Prokop: Partnerschaft für die Sicherheit zwischen EU und Drittstaaten beschlossen		erstellt am 08. 05. 06
Erster Schritt: Partnerschaft für die Sicherheit EU - Westbalkan – Konvention für Polizeikooperation in Südosteuropa und „Wiener Erklärung“ angenommen Wien (bmi) - „Wir haben heute mit über 50 Staaten und Organisationen eine „Partnerschaft für die Sicherheit“ zwischen der EU und interessierten Drittstatten beschlossen und diese nimmt mit dem Westbalkan bereits konkrete Gestalt an“, sagte Innenministerin Liese Prokop am 05. 05. Bei der „Internationalen Konferenz zu Inneren Sicherheit“ am 4. und 5. Mai 2006 in Wien wurde die „Wiener Erklärung zur Partnerschaft für die Sicherheit“ angenommen und eine Polizei- Kooperations-Konvention für Südosteuropa sowie weitere Dokumente unterzeichnet. „Ein so breiter Dialog der EU mit Drittstaaten über ein gemeinsames Sicherheits-Konzept ist bisher einmalig in der Geschichte, und ich freue mich, dass das unter der österreichischen Präsidentschaft gelungen ist“, so Prokop. An den Diskussionen bei der Konferenz haben Minister aus folgenden Bereichen teilgenommen: der EU, den Beitrittsländern und -Beitrittskandidaten, den Westbalkan-Ländern und den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der Russischen Föderation und den USA. „Die „Wiener Erklärung zur Partnerschaft für die Sicherheit“ ist die Grundlage für die Herausbildung konkreter Sicherheits-Partnerschaften zwischen der EU und Drittstaaten. Sie beinhaltet gemeinsame Ziele, Grundsätze und Inhalte der Zusammenarbeit“, erläuterte die Innenministerin. Darauf aufbauend solle nun bis zum Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft eine entsprechende EU-Kooperationsstrategie für den Westbalkan fertig gestellt werden. „Mit der heutigen Unterzeichnung der Polizeikooperations-Konvention für Südosteuropa haben wir bereits einen großen Schritt in Richtung einer Partnerschaft EU - Westbalkan getan. Unterzeichner der Konvention sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Rumänien und Serbien. Die Verhandlungen zur Polizeikooperations-Konvention für Südosteuropa haben auf Initiative Österreichs bereits im Sommer 2005 begonnen. „Wir haben die beteiligten Staaten bei diesen Verhandlungen mit unserem Know-How und der Begleitung durch Experten und Praktiker des Innenministeriums unterstützt. Österreich ist damit eine Art Geburtshelfer dieser Konvention,“ so Prokop. Auch von Seiten Deutschlands, Europols und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa und der Austrian Development Agency kamen Unterstützungsbeiträge. „Mit dieser Polizeikooperations-Konvention für Südosteuropa erreichen wir drei Ziele: erstens eine verbesserte Zusammenarbeit in Südosteuropa im Kampf gegen OK, Drogenhandel, Menschenhandel oder Korruption; zweitens mehr Sicherheit in der Region und für die Europäische Union; drittens eine Grundlage für die „Partnerschaft für die Sicherheit“ zwischen der EU und den Balkan-Staaten“, sagte Prokop. Die Balkan-Länder würden damit deutlich näher an die (Schengen-)Standards der Polizeilichen Zusammenarbeit in der EU herangeführt, “womit die polizeiliche Zusammenarbeit mit ihnen in Hinkunft viel leichter sein wird. Kooperationsformen, wie sie in der EU üblich sind, sollen auch für die Polizeikooperation am Westbalkan gelten: gegenseitiger Informationsaustausch, gemeinsame Ermittlungsteams oder Stärkung grenzüberschreitender Kooperationsformen wie Observation, Nacheile und kontrollierte Lieferung“, schloss die Innenministerin.
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