BAWAG vor US-Klage?		erstellt am 27. 04. 06
BAWAG ist überzeugt von gerichtlichem Erfolg ihrer Klage Wien (bawag) - Refco-Gläubiger haben eine Anfrage an das Insolvenzgericht in den USA gestellt, möglicherweise eine Klage gegen die BAWAG vorbringen zu dürfen. Die Entscheidung über die Zulassung dieses Ansuchens obliegt dem Gericht und bleibt abzuwarten. Der BAWAG P.S.K. liegen derzeit (Stand 25. 04.) noch keine Informationen über den konkreten Inhalt der Vorbringungen seitens der Refco-Gläubiger vor. Sobald diese Informationen vorliegen, werden sich die Anwälte der Bank damit auseinandersetzen. Die BAWAG P.S.K. ist ganz klar Opfer eines Riesenbetrugs seitens Refco und Bennett und hat daher ihrerseits bereits im November 2005 Klage eingebracht. Die Bank geht davon aus, dass dieser Sachverhalt im Laufe der Prozesse bestätigt werden wird. Die Höhe der in der Eingabe der Gläubiger genannten Summe überrascht nicht, da die Nennung derartig überhöhter Beträge im US-amerikanischen Rechtssystem meist dazu verwendet wird, mediale Aufmerksamkeit zu erzielen. Die BAWAG P.S.K. ist überzeugt, dass es gelingen wird vor Gericht zu beweisen, dass die Bank Opfer eines Betrugs wurde und wird ihrerseits alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Bures: ÖVP schadet dem Finanzplatz Österreich Wien (sk) - Angesichts der heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Bartenstein verfestigt sich für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures der Eindruck, dass die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP "nicht davor zurückschreckt, einem Bankinstitut mit 6.000 Beschäftigten und x-tausenden Anlegern sowie dem gesamten Finanzplatz Österreich schwer zu schaden, nur um die Arbeitnehmervertretung weiter zu schwächen". "Mit ihren politisch motivierten Störmanövern gefährdet die ÖVP ohne Rücksicht auf Verluste die ordnungsgemäße und sachliche Abwicklung des geplanten Verkaufs", so Bures am 26. 04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Scheuch: Gewerkschaftsbank Mittäter im Refco-Betrugsskandal? Wien (bzö) - "Die Indizien scheinen sich immer mehr dahingehend zu verdichten, dass die Bawag nicht Opfer sondern Mittäter im Refco-Betrugsskandal ist. Es ist erschreckend, wie unverschämt hier Heuschreckenkapitalismus betrieben wurde bzw. wird. Wir fordern sofortige Aufklärung darüber, wo die 1,3 Milliarden Euro hingeflossen sind. Es steht der Verdacht nahe, dass sich in der Gewerkschaftsbank Leute auf Kosten der Sparer und Gewerkschaftsmitglieder bereichert haben", so Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch. Scheuch verlangt eine sofortige Stellungnahme vom ehemaligen ÖGB/SPÖ-Präsidenten und Bawag-Aufsichtsratsvorsitzenden Verzetnitsch sowie vom damaligen Bawag-Chef Zwettler, was sie vom 1,3 Milliarden Deal wussten. Weiters müssten mögliche Querflüsse zur SPÖ geprüft werden. "Wenn sich die Anschuldigungen der Refco-Gläubiger als wahr herausstellen, stehen wir vorm größten roten Kriminalfall in der 2. Republik". Der BZÖ-Sprecher warnt vor einem Debakel beim Verkauf der Bawag. "Wer außer Schnäppchenjäger kauft jetzt eine Bank, die möglicherweise in einen weit reichenden Betrugsfall verwickelt ist? Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass die SPÖ nach Bank Burgenland und Bank Austria/HVB auch bei der Bawag Vermögen vernichtet", so Scheuch abschließend.
Hofer: ÖGB muß BAWAG-Verkaufsverfahren stoppen Wien (fpd) - "Sollte die Klage der Refco-Gläubiger in den USA zugelassen werden, muss der ÖGB das Verkaufsverfahren für die BAWAG und die kostenintensive Bewertung durch das Investmenthaus Morgan Stanley sofort stoppen", fordert der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. "Es ist völlig unsinnig, ausgerechnet jetzt ein Verkaufsverfahren anzustreben. Aufgrund der ganzen bekannt gewordenen Malversationen ist es völlig unmöglich, die Bank zum Bestpreis zu verkaufen", warnt Hofer. "Es ist außerdem völlig inakzeptabel, zuerst einen immensen Schaden zu verursachen und dann die kleinen Mitarbeiter im Stich zu lassen."
Kogler: Untersuchungsausschuss über alles und alle Zeiträume Wien (grüne) - Der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, hat wegen der jüngsten BAWAG-Entwicklung neuerlich einen Untersuchungsausschuss verlangt. Man werde die ÖVP zur "Nagelprobe" in dieser Angelegenzeit zwingen. Denn "es kann nicht sein, dass die Volkspartei nur die Probleme zwischen 1995 und 1999 untersuchen will, damit alles rot bleibt. Wichtig ist, dass die Zeit von 2000 bis heute beleuchtet wird, wo Finanzminister Karl-Heinz Grasser zuständig für die Aufsicht" gewesen sei, erklärte Kogler. Es gehe nicht an, dass die Mehrheit im Parlament das Mittel der Untersuchung "dazu missbraucht, um parteipolitisch eingefärbte Verfolgungsmanöver zu starten". Wenn schon eine Untersuchung, "dann alle und alles und über alle Zeiträume. Bitte den Herrn Molterer vor den Vorhang. Es muss neben der BAWAG auch die Hypo Alpe Adria und andere schwarze Bankenskandale mit untersucht werden", betont der grüne Abgeordnete. Auf die Frage, ob die BAWAG angesichts der jüngsten Refco-Forderungen überhaupt noch verkaufbar sei, meinte Kogler, man bleibe grundsätzlich dabei, dass die Bank verkauft werden sollte. "Unabhängig von Malversationen". Die Grünen seien "mittelfristig für den Verkauf der BAWAG, aber alles ist schlecht, was nach Überhastung riecht". Der Zeitpunkt des Verkaufs sollte "nicht vor der optimalen Verkaufspreiserzielung" sein, und "der Zeitpunkt ist sicher weit nach der nächsten Nationalratswahl. Es hat keinen Sinn, das mit aller Gewalt durchzuziehen und damit Schaden für den ÖGB und die Gewerkschaftsbewegung zu erzeugen. Dass die BAWAG in die Insolvenz schlittern könnte, glaubt Kogler nicht. Und zu Zwischenrufen aus der BZÖ meinte er, "bei der Gelegenheit sind die Orangen gut beraten, zu schweigen. Weil überall wo die Orangen hingegriffen haben, ist alles nur noch schlechter geworden". (apa)
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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