Prokop: Erstmals Sicherheits-Dialog EU, Russland, USA in Gang gebracht		erstellt am 05. 05. 06
Treffen EU, Russland, USA auf Ministerebene in Wien - Konzept und Themen für trilaterale Sicherheitskooperation definiert - Expertentreffen im Herbst 2006 Wien (bmi) - „Wir haben erstmals einen gemeinsamen Dialog EU, Russland, USA im Bereich der inneren Sicherheit in Gang gebracht und damit ein wesentliches Ziel der österreichischen EU-Präsidentschaft erreicht“, sagte Innenministerin Liese Prokop am 04. 05. „Globale Bedrohungen wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel oder die illegale Migration, brauchen globale Antworten“, so Prokop. Es sei daher sehr erfreulich, „das es uns heute gelungen ist, die Eckpunkte und konkrete Themen für eine künftige trilaterale Zusammenarbeit EU, Russland, USA im Bereich der inneren Sicherheit zu definieren“. Als nächste Schritte sind ein Expertentreffen im Herbst 2006 und ein formelles Treffen im 1. Halbjahr 2007 in Aussicht genommen. An dem Ministertreffen teilgenommen haben neben EU-Ratsvorsitzender Liese Prokop und den Folgepräsidentschaften Finnland, Deutschland Portugal und Slowenien, Viktor Ivanov, der Berater von Präsident Putin, Attorney General Alberto Gonzales, US-Justizminister, dem im Bereich der inneren Sicherheit das FBI und die US-Anti-Drogen-Behörde untersteht (DEA), Rashid Nurgaliev, russischer Innenminister, Deputy Secretary Michael P. Jackson, stellvertretender US-Minister für “Heimatschutz” (Department of Homeland Security) sowie EU-Kommissar Franco Frattini. Als Eckpunkte des Konzepts für eine mögliche künftige regelmäßige trilaterale Zusammenarbeit EU, Russland, USA im Bereich der inneren Sicherheit wurden definiert: die Bereitschaft, gemeinsame Bedrohungen gemeinsam zu bekämpfen, das Ziel, die innere Sicherheit zu einem Kernbereich der Außenbeziehungen der beteiligten Länder zu machen, die gemeinsame Erarbeitung von aktionsorientierten Lösungen im Kampf gegen Terrorismus, Kriminalität und illegale Migration und die Mobilisierung gemeinsamer Ressourcen zur Erreichung gemeinsamer Ziele im Bereich der Sicherheit. Zudem wurden konkrete Themen für eine trilaterale Sicherheits-Kooperation EU, Russland, USA vereinbart: Beim Kampf gegen den Terrorismus sind das Maßnahmen gegen Radikalisierung und Rekrutierung, die Finanzierung des Terrorismus oder den Missbrauch des Internets. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption sind das Maßnahmen gegen Geldwäsche, Drogenhandel, Menschenhandel und Cyber Crime. Dazu kommen als weitere Themen der Zusammenarbeit der Kampf gegen die illegale Einwanderung, die Sicherheit von Reisedokumenten und die Grenzsicherheit. Die Experten der drei Parteien werden in den nächsten Monaten den konkreten Mehrwert einer trilateralen Sicherheits-Kooperation EU, Russland, USA genau ausloten. Dazu ist bereits unter finnischer Präsidentschaft ein erstes Treffen geplant. Daran soll ein erstes formelles Treffen EU, Russland, USA auf politischer Ebene anschließen, das von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft organisiert werden könnte. „Ich bin überzeugt, dass diese trilaterale Zusammenarbeit einen echten Mehrwert für die Sicherheit unserer Bürger bringen wird“ so Innenministerin Prokop.
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