Wien (bmaa) - Der Vorsitz der Europäischen Union hat mit Bestürzung von der Festnahme Alexander
Milinkewitschs durch die belarussischen Behörden und seiner Verurteilung zu 15 Tagen Arrest wegen einer behaupteten
"aktiven Teilnahme an einer nicht genehmigten Veranstaltung" Kenntnis erhalten. Der Vorsitz ist der Auffassung,
dass Herr Milinkewitsch lediglich das Grundrecht der Versammlungs- und Redefreiheit ausgeübt hat.
Österreich als Vorsitz der Europäischen Union ruft die Erklärung des Europäischen Rates vom
24. März in Erinnerung. Der Vorsitz wiederholt die Forderung der Europäischen Union, alle politisch Inhaftierten
unverzüglich freizulassen, einschließlich Alexander Milinkewitschs und Alexander Kosulins, welcher seit
25. März in Haft ist. |