 Gusenbauer:
Sicheren Wohlstand und faire Verteilung gibt es nur mit der SPÖ
Loipersdorf (sk) - "Der Satz geht es der Wirtschaft gut, dann geht es auch den Menschen gut
ist eindeutig falsch. Es ist genau umgekehrt: ‚geht es den Menschen gut, dann geht es der Wirtschaft gut’, weil
dann haben auch die Zig-Tausenden kleinen und mittleren Unternehmen die Chance zu wachsen und sie sind es, die
den Jobmotor in Österreich antreiben", sagte SPÖ-Vorsitzender, SPÖ-Klubobmann Alfred Gusenbauer
in seinem Referat bei der SPÖ-Klubtagung in Loipersdorf. Denn jetzt gehe es der Wirtschaft besser, man habe
steigende Gewinne und Aktienkurse, trotzdem sinken die Einkommen und die Arbeitslosigkeit nimmt von Monat zu Monat
zu. "Wann trifft nun der Aufschwung für die Menschen ein, wenn nicht jetzt?", fragte Gusenbauer.
"Die Wahrheit ist, Reichtum und gesicherten Wohlstand und eine faire Verteilung gibt es nur mit der SPÖ",
unterstrich der SPÖ-Chef.
Die schwarz-bunte Regierung treibt vielmehr eine doppelte Ungerechtigkeit auf Kosten der Arbeitnehmer voran. "Ihr
Motto lautet, mehr für wenige und weniger für sehr viele", verdeutlichte Gusenbauer. Denn der Anteil
der Löhne am Volkseinkommen ist von 60 Prozent des Volkseinkommens im Jahr 2000 auf 57 Prozent im Jahr 2005
gesunken. Gleichzeitig seien die Gewinne der Konzerne um 24 Prozent gestiegen, die Steuer auf Gewinne aber nur
um fünf Prozent. Die Löhne und Gehälter haben in diesen fünf Jahren um 15 Prozent zugelegt,
die Lohnsteuer aber um 17 Prozent. Die Arbeitslosigkeit hingegen sei in den letzten fünf Jahren von 5,8 auf
7,2 Prozent gestiegen; im Jänner sei die Winterarbeitslosigkeit sogar bei 10,9 Prozent gelegen, verdeutlichte
der SPÖ-Vorsitzende.
"Wirtschaftswachstum und Gewinne sind wichtig, aber wenn die große Masse nichts davon hat, dann ist
das nicht nur verteilungs-, sondern auch wirtschaftspolitisch falsch", unterstrich der SPÖ-Chef auf der
Klubtagung. Wirtschaftswachstum sei zuwenig. Entscheidend sei, über wie viel Einkommen verfügen die Österreicherinnen
und Österreicher, und das sei in der Regierungszeit Schüssel eindeutig gesunken, so Gusenbauer.
Der traurigste und hässlichste Teil der Regierungsbilanz von Schwarz-Bunt sei, dass 400.000 Menschen in Armut
leben und dass eine Million armutsgefährdet sind. Der Großteil davon seien Frauen, so Gusenbauer. "Armut
ist weiblich und es wird von Tag zu Tag schlimmer", sagte der SPÖ-Vorsitzende. Alleinstehende Frauen
müssen bereits 56 Prozent ihres Einkommens für die Wohnungskosten aufwenden. "Was bleibt da noch
übrig?", stellte Gusenbauer die Frage. Deshalb werde sich die SPÖ auch beim morgigen Teil der Klubklausur
mit der Situation der Frauen beschäftigen, kündigte der SPÖ-Chef an. "Nur wenn es gelingt,
Frauen ein faireres Einkommen zu bieten, wird es ein Österreich der Fairness geben", sagte Gusenbauer.
Konservative wollen Umbau in Ellbogengesellschaft
Konservativen, vor allem österreichischer Prägung, reiche es, wenn es eine enge hochgebildete Elite gibt.
Wer dabei nicht mitkomme, ist für diese Konservativen kein Thema, so Gusenbauer. Sie glauben, wirtschaftlicher
Erfolg baut auf immer weniger Erfolgreiche auf. "Sie wollen, wie Wirtschaftsminister Bartenstein, Arbeitnehmerschutzbestimmungen
abbauen, damit sich jeder gezwungen sieht, alles zu tun, alles anzunehmen, was angeboten wird und keine Ansprüche
stellt", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.
Diese Grundphilosophie hänge auch Finanzminister Grasser an, der sich gerne auf dem Wirtschaftswissenschafter
Hajek beruft. Hajek habe in den 80er Jahren der britischen Premierministerin Thatcher immerhin geraten, die Arbeitslosigkeit
auf 20 Prozent hinaufzutreiben, weil nur dann die Menschen zu Einschnitten und Reformen, zum Abbau des Wohlfahrtstaates
bereit seien. "Diese Konservativen wollen den grundsätzlichen Umbau unserer Gesellschaft in eine Ellbogengesellschaft",
betonte Gusenbauer. Das sei das Kernelement der neoliberalen Politik der schwarz-bunten Regierung.
