Wahlkampf: "Postenschacher"		erstellt am 27. 04. 06
Reheis ortet ÖVP/BZÖ-"Postenschacher der übelsten und unanständigsten Art" Wien (sk) - Die von der SPÖ eingebrachte Dringliche sei angesichts des von ÖVP/BZÖ betriebenen "Postenschachers der übelsten und unanständigsten Art" notwendig, betonte SPÖ-Abgeordneter Gerhard Reheis am 26. 04. im Nationalrat anlässlich einer Dringlichen zum Thema "Postenschacher bis zur letzten Sekunde". Im Rahmen dieses Postenschachers mache man nicht einmal vor Gesetzesänderungen halt, Ausschreibungen würden nicht stattfinden oder umgangen, auch von Hearings sei nichts zu bemerken, so Reheis harsche Kritik. Dass sich die Bundesregierung nicht einmal an Bundesgesetze halte und im Rahmen des Postenschachers "Gesetze umgangen werden, ist ein wahrer Skandal", unterstrich SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner mit Hinweis darauf, dass die WählerInnen dies entsprechend quittieren würden. Das Motto der Bundesregierung laute offenbar: "Gewählt wird erst, wenn der letzte BZÖler versorgt ist" - damit erkaufe sich die ÖVP die Zustimmung zu ihrer Politik, zeigte SPÖ-Abgeordneter Gerhard Rheis auf. Die schwarz-bunte Bundesregierung gleiche einem "schwarzen Supertanker, gefüllt mit einigen Orangen in blauen Kisten", der zum Schaden für Menschen und Umwelt durch Österreich pflüge, illustrierte Reheis. Doch dieses "Schiff wird morsch und ist im Begriff, zu sinken", so Reheis mit Hinweis darauf, dass angesichts des drohenden Untergangs "Chaos herrscht und der Kapitän schweigt". Schon begännen die "kleinen grauen Tiere mit den langen Schwänzen" das Schiff zu verlassen, doch die Günstlinge des Bundesregierung müssten sich nicht fürchten, hätten sie doch ihre "Schäflein rechtzeitig ins Trockene gebracht". Der Postenschacher mit bestens dotierten Versorgungsposten sei vor dem Hintergrund von fast 400.000 arbeitssuchenden Menschen besonders zu verurteilen, machte Reheis klar. Gaßner: "Schüssel hält sich nicht einmal an Gesetze" Der von ÖVP/BZÖ betriebene Postenschacher zeige deutlich, dass sich "Bundeskanzler Schüssel nicht einmal an Gesetze hält - doch das werden die WählerInnen im Herbst sehr wohl entsprechend zu honorieren wissen", zeigte sich SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner davon überzeugt, dass die WählerInnen "die Nase voll haben". Gaßner erinnerte im Zusammenhang mit dem Postenschacher etwa an das "Stellenbesetzungs-Gesetz", das für staatsnahe Betriebe gelte - wenn Staatssekretär Morak dann in der heutigen Anfragebeantwortung meine, dass die Bundesregierung hier nicht zuständig sei und folglich ein Bundesgesetz nicht eingehalten werde, belegte dies den "wahren Skandal" rund um den ÖVP/BZÖ-Postenschacher, so Gaßner abschließend.
