in Graz. Ausgangspunkt der Gespräche sei der neue Vorschlag der Europäischen Kommission gewesen, der sich eng an den in einer "Sternstunde des Europäischen Parlaments" (Bartenstein) beschlossenen anlehne. "Die Mitgliedstaaten haben diesem Kommissionsvorschlag breite Unterstützung entgegen gebracht, und ebenso dem Interesse der österreichischen Präsidentschaft, noch bis zum Sommer dieses Jahres zu einem Abschluss zu kommen", so Bartenstein weiter. Der nächste Wettbewerbsrat am 29. Mai sei ein "ambitioniertes Ziel", aber in Reichweite gerückt. COREPER und Ratsarbeitsgruppe hätten jedenfalls den Auftrag bekommen, noch offene Detailfragen abzuklären und erforderliche Präzisierungen vorzunehmen. "Europa braucht Wachstum und Jobs wie einen Bissen Brot, und die Dienstleistungsrichtlinie ist ein wichtiger Schritt, um jenes zu beschleunigen und diese zu schaffen", setzte der Minister fort. Es gelte, das politische Momentum, das es jetzt gerade gibt, auszunützen: Die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten erwarten sich Fortschritte und eine rasche Einigung. "Es gibt ein fertiges Paket, das man eventuell noch optimieren, aber sicher nicht mehr aufschnüren kann", erklärte Bartenstein. Das sei allen bewusst geworden, nicht zuletzt weil auf seine, Bartensteins, Einladung hin Mitglieder des Europäischen Parlaments erstmals an einem informellen Wettbewerbsrat teilgenommen haben und dadurch darauf hinweisen konnten, wie zerbrechlich dieser ausgehandelte Kompromissvorschlag des Europäischen Parlaments ist. "Es wird eine Dienstleistungsrichtlinie auf Basis dieses Vorschlages geben, oder auf lange Sicht gar keine", betonte Bartenstein abschließend. Kommissar McCreevy: Österreichische Präsidentschaft hat viel weiter gebracht EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy erinnerte daran, dass vor rund einem halben Jahr niemand an einen Kompromiss zur Dienstleistunsrichtlinie geglaubt habe, und kaum jemand der Kommission zugetraut hätte, einen eigenen Text zu verwerfen und einen Parlamentsvorschlag zur Grundlage eines neuen Kommissionspapiers zu machen. Jetzt sei in den letzten Monaten von der österreichischen Präsidentschaft viel Zeit und Arbeit aufgewendet worden, um die Sache zu einem guten Ende zu bringen. Jetzt liege der Ball bei den Mitgliedstaaten. Auch McCreevy betonte die Notwendigkeit, jetzt nicht mehr an Prinzipien zu rütteln, sondern nur mehr Nachjustierungen an Details vorzunehmen. "Jetzt hat die Richtlinie Rückenwind, wenn wir den nicht ausnützten um an unser Ziel zu kommen, werden noch unsere Kinder und Kindeskinder an der Dienstleistungsrichtlinie herumfeilen", schloss der EU-Kommissar.
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