Wien (bmi) - "Sicherheit kann nur global angeboten werden". Innenministerin Liese Prokop bezeichnete
das Treffen der USA und der EU auf Justiz- und Innenministerebene in Wien als "sehr erfolgreich". Einer
der Schwerpunkte der sehr intensiven Arbeitsgespräche ist der Kampf gegen Terrorismus. "Die USA könnten
der EU diesbezüglich sehr wichtige Kenntnisse vermitteln", sagte Innenministerin Prokop. Es geht darum,
zu definieren, woher die Gefahr kommt, und wie man präventiv dagegen vorgehen kann.
Verstärkte Kooperation zwischen USA und EU
Große Fortschritte ortet Innenministerin Prokop bei der Dokumentensicherheit. Bis August müssen in der
EU die biometrischen Daten in neuen Pässen erscheinen. Im Bereich der Bekämpfung der Kinderpornografie
im Internet haben die USA ihre Mitarbeit angeboten. EU- Justizkommissar Frattini kündigte zudem eine verstärkte
Kooperation zwischen USA und EU im Bereich des Schutzes kritischer Infrastruktur. Es müsse eine richtige Balance
zwischen mehr Sicherheit und Menschenrechte gefunden werden, so der EU-Kommissar.
Einzelne Begutachtungen
Bezüglich der Visafreiheit für die neuen EU-Staaten bei einer Einreise in die USA erklärte Vizeminister
für Heimatschutz, Michael P. Jackson, die USA müssten laut Gesetz jeden Staat einzeln begutachten. Justizkommissar
Frattini kündigte die Abhaltung eines Expertentreffens in Washington an, um diesbezüglich Informationen
auszutauschen und die neuen EU-Staaten bald ins Visaprogramm einzuschließen. |