BAWAG		erstellt am 08. 05. 06
Gusenbauer: Regierung hat erst nach Wahlkampf-Getöse gehandelt Wien (sk) - Die Regierung habe in der Causa BAWAG getan, was jede Regierung hätte tun müssen. "Allerdings hat es einige Zeit gedauert, - erst nach einigem Wahlkampfgetöse und nachdem kräftig Öl ins Feuer gegossen wurde - bis sich die ÖVP meiner Auffassung angeschlossen und eine Rettungsaktion gestartet hat", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 07. 05. zum Thema BAWAG in der ORF-"Pressestunde". Der SPÖ-Vorsitzende betonte außerdem, dass dies nicht die erste Bankenkrise in Österreich sei; auch früher habe es schon Rettungsaktionen für Banken und Versicherungen, die in Schwierigkeiten waren, gegeben - allerdings mit weniger Getöse. Die Gefahr eines ÖGB-Konkurses durch das BAWAG-Sicherstellungsgesetz sieht Gusenbauer nach den jüngsten Klarstellungen und dem derzeitigen Stand der Dinge nicht. Gemäß dem ersten Vorschlag wäre die staatliche Verantwortung erst wirksam geworden, nachdem der ÖGB in Konkurs gegangen wäre. Nun dürfte Klarheit bestehen, und Gusenbauer geht von einer breiten Mehrheit für das Gesetz morgen im Parlament aus. Der SPÖ-Vorsitzende stellte weiters klar, dass es sich bei der schweren Krise der BAWAG um das "Werk einiger Banken-Manager" handelt. Nun seien eine lückenlose Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen angezeigt. Auch wenn die Situation für die SPÖ keine angenehme sei, würden die Österreicherinnen und Österreicher dennoch genau wissen, dass es bei der kommenden Wahl um ganz andere Themen geht, etwa um eine erfolgreiche Beschäftigungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik, zeigte sich Gusenbauer überzeugt.
Molterer: Republik sichert Zukunft der BAWAG Wien (övp-pd) - Mit dem Beschluss des Finanzausschusses am Donnerstag, und dem Beschluss in der Sondersitzung des Nationalrats am kommenden Montag leistet die Republik einen essentiellen Beitrag zur Sicherung der Zukunft der BAWAG. Die Republik und damit die Steuerzahler haben neben der bestehenden Haftung des Eigentümers der BAWAG eine zusätzliche Haftung übernommen. Damit erwarten die Steuerzahler aber zu Recht, dass die Verantwortung des Eigentümers ÖGB - so wie in jedem wirtschaftlichen Bereich - wahrgenommen wird, wozu sich die ÖGB-Spitze auch bekennt. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer und erinnerte an die Aussagen von ÖGB-Präsident Hundsdorfer und BAWAG-Generaldirektor Nowotny. "Wir wollen einen starken ÖGB und daher natürlich keinen Konkurs. Klar ist aber, dass der ÖGB seine Verantwortung wahrnehmen muss", betonte Molterer. Der Österreichische Gewerkschaftbund (ÖGB) hat zugestimmt, seine Vermögensverhältnisse gegenüber der Nationalbank offen zu legen. Damit wird erstmals in der Geschichte auch der Streikfonds außerhalb der Gewerkschaftsspitze bekannt. Der ÖGB behält jedoch weiterhin sämtliche Haftungen und Garantien, die er bisher eingegangen ist und wird den Verkaufsprozess für die Bank weiter führen. Als Eigentümervertreter sprach Hundstorfer ein Dankeschön an Regierung, Banken und Versicherungen für das beschlossene Rettungspaket aus. BAWAG- Generaldirektor Ewald Nowotny dankte ausdrücklich der Bundesregierung für ihr "verantwortungsvolles Handeln" und maßgeblichen Unterstützung bei der Rettung der Bank.
