Plassnik: "Das heutige Europa ohne Europarat nicht vorstellbar"		erstellt am 27. 04. 06
Außenministerin im Nationalrat zu 50 Jahre Mitgliedschaft im Europarat Wien (bmaa) - "Österreich demonstriert durch den Beitritt zum Europarat seine Zugehörigkeit zur demokratischen Staatengemeinschaft", zitierte Außenministerin Ursula Plassnik Leopold Figl am Beginn ihrer Erklärung im Nationalrat aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums des österreichischen Beitrittes zum Europarat am 16. April 1956. "Zusammen mit anderen demokratischen Staaten konnte Österreich seither aktiv zur Gestaltung Europas als einer Rechts- und Wertegemeinschaft beitragen. Das heutige Europa wäre ohne Europarat nicht vorstellbar", so Plassnik. "Diese Mitarbeit hatte entscheidende Auswirkungen auf unser eigenes Gesellschaftssystem, das viele Impulse des Europarates aufnahm. Die Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde in Österreich in den Verfassungsrang erhoben und ist damit Leitlinie für die Gesetzgebung", erklärte Plassnik. "Aber auch Österreich hat für den Europarat wichtige Beiträge geleistet. Dies nicht nur durch die drei Generalsekretäre, die zwei Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung und einem Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen, die in den letzten 50 Jahren an der Spitze der Organisation standen. Ich denke auch an all jene, die sich in diesem halben Jahrhundert an der Entwicklung der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft beteiligt haben - die Österreichs Beitrag gestaltet haben! Die zahlreichen engagierten Fachleuten in allen Tätigkeitsbereichen, den Juristen, Diplomaten und Parlamentariern, die - oft wenig beachtet von der Öffentlichkeit - hervorragende Sacharbeit geleistet haben. Ihnen gebührt heute auch unser Dank", so die Außenministerin. "Das Menschenrechtsschutzsystem des Europarats ist weltweit einzigartig und beispielgebend. Heute haben etwa 800 Millionen Menschen das verbriefte Recht, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuklagen", betonte die Ministerin. Dieser biete immer wieder wertvolle Orientierungen, erinnerte Plassnik unter anderem an Gerichtsfälle und maßgebende Urteile, in denen es um die Stellung der Religion und religiöser Symbole in der Öffentlichkeit oder um die Zulässigkeit von Begrenzungen der Freiheit der Meinungsäußerung ging. Gerade im Menschenrechtsbereich zeige sich die aktuelle politische Relevanz des Europarates: "Allen derzeitigen Bemühungen, die Vorwürfe betreffend illegale Überflüge zwecks Gefangentransporten, geheimen Freiheitsentzug und Gefangenlager auf dem Gebiet europäischer Staaten aufzuklären, liegt eine gemeinsame europäische Haltung zu Grunde: Im Kampf gegen den Terrorismus darf es keine rechtsfreien Räume geben. Die Menschenrechte und humanitären Standards, insbesondere das absolute Folterverbot, sind einzuhalten. Alle diesbezüglichen Untersuchungen des Europarates werden von Österreich voll unterstützt", unterstrich die Außenministerin. "Die ständige Suche nach einem verbesserten Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten war und ist eine wesentliche Aufgabe des Europarats. Nicht zu Unrecht wird der Europarat vielfach auch als demokratisches und soziales Gewissen unseres Kontinents bezeichnet", verwies Plassnik auf die 1961 verabschiedete Europäische Sozialcharta. Diese müsse wieder mehr ins Zentrum des Bewusstseins rücken. "Das Recht auf Arbeit, die Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz sowie das gleiche Entgelt für Männer und Frauen, gehören genauso zu den europäischen Werten wie die klassischen Menschenrechte und Demokratie", so Plassnik. Die Außenministerin verwies abschließend auf den Bericht über die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der EU, den der luxemburgischen Premierminister am 11. April in Straßburg in Anwesenheit von Bundeskanzler Schüssel präsentiert hat. "Der Europarat gleichsam als "älterer Bruder" der Europäischen Union hat als Hüter der demokratischen Sicherheit, die sich auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stützt, eine klare Zukunft in der multilateralen Architektur Europas und durchaus Grund zu gelassenem Selbstbewusstsein", so Plassnik.
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