Wenn es um die Zukunft gehe, gehe es um die technologische und soziale Innovation, "damit wir hochwertige
Produkte früher in besserer Qualität entwickeln können", so Gusenbauer. "Wir können
nicht am Lohndumping teilnehmen, sondern müssen am Wettbewerb für die bessere Technologie teilnehmen,
so der SPÖ-Chef. |
 Lopatka: Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften
Wien (övp-pk) - "Die letzten Wochen haben deutlich gezeigt: Die Gusenbauer-SPÖ kann
nicht wirtschaften. Den Menschen ist bewusst, wer nicht wirtschaften kann, vernichtet Arbeitsplätze. Und wer
nicht wirtschaften kann, kann auch nicht die Finanzierung einer verantwortungsvollen Sozial-, Gesundheits- und
Bildungspolitik sicherstellen", sagte ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka zu den
Aussagen von SPÖ-Chef Gusenbauer bei der SPÖ-Klubklausur in Loipersdorf.
Vor diesem Hintergrund sei die aggressive Wahlkampfrhetorik Gusenbauers erklärbar. "SPÖ-Chef Gusenbauer
spürt, dass die SPÖ durch die 'Penthouse-Politik' massiv an Vertrauen verliert", so der ÖVP-Generalsekretär
und abschließend: "Diesem roten Netzwerk steht die Arbeit der Bundesregierung gegenüber, die auch
international als 'Erfolgsmodell Österreich' Beachtung findet." |
 Scheuch: Gusenbauer-SPÖ gezeichnet von Bawag/ÖGB-Pleite
Wien (bzö) - "Die Gusenbauer-SPÖ ist von der Bawag/ÖGB-Pleite massiv gezeichnet.
Die Genossen in der Gewerkschaftsbank haben Milliarden vernichtet, das Vermögen der Gewerkschaftsmitglieder
aufs Spiel gesetzt, aber sich selbst hohe Pensionen, Abfertigungen, teure Penthäuser usw. zukommen lassen.
Wenn solche SPÖ-Funktionäre zukünftig das Land regieren, dann "Gute Nacht!"", stellte
Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch fest.
Scheuch verwies einmal mehr auf die ungustiösen SPÖ/Bawag/ÖGB/AK Verflechtungen. Die SPÖ solle
zuerst in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen und Reformen zulassen bevor sie anderen gute Ratschläge
erteile. "Die SPÖ hat es auf Bundesebene lange gezeigt und zeigt es in Bundesländern heute noch
vor, wie man nicht regieren soll. Im Gegensatz dazu hat das BZÖ in der Bundesregierung u.a. eine große
Steuerentlastung, die Schwerarbeiterregelung sowie die strengsten Fremdengesetze in Europa durchgesetzt",
betonte der BZÖ-Sprecher.
"Gusenbauer ist und bleibt ein Möchtegernkanzler. Auch mit einem Facelifting auf der Wellness-Klausur
kann man irreparable Kompetenzlosigkeit nicht überdecken", so Scheuch abschließend. |
 Kickl: SPÖ ist Partei des Kapitals geworden
Wien (fpd) - Trotz aller "Jetzt erst recht"-Beteuerungen und Durchhalteparolen gelinge
es der abgehobenen SPÖ-Führung nicht, die tiefen inneren Konflikte in ihrer Partei zuzudecken, meinte
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
"Die SPÖ hat sich als Partei der Arbeitnehmer schon lange verabschiedet und ist zu einer Partei des Kapitals
geworden", betonte Kickl. "Gusenbauer, Cap und Co. agieren nicht für, sondern gegen die Interessen
der kleinen SPÖ-Funktionäre und Mitglieder." Bei der roten Führungsspitze handle es sich um
eine Ansammlung von Luxus-Linken, die keinerlei Verständnis mehr für die Probleme und Sorgen der Menschen
hätten.
Mittlerweile unterscheide sich die SPÖ überhaupt nicht mehr von der ÖVP, was auch der bedinglose
Pro-EU-Kurs beweise. Die SPÖ habe keinerlei Hemmungen, die Interessen Österreichs zu verraten. Dort,
wo sie regiere, breche wie etwa in Wien eine unglaubliche Belastungswelle über die Bürger herein. Soziale
Gerechtigkeit sei für die SPÖ hingegen letztrangig, kritisierte Kickl.
Dies alles sei das Resultat einer Entwicklung, die man schon seit langem beobachten könne. Als Arbeitnehmerpartei
sei die SPÖ inexistent. Sie sei vielmehr Schulter an Schulter mit der ÖVP eine Partei des Großkapitals,
der internationalen Lobbys und der sozialen Kälte. Die einzige Partei, die den Namen sozial heute verdiene,
sei die FPÖ, betonte der freiheitliche Generalsekretär. |
