Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Darfur-Gesprächen		erstellt am 05. 05. 06
Wien (bmaa) - Die Europäische Union (EU) würdigt die Fortschritte, die die Afrikanische Union (AU) und die sudanesischen Konfliktparteien bei ihren Verhandlungen in Abudja im Hinblick auf eine Friedensvereinbarung zur Beilegung des Konflikts in Darfur erzielen konnten. Sie begrüßt den von der AU zur Vermittlung vorgelegten Abkommensentwurf, der ihres Erachtens nach eine gute Grundlage für die Beilegung des Konflikts bildet. Sie begrüßt es, dass die sudanesische Regierung den Entwurf angenommen hat. Sie fordert die Sudanesische Befreiungsbewegung/Armee (SLM/A) und die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) auf, mit der sudanesischen Regierung eine endgültige Vereinbarung auf Basis des vorliegenden Entwurfs herbeizuführen und dabei die von der AU festgelegte Frist nicht weiter zu überschreiten. Käme es nicht zu einer solchen endgültigen Vereinbarung, so wäre dies unverantwortlich angesichts des enormen menschlichen Leids der Bevölkerung in Darfur, und diejenigen Konfliktparteien, die einer Vereinbarung im Wege stünden, müssten mit Anwendung der in der Resolution 1591 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorgesehenen Maßnahmen rechnen. Die EU ist bereit, die Umsetzung einer in Darfur getroffenen Vereinbarung zu unterstützen, unter anderem durch einen Beitrag zur Stärkung der Mission der Afrikanischen Union in Sudan (AMIS) und durch Unterstützung des Darfur-Darfur Dialogs und des Wiederaufbaus nach Konfliktende. Die EU ist sehr besorgt über die derzeitigen schweren Kämpfe in Darfur, die im Widerspruch zum positiven Geist der Gespräche in Abudja stehen. Die EU verurteilt erneut aufs schärfste alle Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen und verurteilt insbesondere alle Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auf humanitäre Hilfsorganisationen. Sie fordert die sudanesische Regierung und die Führung von SLM/A und JEM dringend auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Waffenstillstandsabkommen von N'djanema von allen Kräften, die sie zu kontrollieren behaupten, strikt eingehalten wird; des weiteren fordert sie sie dringend zur uneingeschränkten Kooperation mit der AMIS auf. Die EU ist überzeugt, dass die Mission der Afrikanischen Union so rasch wie möglich von einer Operation der Vereinten Nationen in Darfur abgelöst werden sollte. Die EU ist besorgt darüber, dass die sudanesische Regierung einem Planungsteams der Vereinten Nationen nach wie vor die Einreise verweigert, und fordert die Regierung dringend auf, dem Team unverzüglich die Einreise zu gestatten. Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien* und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an. * Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
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