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Wien (bmi) - "Neben der Bedrohung durch die organisierte Kriminalität und Terror ist die Bewältigung
von Wanderbewegungen heute eine der zentralen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit. Die EU und Österreich
sind dabei ganz besonders herausgefordert", sagte Innenministerin Liese Prokop anlässlich der in Wien
stattfindenden CoMMA-Konferenz (19. bis 21. April 2006) zum Thema Medien, Migration und Asyl.
"Die CoMMA-Konferenz soll den bisher kaum beleuchteten Zusammenhang zwischen Asyl/Migration und Medien näher
ausloten. Dazu müssen wir uns die Fragen stellen, welche Akteure für Entwicklungen im Bereich Migration/Asyl
maßgeblich sind und was ihre jeweilige Rolle ist? Und wir müssen uns die Frage stellen, wie über
Migration und Asyl berichtet wird und wie sich die Berichterstattung in den Herkunfts-/Transit- und Aufnahmeländern
auswirkt bzw. welche Informations-Maßnahmen aufgrund des bestehenden Meinungsbildes notwendig sind, um die
Entwicklungen im Bereich Asyl/Migration positiv zu beeinflussen und falsche Erwartungen und Hoffnungen von Migranten
zu vermeiden", so Prokop.
Im letzten Jahr wurden in den EU-Staaten 237.840 Asylanträge gestellt. Dadurch nimmt die EU weltweit einen
Spitzenplatz ein – die USA und Kanada hatten gemeinsam 68.510 Asylanträge zu verzeichnen. "In absoluten
Zahlen liegen wir mit über 22.000 Anträgen auf Platz fünf hinter Frankreich, USA, Großbritannien
und Deutschland, aber noch vor Kanada", erklärte Prokop. In Beziehung zur Einwohnerzahl nehme Österreich
sogar Platz drei hinter den stark exponierten Staaten Zypern und Malta ein. "Zahlen wie die des UNHCR machen
deutlich, warum Asyl/Migration einer der Schwerpunktbereiche der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
ist. Wir müssen daher ganz konkrete Schritte zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der
Herkunfts- bzw. Transitländern setzen", sagte die Innenministerin und nannte folgende Maßnahmen:
- Start einer längerfristigen Einrichtung einer Datenbank mit Informationen über die Herkunftsländer
von Flüchtlingen
- Vorbereitung eines konkreten Pilotprojektes für den Schutz von Flüchtlingen in der Region - Startschuss
voraussichtlich im Juni 2006.
- Schaffung von Expertenteams zur gegenseitigen Unterstützung bei besonderem Asyldruck.
- Erstellung einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsstaaten.
- Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Fremden, denen kein Aufenthalt in Europa gewährt
werden kann.
Die Entwicklungen im Bereich Asyl/Migration werden von einer ganzen Reihe von Akteuren bestimmt. Dazu zählen
- die Betroffenen, die Schutz/Hilfe oder einfach bessere Lebensbedingungen suchen;
- kriminelle Organisationen, welche ihre schmutzigen Geschäfte auf dem Rücken solcher Menschen machen;
- NGO’s, die Unterstützung in vielfältiger Weise leisten;
- und die Medien, deren Berichterstattung Auswirkungen auf die Einschätzungen von Migranten und der ansässigen
Bevölkerung haben.
Die CoMMA-Konferenz wird unter Federführung des Bundesministeriums für Inneres gemeinsam mit dem ungarischen
Innenministerium, dem britischen Home Office und IOM (International Organization for Migration) durchgeführt.
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