Plassnik: "Europäische Stabilitätszone in den Donauraum ausdehnen"		erstellt am 27. 04. 06
Außenministerin im Nationalrat zum Beitrittsvertrag für Bulgarien und Rumänien Wien (bmaa) - "Der EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens bringt uns Österreichern mehr Sicherheit, mehr Exportchancen und mehr Arbeitsplätze", sagte Außenministerin Ursula Plassnik am 26. 04. anlässlich der Plenardebatte im Nationalrat zum EU-Beitrittsvertrag für Bulgarien und Rumänien. Der Beitrittsvertrag für Bulgarien und Rumänien wurde vom Nationalrat mit großer Mehrheit angenommen. Plassnik erklärte, dass die Beitrittsreife beiden Länder Gegenstand intensiver Überprüfungen war und ist. "Bulgarien und Rumänien sind zeitgleich zu unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn in Richtung Europäische Union gestartet. Ihr Weg hat aber länger gedauert, weil wir, die Union, völlig zu Recht auf einer strikten Erfüllung aller Beitrittsvoraussetzungen beharrt und mehr EU-Fitness verlangt haben", so die Außenministerin, die auch auf die zusätzlichen Schutzklauseln im Beitrittsvertrag verwies. Plassnik erinnerte daran, dass die Wiedervereinigung Europas für Österreich eine der großen strategischen Zielsetzungen in seiner Außenpolitik war und ist. "Lange genug sind wir direkt an einer Bruchlinie quer durch den Kontinent gelegen. Wir haben die Nachteile einer Trennung Europas selbst gesehen und hautnah erlebt. Rumänien und Bulgarien sind Teil des Donauraums. Von ihnen führen vielfältige Verbindungslinien nach Österreich - menschliche, kulturelle, politische, wirtschaftliche. Dieses Potential können wir erst dann voll nützen, wenn wir die alten Bruchlinien dauerhaft überwinden. Wenn wir die europäische Stabilitätszone in den Donauraum ausdehnen und absichern. Das ist das Ziel der EU-Erweiterung um die beiden Staaten", so die Außenministerin. Nur durch die Aussicht auf den Beitritt sei die intensive Zusammenarbeit unter anderem im wirtschaftlichen Bereich, bei der Justizreform oder bei der Korruptionsbekämpfung möglich geworden. "Ohne Beitrittsaussichten hätte es auch die sehr schwierige Annäherung an die Umweltstandards der EU nicht gegeben, ebenso wenig die völlige Stilllegung der Blöcke 3 und 4 des bulgarischen Kernkraftwerkes Kosloduij. Zum Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe möchte ich diesen Umstand - es handelt sich um Reaktoren der Tschernobyl-Bauart - besonders erwähnen" unterstrich Plassnik. Plassnik verwies abschließend auch auf die Erfolge österreichischer Unternehmen in Rumänien und Bulgarien, die langfristig österreichische Arbeitsplätze absichern, "Unsere österreichischen Unternehmen haben alleine 2005 schon einen Exportüberschuss von über 900 Millionen Euro erwirtschaftet. Zum Vergleich dazu beträgt der Anteil Österreichs an den EU-Ausgaben für die ersten drei Jahre der Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens knapp 200 Millionen Euro", stellte Plassnik zur Frage der Kosten der Erweiterung klar.
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