FPÖ fordert Dotierung eines Raucherentwöhnungs-Fonds durch Zweckbindung der Tabaksteuer
Wien (fpd) - "Der ab 15. Mai in Österreich geltende Mindest-Zigarettenpreis von
3,25 Euro wird den Schmuggel sowie den illegalen Internet-Verkauf weiter ankurbeln und überhaupt keinen gesundheitspolitischen
Lenkungseffekt bringen. VP-Gesundheitsministerin Rauch-Kallat wäre gut beraten, ihre sinnlose und zudem EU-widrige
Verordnung wieder zurückzuziehen", stellt FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky fest.
"Schon jede fünfte in Österreich gerauchte Zigarette ist heutzutage Schmuggelware. Zudem kommt ein
steigender Anteil von Internet-Käufen. Beispielsweise könne man unter dem URL www.tobak.eu.tf Zigarettenpackungen
ab zwei Euro erwerben und zudem noch Geld dabei verdienen. Viele Raucher werden angesichts der Preissteigerungen
in Österreich auf dubiose Kanäle durch Schmuggler oder Internet-Anbieter ausweichen. Dies ist der falsche
Weg. Denn die gemessene Konsumreduktion bei angehobenen Preisen der Tabakwaren ist ausschließlich die durch
den legalen Verkauf errechnete. Dabei wird ignoriert, dass viele Raucher auf den nicht-legalen Kauf umsteigen",
sagt Vilimsky.
"Der ehrliche Weg wäre es, die Tabaksteuer gänzlich zweckzubinden und damit einen Fonds zu dotieren,
der entwöhnungswilligen Rauchern hilft, etwa durch die Übernahme von Kosten für Ersatzpräparate
oder Entwöhnungskuren. Bis zum heutigen Tag aber sperrt sich die Regierung, diese wichtige Maßnahme
zu etablieren, nur weil sie die Einnahmen aus der Tabaksteuer für allgemeine Budgetzwecke heranzieht. Ein
solcher Rauchentwöhnungs-Fonds wäre jedenfalls die einzig wirkliche und ehrliche Alternative, den Tabakkonsum
zu drosseln und damit eine nachhaltige gesundheitspolitische Lenkungsmaßnahme zu erzielen", erklärt
Vilimsky. |