 Lopatka:
Viele Widersprüche in der Gusenbauer-SPÖ
SPÖ-Statut zementiert Macht und Dominanz der FSG in der SPÖ ein
Wien (övp-pk) - "Wer soll sich bei der Gusenbauer-SPÖ noch auskennen? Nach einer ganzen
Reihe von Wirtschaftspleiten sind die Aussagen innerhalb der SPÖ widersprüchlicher denn je", sagte
ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am 17. 04. Wofür die SPÖ steht und
welche Positionen vertreten werden, sei für die Menschen schon lange nicht mehr nachvollziehbar. "Die
SPÖ hat ein nachhaltiges Glaubwürdigkeitsproblem", so Lopatka.
Es sei vor allem der Wiener Bürgermeister, dessen jüngste Aussagen für Unklarheit und Verwirrung
sorgten: "Am 27. März vertrat Häupl noch die Meinung, dass man Verzetnitsch den Maria- Theresien-Orden
für die Rettung der BAWAG verleihen müsste. In der jüngsten Ausgabe von 'News' (13. April) rechnet
Häupl mit Verzetnitsch ab und schließt einen Ausschluss aus SPÖ und ÖGB nicht mehr aus",
so Lopatka.
Widersprüche gebe es auch beim Verhältnis zwischen SPÖ und ÖGB. "SPÖ-Chef Gusenbauer
erklärte mehrfach, dass er auf den ÖGB keinen Einfluss habe. Andererseits wurde von Gusenbauer der klare
Auftrag zum BAWAG-Verkauf verordnet", sagte Lopatka, der auch hier auf Häupl verwies: "Während
Gusenbauer den SPÖ-Einfluss auf den ÖGB in Abrede stellt, betont Häupl ganz klar, dass die Gewerkschaftsfraktion
und die SPÖ zwei Seiten derselben Medaille seien (Interview mit den 'Oberösterreichischen Nachrichten',
Ausgabe vom 6. April)."
Ähnliches gelte für den ARBÖ, "auch mit dem roten Autofahrerclub und dessen Finanzkrise will
Gusenbauer offiziell nichts zu tun haben." Als Beispiel dafür, wie der SPÖ-Chef das rote Netzwerk
ständig negiert, erinnerte Lopatka an das Gusenbauer- Interview mit "News" vom 23. März. Zitat
Gusenbauer: "Es ist bekannt, dass wir keinen Einfluss darauf haben, ob beim ARBÖ irgendwelche Funktionäre
verrückt geworden sind. Wir haben auch keine Anteile an der BAWAG."
Ein Blick in das SPÖ-Statut zeige, dass bezüglich der Verknüpfung SPÖ und ÖGB dem Wiener
Bürgermeister mehr Glauben geschenkt werden dürfe. Die Wertigkeit einzelner gesellschaftlicher Gruppierungen
sei im Statut klar definiert. "Der mit Abstand größte und somit einflussreichste Block innerhalb
der Delegierten für den SPÖ-Bundesparteitag wird von der FSG gestellt. 50 FSG-Delegierte stehen beispielsweise
vier Delegierten des Wirtschaftsverbandes oder etwa drei Delegierten der SPÖ-Bauern gegenüber. Sämtliche
Behauptungen, wonach die starken Vernetzungen zwischen SPÖ und ÖGB abgestritten werden, sind auf Grund
der Fakten einfach nicht haltbar", betonte Lopatka.
Der ÖVP-Generalsekretär wies abschließend noch einmal auf den Wiener Bürgermeister hin. Es
sei mehr als bezeichnend, dass Häupl auffallend oft von einer Wahlniederlage der SPÖ bei den Nationalratswahlen
rede. "Häupl kann offenbar auch schon die Schwächen innerhalb der Gusenbauer-SPÖ, vor allem
die fehlende finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz, gepaart mit einem schwachen SPÖ-Spitzenkandidat,
erkennen und lässt eine gewisse resignative Stimmung aufkommen", sagte Lopatka. |
 Darabos: Dirty-Campaigning der ÖVP läuft bereits auf Hochtouren
Wien (sk) - "Die Dreckkampagne der ÖVP und ihres Generalsekretärs Lopatkas
läuft bereits auf Hochtouren, inhaltliche Auseinandersetzungen sollen dabei tunlichst vermieden werden",
sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos angesichts immer wiederkehrender Sudelargumente
von Seiten der ÖVP. Dabei hätte die ÖVP genug an sich selbst auszusetzen. "Es ist Tatsache,
dass unter der Führung von Wolfgang Schüssel ein politisches Hauptziel verfolgt wurde, nämlich so
viele Institutionen wie möglich schwarz einzufärben", so Darabos. Er erinnerte dabei an den Hauptverband
der Sozialversicherungen, an den ORF oder an die Ministerien, wo alle unliebsamen Personen entfernt wurden.
Zu den üblichen Tricks von Lopatka gehöre die Gleichsetzung der FSG und des ÖGB. "Die FSG ist
eine unter mehreren Fraktionen innerhalb des ÖGB, das sollte sich Herr Lopatka endlich mal merken", so
Darabos. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer machte den ÖVP-Generalsekretär darauf aufmerksam,
dass jemand, der im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen sollte. Denn die ÖVP-Fraktion in der Wirtschaftskammer
und die Industriellenvereinigung gehören immerhin zu den Hauptfinanziers der ÖVP. Hier spielen Interessenvertreter
der Wirtschaft eine wesentliche Rolle in der politischen Ausrichtung der Volkspartei", schloss Darabos. |
