Eurofighter-Debatte		erstellt am 20. 04. 06
Gaal: SPÖ will im Bundesrat "Licht ins Dunkel bringen" Wien (sk) - Die SPÖ verlangte heute neuerlich die Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages und wird damit auch den Bundesrat befassen. "Wir wollen mit dieser Initiative im Wege des Bundesrates mehr Licht in das Desaster dieser sündteuren Beschaffung bringen", erklärte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny. Die Weigerung der Regierungsfraktionen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und das strikte NEIN zum Verlangen der SPÖ auf Prüfung der abgeschlossenen Verträge würden diesen Weg über die Länderkammer notwendig machen, hielt der SPÖ-Wehrsprecher fest. Die Oppositionsparteien wollen in der Länderkammer jene Experten und Beamten befragen, deren Ladung die Koalition im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats nicht zugestimmt hat, so Konecny. Ein diesbezüglicher Antrag wird heute im Verfassungsausschuss eingebracht. Konkret wollen SPÖ und Grüne im Verteidigungsausschuss der Länderkammer Verteidigungsminister Platter, seinen Vorgänger Scheibner und Finanzminister Grasser laden. Weiters sollen die Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Theo Öhlinger und Bernd Christian Funk, RH-Präsident Moser, Franz Hofer vom Rüstungsstab im Verteidigungsministerium und Aloisius Rauen von der Eurofighter-GmbH aussagen. Ziel sei, dass Einblick in den kaufmännischen Teil des Vertrags gewährt wird, so Konecny. Kanzler Schüssel habe vor etwa einem Jahr im Rahmen einer Nationalratsdebatte in Richtung Opposition gerufen, sie solle den Vertragstext genauer studieren. "Genau das wollen wir, nur muss uns das erst ermöglicht werden." Die SPÖ habe von Anfang an gesagt, dass sich die Eurofighter-Beschaffung als ein "Fass ohne Boden erweisen wird" und den sofortigen Ausstieg gefordert, sagte Gaal. Die SPÖ fordert daher eine Offenlegung des Kaufvertrages, der Vereinbarungen sowie der Bedingungen, wie dieser Kaufvertrag zustande gekommen ist. "Die Karten müssen auf den Tisch. Die unerträgliche Geheimhaltungspolitik der Regierung muss ein Ende haben", betonte der SPÖ-Wehrsprecher. Gaal bekräftigte auch, dass es der SPÖ nicht um die Offenlegung militärischer Geheimnisse gehe, sondern die SPÖ interessiere die kaufmännischen Vertragsvereinbarungen. "Da kann kein öffentliches Interesse für die Geheimhaltung geltend gemacht werden. Da braucht Minister Platter nicht auf die Amtsverschwiegenheit verweisen, denn die gilt für diesen Teil des Vertrages nicht", erklärte der SPÖ-Wehrsprecher. Angesichts dieses "Milliardengrabes" sei es daher notwendig, die Beschaffungsvorgänge zu überprüfen und transparenter zu machen. Aber anstatt auf Transparenz zu setzen, erkläre die Regierung Schüssel den Kaufvertrag zur Geheimsache und trage somit rein gar nichts "zur Aufklärung der Ungereimtheiten und Widersprüche rund um die größte und teuerste Beschaffungsaktion der 2. Republik bei", übte der SPÖ-Wehrsprecher heftige Kritik. Gaal warf der ÖVP vor, ein "Versteckspiel" um den Eurofighter-Kaufvertrag zu betreiben – und das seit vier Jahren. Begonnen habe die völlig unverantwortliche Vorgansweise der Bundesregierung im März und April 2002, als wesentliche Ausschreibungskriterien während des laufenden Verfahrens verändert wurden. So genannte "Muss-Forderungen" seien in "Soll-Forderungen" umgewandelt worden, damit deren Nicht-Erfüllung nicht zu einer zwingenden Ausscheidung des Anbieters aus dem Verfahren führen würde. Sogar das Pflichtenheft sei nachträglich zu Gunsten von EADS und zu Lasten der Republik geändert worden, somit zum Nachteil der österreichischen SteuerzahlerInnen. "Das Eurofighter-Debakel ist ein Blindflug auf Kosten der österreichischen SteuerzahlerInnen. Diese haben daher auch das Recht darauf zu erfahren, was die Regierung Schüssel mit ihrem Geld vorhat", hielt der SPÖ-Wehrsprecher fest. Eigentlich müsste das Flugzeug in einer Armee eingeführt, serienreif und voll einsatzfähig sein – "all das trifft auf den Eurofighter nicht zu", so Gaal. Denn das bestellte Kampfflugzeug Eurofighter-Typhoon Tranche 2 gebe es bis dato noch gar nicht. Was es gibt, sei ein Eurofighter im Testeinsatz mit enormen technischen Problemen, die lange noch nicht gelöst sind. Selbst der Rechnungshof spreche davon, dass die Luftraumüberwachung nach dem Stand der Dinge "nur eingeschränkt gegeben ist und eine durchgehende Einsatzbereitschaft der Luftraumüberwachung nicht sichergestellt ist"."Dafür ist die Regierung bereit, 2,4 Mrd. Euro auszugeben", kritisierte der SPÖ-Wehrsprecher.