Gorbach: Wem das Wasser bis zum Hals steht, der sollte keine Wellen schlagen Wien (bzö) - "Die Reform des ÖGB in der heutigen Form ist mehr als fällig, geradezu überfällig und zwar nicht nur als Kosmetik, sondern sehr grundsätzlich. Eine Gewerkschaftsvertretung, die sich überparteilich nennt, darf zudem nicht wie eine Vorfeldorganisation der SPÖ nach außen auftreten, so wie es der ÖGB in den letzten Jahrzehnten praktiziert hat". Diese Worte stammen aus dem Munde Hubert Gorbachs - und zwar vom September 2001. Gusenbauer kristisierte Gorbach daraufhin in der "Zeit im Bild" scharf und wies dessen Analyse des ÖGB "striktest zurück": "Die Aussagen Gorbachs sind in der Tat demokratiegefährdend". Wie wir heute alle wissen: sie sind es nicht. Sie sind heute gültiger denn je. Als "jenseitig präpotent" bezeichnete der geschäftsführende BZÖ-Obmann Hubert Gorbach den Auftritt Gusenbauers in der Pressestunde zum Thema ÖGB-Bawag. Zu behaupten, die von der Bundesregierung zugesicherte 900-Millionen-Haftung für ÖGB-Vermögen sei eine Selbstverständlichkeit, sei "ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler". Gusenbauer trage seine wirtschaftliche Inkompetenz vor sich her "wie ein Bischof die Monstranz" und vermittle ein "nahezu physisches Unrechtsbewusstsein". Jeder mediale Auftritt von ihm zum Thema ÖGB-Bawag sei wie ein "Mahnmal des Uralt-Sozialismus". Auch Gusenbauers Kritik an der Bundesregierung bezüglich des "Getöses" rund um die Rettungsaktion der Bawag stieß bei BZÖ-Chef Gorbach auf Widerspruch: "Dieses "Getöse", wie es der Herr Vorsitzende empört nennt, ist das unverhinderliche Begleitgeräusch des größten Skandals in der Geschichte der Zweiten Republik, verursacht durch die Geldgier einiger Salonsozialisten und eine unerreicht naive ÖGB-Führung - und nicht etwa durch die PR der Bundesregierung." Schließlich meinte Gorbach, Gusenbauer solle sich in "stiller Demut üben" und - wenn man ihm schon dabei zur Hand geht - lieber alles daran setzen, den eigenen Stall auszumisten, denn: "Wem das Wasser bis zum Hals steht, der sollte keine Wellen schlagen."
Van der Bellen: Verärgerung über ÖVP - Ist für die ÖVP Bawag-Rettung Preisschnapsen? Wien (grüne) - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen kann weiter nicht sagen, ob seine Partei dem BAWAG-Rettungsgesetz im Nationalrat morgen zustimmen wird. Denn auch heute (07. 05., Anm.) um 14 Uhr liege den Grünen der neue von der Koalition in Aussicht gestellte Änderungsantrag nicht vor. Ihm komme es langsam so vor, als ob die ÖVP die Angelegenheit als Schnapsturnier sehe, ärgerte er sich. Daher Van der Bellens Frage in Richtung ÖVP: "Hat das Preisschnapsen ein Ende oder nicht?" Der Eindruck lasse sich nicht verwischen, dass es der Volkspartei um kurzfristigen partei- politischen Profit gehe und sie auf die langfristigen Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort vergesse. Schließlich handle es sich ja nicht um ein 0815-Gesetz sondern um eines, das die Zukunft des Standorts und tausende Arbeitsplätze betreffe. Van der Bellen hofft nun, dass die ÖVP den Antrag nicht erst eine halbe Stunde vor oder gar erst in der Plenarsitzung vorlege. Weil wie solle man dann den Antrag noch beurteilen. Aber der ÖVP scheine die Zustimmung der Grünen bei einer derart wichtigen Wirtschaftsmaterie ohnehin egal zu sein, mutmaßt der Bundessprecher. Die Grünen haben den bisherigen Entwurf abgelehnt, da sie fürchten, dass mit der Formulierung über die Bundeshaft der ÖGB im Ernstfall in den Konkurs getrieben werden könnte. (apa)
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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