 Ikrath:
SPÖ setzt den Zick-Zack-Kurs in ihrer Wirtschaftspolitik fort
ÖVP-Abgeordneter: Was will die SPÖ im Übernahmerecht?
Wien (övp-pk) - Mit großem Staunen habe er heute vernommen, dass die SPÖ beim Verkauf
der BAWAG auf eine österreichische Lösung drängen wolle, sagte ÖVP-Abg. Mag. Michael Ikrath
am 20. 04. zu den Äußerungen von SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter.
So sehr das Anliegen als solches verständlich sei, widerspreche es jedoch der Linie der SPÖ im Bundesrat,
wo gleichzeitig das neue Übernahmerecht, dessen Ziel die Stärkung österreichischer Kernaktionäre
und damit des Wirtschaftsstandortes Österreich gewesen sei, beeinsprucht wurde. Die SPÖ setze damit die
seit langem dauernde Zick-Zack-Linie in ihrer - wie die Erfahrung zeigt, nicht gerade erfolgreichen - Wirtschaftspolitik
fort, so Ikrath weiter.
"Vielleicht sollte Matznetter mit dem Vorsitzenden der SPÖ-Bundesratsfraktion sprechen, um das Inkrafttreten
des Übernahmerechts in der morgigen Sitzung des Bundesrates doch nicht weiter zu blockieren", schloss
Ikrath. |
 Matznetter: ÖVP sollte lieber über Reform der Bankenaufsicht nachdenken
Wien (sk) - "Es wäre sinnvoller, wenn sich der Herr Abgeordnete Ikrath als Sparkassen-Generalsekretär
jenen Themen widmen würde, von denen er auch etwas versteht", sagte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher
Christoph Matznetter am 20. 04. in Reaktion auf die heutigen Äußerungen des ÖVP-Politikers.
"Es wäre äußerst wünschenswert, wenn die ÖVP darüber nachdenken würde,
wie man das Instrument der Bankenaufsicht, das sich unter Finanzminister Grasser als völlig wirkungslos zeigt,
reformieren könnte. Und zwar mit dem Ziel, dass es in Zukunft nicht mehr passieren kann, dass die achtgrößte
österreichische Bank Hypo Alpe Adria eine falsche Bilanz vorlegen kann, der die Wirtschaftsprüfer im
Nachhinein den Bestätigungsvermerk entziehen müssen", so Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Statt sich ernsthaft mit einer besseren Bankenaufsicht zu beschäftigen, führe Abgeordneter Ikrath vor,
was die ÖVP unter angeblicher Wirtschaftskompetenz versteht. Er vermische den Verkauf der BAWAG, bei der es
gar keine Kleinaktionäre gibt, mit der Änderung des Übernahmegesetzes, "die die ÖVP-BZÖ-Regierung
ausschließlich im Interesse des Schüssel-Beraters Claus Raidl und seiner Investorengruppe durchziehen
will", mutmaßte Matznetter. Denn Faktum sei, dass diese Änderung des Übernahmerechts nur darauf
abziele, den Kleinaktionären ihre Rechte zu entziehen und es Raidl und seinen Investoren zu erlauben, mit
knapp über 25prozentigem Anteil das Unternehmen Böhler-Uddeholm zu beherrschen, ohne den Kleinaktionären
das erforderliche Übernahmeangebot offerieren zu müssen.
In Wirklichkeit, so Matznetters Vermutung, handle hier die Schüssel-ÖVP nach der Methode "Sie wünschen,
wir spielen" und ändere für Einzelinteressen von ÖVP-nahestehenden Personen gleich die Gesetze
der Republik. "Diese Art von ÖVP-Wirtschaftskompetenz bedeutet nichts anderes, als dass der demokratische
Grundsatz Das Recht geht vom Volk aus zum Grundsatz Das Recht geht von unseren Freunden aus verändert würde",
so Matznetter. "Auf dieses Niveau von Wirtschaftskompetenz kann die SPÖ niemals kommen, auch wenn sie
sich im Keller flach auf den Boden legt", schloss Matznetter. |