Murauer: Rechnungshof nicht in Zweifel ziehen Wien (övp-pk) - Empört zeigte sich ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer am 19. 04. über die jüngsten Aussagen von SPÖ-Wehrsprecher Gaal: Der Rechnungshof habe in Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung alles geprüft, insbesondere den Ausschreibungsteil. "Wo kommen wir hin, wenn Berichte des Rechnungshofes in Zweifel gezogen werden", so Murauer. Die Behauptung, die Bundesheer-Reform würde durch die Anschaffung der Eurofighter gefährdet, sei "absoluter Humbug und wider besseres Wissens", da auch der SPÖ-Wehrsprecher sehr wohl wisse, dass der Ankauf außerhalb des Heeres-Budgets abgedeckt sei. Alleine mit dem Geld, das die Bawag und die Bank Burgenland in den Sand gesetzt hätten, könnten die Eurofighter bar bezahlt werden. "Die Heeresreform und damit die Modernisierung des Bundesheers ist auf Schiene. Die Sorgen Gaals sind unbegründet", schloss Murauer.
Fauland: Eurofighter als SP-Wahlkampfgetöse im Bundesrat Wien (bzö) - "Ich bin sehr verwundert, daß nun auch SPÖ-Wehrsprecher Gaal wider besseren Wissens bei diesem Dauerwahlkampfgetöse gegen den Eurofighter seiner Partei aktiv mitmacht und sich nunmehr sogar der eingeschränkten Schlagkraft des Bundesrates bedient", sagte das Mitglied des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses BZÖ-Abg. Markus Fauland am 19. 04.. Anscheinend habe die Fachmeinung von Wehrexperte Gaal im SPÖ-Klub keinen Stellenwert mehr, daher flüchte er mit seinem über die Jahre angesammelten Wissen in den Bundesrat, um dort gemeinsam mit seinem Bundesrat-Fraktionschef Albrecht Konecny Licht ins "Eurofighter-Dunkel" zu bringen. "Nun stimmt auch Anton Gaal in die permanenten Attacken der SPÖ mit ein und rundet das erschütternde Bild des Sicherheitsverständnisses innerhalb der SPÖ ab", sagte Fauland abschließend.
Schennach: ÖVP-BundesrätInnen verlassen Molterer-Beton-Kurs Wien (grüne) - "Die parlamentarische Aufklärungsarbeit rund um den Eurofighter-Deal war nicht mehr zu verhindern. Das hat auch die ÖVP-Bundesratsfraktion erkannt und hat der Vorladung der Minister Grasser und Platter zugestimmt. Genau diese Aufklärungsarbeit wurde bisher von Klubobmann Molterer mit Unterstützung von Parlamentspräsident Khol auf Biegen und Brechen verhindert", erklärt der Fraktionschef der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach, am 19. 04. im Anschluss an die heutige Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates. Die bisherige Linie der ÖVP im Parlament war zum Scheitern verurteilt gewesen, was die ÖVP-BundesrätInnen in letzter Minute erkannt hätten. "Mit seinem Beton-Kurs ist Molterer in der Sackgasse gelandet. Sogar seine eigenen MandatarInnen mussten der Verhinderungs-Nibelungentreue abschwören", ergänzt Schennach. "Im Nationalrat war bisher die Vorladung der hauptinvolvierten Minister Grasser und Platter verweigert worden. Somit ist der Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates, bereits bevor in die Materie vorgedrungen wird, ein Erfolg", so Schennach.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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