Wittmann: "Bundesmitarbeitergesetz" ist reine Ankündigungspolitik		erstellt am 19. 04. 06
Wien (sk) - Der SPÖ-Sprecher für Verfassung und Verwaltungsreform, Peter Wittmann, glaubt nicht an einen Beschluss eines neuen Bundesmitarbeitergesetzes in dieser Legislaturperiode. Wie er am 18. 04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst bekräftigte, "hat die Regierung in dieser Frage außer Schaumschlägerei nichts anzubieten; das ist bis jetzt reine Ankündigungspolitik". Die für die Verfassungsbestimmungen notwendige Zustimmung der SPÖ werde es nur geben, "wenn wir unsere Vorstellungen zu einem neuen Bundesmitarbeitergesetz wiederfinden" - laut Wittmann allerdings eine hypothetische Feststellung: "Mit uns hat noch niemand geredet." Interessant sei für Wittmann, "was die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst von den Regierungsplänen hält", seines Wissens habe die Regierung nämlich auch mit der Beamtengewerkschaft noch nicht verhandelt. Abschließend betonte der SPÖ-Abgeordnete, dass "der Bundeskanzler persönlich für die Säumigkeit verantwortlich ist", schließlich sei Schüssel für die Reform zuständig und nicht der nach vorne geschickte Staatssekretär Finz.
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