Verbesserung des Kinderbetreuungsgelds		erstellt am 21. 04. 06
Achleitner: Weitere Verbesserung beim Kinderbetreuungsgeld beschlossen Wien (bzö) - "Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss wird eine weitere Verbesserung des Erfolgsmodells Kinderbetreuungsgeld umgesetzt", freut sich die BZÖ-Frauensprecherin NRAbg. DI Elke Achleitner. Durch das Kinderbetreuungsgeld wird die Betreuungsleistung von Eltern anerkannt und teilweise abgegolten. Unbestritten ist, dass Eltern von Mehrlingskindern hinsichtlich der Betreuung stärker belastet sind. Daher gibt es bereits jetzt für Mehrlingskinder ein erhöhtes Kinderbetreuungsgeld. Durch die neue Regelung bleibt diese Erhöhung auch dann aufrecht, wenn innerhalb von drei Jahren ein weiteres Kind geboren wird. "Wir vom BZÖ haben uns der Familie als Kernthema angenommen und setzen diesen Weg konsequent fort. Unser nächstes Ziel ist die weitere steuerliche Entlastung der Eltern durch die Absetzbarkeit jeder Art von Kinderbetreuungskosten. Auch die stärkere Einbeziehung der Väter durch die Wahlfreiheit, ein Monat Karenz zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes beanspruchen zu können, liegt als Forderung bereits am Tisch. Wichtig ist für uns, dass sich die Eltern heute entscheiden können, ob ein Elternteil die ersten Jahre beim Kind bleiben will, oder in dieser Zeit ganz oder teilweise in den Beruf zurückkehrt. Wir haben mit unseren Maßnahmen bereits erreicht, dass sich Familie und Beruf heute leichter vereinbaren lassen. Diese positive Familienpolitik mit Sozialministerin Ursula Haubner an der Spitze werden wir auch in Zukunft fortsetzen", so Achleitner.
Ridi Steibl: Mehrlingszuschlag bleibt auch nach weiterer Geburt erhalten ÖVP-Familiensprecherin: Ministerrat beschloss familienpolitisch wichtige Maßnahme Wien (övp-pk) - Erfreut ist ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl, dass im heutigen Ministerrat eine Anpassung beim Kinderbetreuungsgeldgesetz beschlossen wurde. Es geht dabei um die Weiterbezahlung des Mehrlingszuschlages nach einer neuerlichen Geburt. "Das ist eine familienpolitisch wichtige Maßnahme, die eine Lücke schließt", so Ridi Steibl am 20. 04. Künftig wird auch bei einer neuerlichen Geburt im Zeitraum von drei Jahren nach der Mehrlingsgeburt der Mehrlingszuschlag weiterbezahlt, und zwar bis zum 36. Lebensmonat der Mehrlingskinder. "Ich freue mich, dass für die Eltern von Mehrlingskindern nun diese Lücke geschlossen wird", so Steibl.
Kuntzl: Teilzeitarbeit und Kinderbetreuung oft nicht möglich Wien (sk) - "Der Bundskanzler wäre gut beraten, sich einmal mit dem SPÖ-Modell zum Kindergeld auseinanderzusetzen. Im Gegensatz zur derzeitigen Regelung ermöglicht das Kindergeld plus den Eltern tatsächlich die Vereinbarkeit von Teilzeitarbeit und Kindergeldbezug. Denn das ist - gerade bei den Vätern – trotz Anhebung der Zuverdienstgrenze oft nicht möglich", sagte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl am 20. 04. in Reaktion auf den Ministerrat. Im Gegensatz zum derzeitigen Kindergeld stellt das SPÖ-Modell nicht auf das Einkommen, sondern auf die tatsächliche Reduktion der Arbeitszeit zur Kinderbetreuung ab. "Die sehr niedrige Väterkarenz von gerade einmal 5.500 Personen hängt ganz massiv damit zusammen, dass Männer ein höheres Einkommen aufweisen und somit leichter über die Zuverdienstgrenze kommen", erläuterte Kuntzl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mit dem "Kindergeld plus" würde die Zuverdienstgrenze für diejenigen, die ihre Arbeitszeit zugunsten der Kinderbetreuung um zumindest zwei Fünftel reduzieren, fallen. "Damit wäre das Kindergeld keine weitere Familienbeihilfe, wie die ÖVP immer argumentiert, aber den Vätern würde die gemeinsame Zeit mit dem Kind erleichtert", so Kuntzl, die abschließend betonte, dass der Kündigungsschutz sich jedenfalls auf die gesamte Karenzzeit erstrecken müsse: "Denn was nützt das Kindergeld, wenn man womöglich noch während dem Bezug arbeitslos wird."
Mandak: Haubner lässt sich bei Zuverdienstgrenze von Gorbach und Schüssel bevormunden Grüne fordern Neugestaltung der Karenzzeit - Ungleichbehandlung bei Mehrlingsgeburten und Mehrkindfamilien Wien (grüne) - "Ministerin Haubner hat offenbar einen schwachen Stand in der Regierung, weil sie sich mit ihrer Forderung nach Aufhebung der Zuverdienstgrenze nicht durchsetzen kann und von Gorbach und Schüssel einfach bevormundet wurde", so die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak, die schon seit langem die Aufhebung der Zuverdienstgrenze fordert. "Eine solche Aufhebung kann nur eine Sofortmaßnahme sein, denn grundsätzlich ist eine Neugestaltung der Karenzzeit mit einkommensabhängigem Karenzgeld und Möglichkeiten für Teilzeitkarenz nötig", fordert Mandak. Die künftige Weiterzahlung des Mehrlingszuschlags nach Geburt eines weiteren Kindes sei ein Entgegenkommen an Eltern von Mehrlingen. "Benachteiligt sind bzw. bleiben all jene Eltern, die sehr rasch hintereinander Kinder bekommen. Das Kinderbetreuungsgeld wird nur solange bezahlt, bis das nächste Kind geboren wird. Bekommt eine Frau also nach einem knappen Jahr wieder ein Kind, so endet damit die Zahlung für das Erstgeborene. Die finanziellen Belastungen sind in diesem Fall aber nicht geringer als die von Mehrlingsfamilien", kritisiert Mandak und fordert eine rasche Abschaffung dieser Ungleichbehandlung.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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