Khol: Wir müssen Nägel mit Köpfen machen		erstellt am 19. 04. 06
Subsidiarität wirkt in zwei Richtungen St. Pölten (bmaa) - Der zweite Themenblock der Subsidiaritätskonferenz "Europa fängt zu Hause an" widmete sich der Diskussion "Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit: Die Rolle der Parlamente". Nationalratspräsident Andreas Khol, der gemeinsam mit der Präsidentin des Bundesrates, Sissy Roth-Halvax, den Vorsitz führte, betonte, man wolle beim Thema Subsidiarität von den Deklamationen wegkommen und endlich Nägel mit Köpfen machen. Ziel sei es, die EU-Gesetzgebung auf bloße Grundsätze zu beschränken. Wie Khol ausführte, brauche man nicht auf die Beschlussfassung des EU-Verfassungsvertrages warten, sondern könne auf den Amsterdamer Vertrag aufbauen, wo das Prinzip der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in einem eigenen Protokoll festgelegt ist. Der Nationalratspräsident erwartete sich von der Diskussion konkrete Vorschläge für die Festlegung von Maßstäben für die Subsidiaritätsprüfung und verlieh auch seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Kommission eine Selbstverpflichtung übernimmt, die nationalen Parlamente sechs Wochen vor der Weiterleitung eines Gesetzesvorhabens zu informieren. Diese hätten dann Zeit, ein Gutachten zu erstellen, das von der Kommission auch ernst genommen werden müsse. Der Nationalratspräsident sah in der Subsidiaritätsprüfung jedoch nicht allein einen Weg zur Dezentralisierung. Subsidiarität wirke in beide Richtungen, sagte er, denn große europäische Fragen, wie z.B. Sicherheit, müssten auf EU-Ebene gelöst werden.
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