Entlastungspaket für "Klein- und Mittelbetriebe"		erstellt am 28. 04. 06
Entlastung und Förderung für Klein- und Mittelbetriebe beschlossen Wien (övp-pd) - Die Bundesregierung hat beim Ministerrat am 27. 04. ein Entlastungspaket für "Klein- und Mittelbetriebe" (KMU) in der Gesamthöhe von rund 200 Millionen Euro beschlossen. "Damit ist eine weitere Entlastung des Mittelstandes als eine der tragenden Säule der österreichischen Wirtschaft gelungen", betont Bundeskanzler Schüssel. Dieses KMU-Unterstützungspaket, das der Bundeskanzler als "Nachhang zur großen Steuerreform" bezeichnet, besteht aus folgenden Elementen: Die Einführung eines Freibetrages für nicht entnommene Gewinne, die im Unternehmen investiert werden. Dabei ist eine Entlastung für so genannte Einnahmen-Ausgaben-Rechner (Kleinstunternehmen) in der Höhe von rund 140 Millionen Euro vorgesehen. Die Abzugfähigkeit von Anlaufverlusten wird von drei auf sieben Jahre ausgedehnt. Die Entlastung für die Unternehmer beträgt rund 25 Millionen Euro. Die Kleinunternehmergrenze im UStG wird von 22.000 Euro auf 30.000 Euro angehoben. 100.000 Unternehmer werden damit mit rund 10 Millionen Euro entlastet. Eine Finanzierungs-Offensive durch zusätzliche Mikrokredite (bis 25.000 Euro), höhere Haftungsquoten für Betriebsmittelkredite (von 50 auf 80 Prozent) und die Erweiterung des Double Equity-Garantiefonds. Besserer Schutz für Innovationen österreichischer KMU (Schwerpunkt China, Indien) durch Zuschüsse von 50 Prozent zur Durchsetzung von Patentrechten. Die Ausdehnung der High-tech-Gründungsförderungen. Die Aufhebung der Untergrenze für Tourismusförderungen (bisher 150.000 Euro Umsatz). Eine zusätzliche Exportförderung durch Gebührensenkung. Senkung der Bürokratiekosten Eine nachhaltige Senkung des Bürokratiekosten soll durch eine Anlehnung an das niederländische "Standard Cost Model" erreicht werden. Kern dieses Modells ist die Überprüfung des Verwaltungsaufwandes von Unternehmen z.B. durch Informationspflichten. Ziel ist die Senkung der damit verbundenen Kosten um rund zwei Milliarden Euro, so Schüssel. KMU bereits mit 1,3 Mrd. Euro entlastet "In Österreich wird KMU-Politik gelebt. 31.625 Neugründungen im Jahr 2005 sind der Beweis dafür", erklärt Bundeskanzler Schüssel. Laut dem Institut für Höhere Studien (IHS) wurden die KMU in Österreich seit dem Jahr 2000 mit rund 1,3 Milliarden Euro entlastet. Verantwortlich dafür waren die Steuerreform (KöSt-Senkung, Tarifreform, nicht entnommene Gewinne) und Maßnahmen wie Investitionszuwachsprämie, Forschungsprämie, Lehrlingsprämie und Bildungsfreibetrag bzw. -prämie. Verwaltungsvereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen runden das Bild ab.
Matznetter: Mikropaket für Kleinunternehmer macht Regierungsfehler nicht wett Wien (sk) - Als "Mikropaket, mit dem die Belastungen durch die Steuerreform für KMU nicht ansatzweise ausgeglichen werden können", bezeichnete SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die am 28. 04. im Ministerrat präsentierten Pläne der Regierung für Kleinunternehmer. "Was Bundeskanzler Schüssel als Nachhang zur letzten Steuerreform bezeichnet, nennt man in der Schule einen Nachzipf, sofern Leistungen zuvor nicht ordentlich erbracht wurden. Das glatte Nicht genügend für die Steuerreform kann Schüssel mit diesem Mikropaket nicht ausbügeln", betonte der Vizepräsident der Wirtschaftskammer. Matznetter hegt "starke Zweifel, dass die heute genannten Maßnahmen dem genannten Volumen entsprechen", doch selbst wenn die 200 Millionen Euro sich als richtig erwiesen, würde es sich nur um einen Bruchteil dessen handeln, was den KMU im Rahmen der Steuerreform weggenommen wurde. Denn während den internationalen Konzernen und dem Finanzkapital mehr als eine Milliarde Euro geschenkt wurde, wurden die Klein- und Mittelunternehmen durch die Streichung der Investitionszusatzprämie mit 500 Mio. Euro belastet. "Schüssels Mikropaket kann das in keiner Weise ausgleichen", kritisierte Matznetter. "Nur noch witzig" findet der SPÖ-Abgeordnete die von der Regierung heute geprägte Bezeichnung "Mikrokreditinitiative". Matznetter: "Das Mikro bezieht sich nicht auf die Größe der Unternehmen, sondern auf die Kredithöhe." Von dieser Regierung nicht zu erwarten seien jene Maßnahmen, die den KMU tatsächlich entscheidend helfen würden. Matznetter nannte in diesem Zusammenhang die Einführung einer umfassenden Investitionsbegünstigung für KMU im Ausmaß von zumindest 500 Mio. Euro bei Investitionen im Inland, die Streichung der Mindes-KöSt, die Einführung eines Wachstums- und Stabilitätsfonds für KMU, eine umfassende Entlastung des Faktors Arbeit sowie die umfassende Entlastung des Mittelstands – d.h. Beziehern von Einkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro – um 400 Euro pro Jahr. "Eines ist klar: bei dieser Regierung geht selbst bei Wahlzuckerlmaßnahmen der Mittelstand völlig leer aus", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete abschließend.
Bucher: BZÖ setzt sich durch Wien (bzö) - Nach beharrlichem Druck seitens des BZÖ auf den Koalitionspartner, konnte nun eine weitere grundlegende Entlastung für die Österreichischen Klein- und Mittelbetriebe verabschiedet werden. Mit dem Maßnahmenpaket im Umfang von 200 Millionen Euro wird die Steuerlast des Mittelstandes - als tragende Säule der Österreichischen Wirtschaft - erheblich gesenkt. Seit Sommer lag nun das vollständige BZÖ-Konzept am Tisch. Nun konnte endlich der Koalitionspartner überzeugt werden und wesentliche Punkte, wie etwa die Einführung eines Freibetrages für Einnahmen-Ausgabenrechner, oder die Ausweitung der Abzugsfähigkeit von Anlaufverlusten von 3 auf 7 Jahre umgesetzt werden. BZÖ-Wirtschafts- und Tourismussprecher NAbg. Josef Bucher erläutert: " Durch diese Maßnahme werden die KMU’s in der entscheidenden Phase ihrer unternehmerischen Entwicklung steuerlich entlastet. Die Förderinitiativen wurden erhöht und Bürokratiekosten gesenkt. Allein die Einführung eines Freibetrages für Einnahmen-Ausgabenrechner wird über 320.000 KMU zugute kommen, da sie nun ihre Gewinne in ihre Unternehmen investieren können und dadurch Einkommen und Bonität gestärkt werden". "Mit der gesamten BZÖ-Entlastungsoffensive für Klein- und Mittelbertriebe wurde immer ein Hauptaugenmerk auf die Kleinstbetriebe unter ihnen gelegt. Auch in der Tourismusförderung können wir mit dem Wegfall der Umsatzuntergrenze von 150.000 Euro die Konkurrenzfähigkeit dieser Betriebe stärken und einen großartigen BZÖ-Erfolg verbuchen", verdeutlicht Bucher abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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