Plassnik: "Konkreter Beitrag für Kongos Demokratisierung"		erstellt am 05. 05. 06
Ministerrat beschließt österreichische Beteiligung an EU-Unterstützungsmission im Kongo Wien (bmaa) - "Erstmals nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs und ausländischer Militär- interventionen werden im Kongo noch heuer freie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Freie und friedliche Wahlen sind ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung dieses leidgeprüften Landes und damit der gesamten Region. Die EU ist bereit, das kongolesische Volk dabei zu unterstützen. Die österreichische Bundesregierung hat daher heute beschlossen, bis zu 10 Angehörige des Bundesheeres als Stabspersonal im Rahmen einer EU-Operation in die Demokratische Republik Kongo zu entsenden", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik nach dem Ministerrat am 04. 05. Die Europäische Union wird auf Ersuchen der Vereinten Nationen, die UN-Friedenstruppe MONUC in der Demokratischen Republik Kongo zur Sicherung der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen durch die Bereitstellung militärischer Kapazitäten unterstützen. "Mit den bereits bestehenden EU-Missionen zur Sicherheitsreform und im Polizeisektor leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und den Wiederaufbau. Die Union zählt auch finanziell zu den wichtigsten Unterstützern des Friedens- und Demokratisierungsprozesses im Kongo", so Plassnik. Der Ministerrat hat heute ebenfalls beschlossen, das österreichische Engagement im Rahmen der European Union Monitoring Mission (EUMM) am Westbalkan fortzusetzen. Bis zu sieben Beobachter des österreichischen Bundesheeres werden weiterhin in der Region - vor allem im Hauptquartier in Sarajewo - eingesetzt. Außerdem wurde die Verlängerung des österreichischen Polizeikontingents im Rahmen der UN-Mission im Kosovo (UNMIK) durch die Entsendung von bis zu 24 Polizisten/innen für weitere 12 Monate bis zum 30. Juni 2007 beschlossen. "Südosteuropa stellt einen wesentlichen Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik dar. Die Erhaltung der Sicherheit und Stabilität der Region liegt im ureigensten Interesse Österreichs. Unser Engagement in beiden Missionen ist einer der zahlreichen Beiträge, die wir zur dauerhaften Stabilisierung unserer Nachbarregion leisten", sagte die Außenministerin.
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