Österreich sorgt für rasche Entschädigungen der EU-Geflügelhalter		erstellt am 21. 04. 06
Verordnungsänderung wird am 25. 04. Agrarministerrat passieren Wien (bmlfuw) - Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ebnet jenen europäischen Geflügelhaltern, die wegen der Vogelgrippe starke Umsatzeinbußen erlitten haben, den Weg zu umfangreichen Ausgleichszahlungen. Beim kommenden EU-Agrarministerrat am 25. 04. in Luxemburg soll ein am 29.03. von der EU-Kommission vorgelegter Verordnungsvorschlag zu Marktstützungs-Sondermaßnahmen angenommen werden. Auch das Europäische Parlament (EP) hat am 08.04. - mit einigen Änderungswünschen - bereits seine Zustimmung zugesichert. Differenzen bestehen vor allem noch darin, ob sich die EU an den Entschädigungen nur zu 50%, wie es die Kommission vorschlägt, oder zu 100%, wie das EP und einige südliche und neue Mitgliedstaaten fordern, finanziell beteiligen soll. Insgesamt haben sich beim Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) am 10.04. aber alle Mitgliedstaaten für eine rasche Annahme des Vorschlags ausgesprochen. Somit wird es der österreichischen Ratspräsidentschaft gelingen, in der Rekordzeit von rund einem Monat eine derartige Marktordnungs-Änderung über die Bühne zu bringen. Bereits beim vorangegangenen EU-Agrarministerrat im März hatte Österreichs Landwirtschaftsminister und derzeitiger Ratsvorsitzender Josef Pröll erklärt, dass man die "Geflügelhalter in Europa nicht alleine lassen" werde. Für die Bauern müsse es "nicht nur bei der Keulung von infizierten Beständen, sondern auch für andere wirtschaftliche Schäden einen Ausgleich geben." In manchen Mitgliedstaaten lag der Rückgang des Geflügelfleisch-Verbrauches bei über 50%. Dies führte außerdem dazu, dass zahlreiche Mitgliedstaaten große Mengen an Geflügelfleisch, die derzeit auf insgesamt rund 300.000 Tonnen geschätzt werden, einlagern mussten. Die Kommission sieht Maßnahmen zur Produktionsverringerung sowie die Abgeltung für Lagerbestände vor. Private Lagerhaltung oder Nahrungsmittelhilfe sind nicht geplant. WTO, Vogelgrippe und Fischfang als weitere Themen Die EU-Kommission wird dem Rat über den aktuellen Stand der WTO-Verhandlungen berichten. Angesichts der angespannten Verhandlungssituation könnte sich darüber am Dienstag eine politische Diskussion der Minister entzünden. Weiters ist unter anderem ein Gedankenaustausch über die wirtschaftliche Lage der Fischereiwirtschaft vorgesehen, allerdings wird EU-Fischereikommissar Joe Borg dem Rat aus Krankheitsgründen nicht beiwohnen können. Außerdem wird es eine schriftliche Information der EU-Kommission zur Vogelgrippe-Situation geben.
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