Missethon: SPÖ betreibt Postenschacher in Reinkultur Wien (övp-pk) - Die Dringliche Anfrage der SPÖ zum Postenschacher ist nicht einmal mehr ein müdes Ablenkungsmanöver vom eigenen Unvermögen, zu wirtschaften und von eigenen Verrenkungen, SPÖ-Politikern Posten zuzuschachern. Das erklärte ÖVP-Abg. DIng. Hannes Missethon am 26. 04. im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage im Nationalrat und erinnerte daran, dass der neue ÖGB-Präsident Hundsdorfer neben seinen zahlreichen gut bezahlten Funktionen nun nach dem Wunsch der SPÖ auch noch ein Nationalratsmandat erhalten soll. "Es ist erstaunlich, dass die SPÖ angesichts dieser Tatsache das Thema Postenschacher heute im Nationalrat anzieht." Die SPÖ kann nicht wirtschaften, dafür gebe es genügend Beispiele, nannte Missethon exemplarisch den Konsum, die Verstaatlichte, den Banken-Bereich. "Es ist ja fast schon eine Ausnahme von der Regel, wenn bei Banken im SPÖ-Bereich nichts passiert." Damit bestätige sich auch der Verdacht, dass ÖGB und BAWAG von der Löwelstraße aus gesteuert werden. "Doch Gusenbauer und seine Genossen lösen den Filz nicht auf, sondern verstärken ihn" ist Missethon in Sorge um ÖGB und BAWAG, "denn die stehen unter SPÖ-Einfluss, und die SPÖ hat vom Wirtschaften keine Ahnung." Gutes Beispiel dafür sei auch die Verstaatlichte, die erst seit sie richtig und vernünftig privatisiert wurde, gut dastehe. Die Voest Alpine etwa schließe das Geschäftsjahr 2005/06 positiv ab, Management und Mitarbeiter machen ihr Geschäft phantastisch, seit sie nicht mehr unter politischem Einfluss stehen, sprach Missethon das "Paradebeispiel für Entflechtung und Privatisierung" an. In der Steiermark blühe der Postenschacher, seit mit Voves ein roter Landeshauptmann das Sagen habe, fuhr Missethon fort. Aus einem erfolglosen Spitalslandesrat habe Voves einen Landesschulratspräsidenten und Bundesrat gemacht, den ehemaligen Landeshauptmann-Stv. Schachner-Blazizek zu einem Multifunktionär und Super-Netzwerker, SPÖ-Landesparteifinanzreferent Hofer soll neuer ARBÖ-Präsident werden. "Das ist Postenschacher in Reinkultur." "Eines ist klar: die SPÖ kann nicht wirtschaften und es wäre ein Schaden, wenn sie mehr Verantwortung für das Land bekäme. Österreich ist bei Wolfgang Schüssel und dieser Bundesregierung gut aufgehoben"; schloss Missethon.
Bleckmann: "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen" Wien (bzö) - Anlässlich einer Dringlichen Anfrage zum Thema Postenschacher in der Sitzung des Nationalrates, riet die BZÖ-Abgeordnete Dr. Magda Bleckmann der SPÖ vor der eigenen Türe zu kehren. "Die letzten Skandale sind ja noch in aller Munde, BAWAG-Misere und ÖGB-Debakel sprechen für sich", so Bleckmann. Rote Spitzenfunktionäre lassen es sich mit Penthäusern und Supergagen gut gehen und verschließen die Augen vor Spekulationen mit ÖGB-Geldern. "Dafür werden bei den kleinen Mitarbeitern Kürzungen vorgenommen, das ist SPÖ-Sozialpolitik und Versorgungspolitik", so die BZÖ-Abgeordnete. Frei nach einem Buchtitel könne man zu dem Schluß kommen, "der Postenschacher ist ein Meister der SPÖ". Ein erschütterndes Beispiel für SP-Postenschacher und Privilegien sei die Steiermark. "Im krisen- und skandalgeschüttelten Energiebetrieb ESTAG sitzt neben dem ehemaligen Landeshauptmann Stellvertreter der SPÖ, Peter Schachner-Blazizek auch noch der rote Ex-Minister Ferdinand Lacina im Kontrollgremium", so Bleckmann. Ditz raus - Schachner-Blazizek und Lacina rein - laute die SPÖ Devise. "Für Schachner-Blazizek ist hier aber noch nicht Schluß. Er ist weiters Aufsichtsratsvorsitzender in der Leykam Medien AG, stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG sowie in der Krentschker Bank", zeigt Bleckmann auf. Der ehemalige LH-Stellvertreter werde also von seinen Kollegen mit einer Politiker- und Zusatzpension bestens versorgt. "Wenn sich die SPÖ schon mit voller Kraft gegen Postenschacher einsetzt, dann muss sie aber bei sich selbst beginnen, denn wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, denn das tut weh wie sie sehen?!", so die Abgeordnete abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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