LH Haider in Brüssel: Kärnten hat vorbildlichen Minderheiten		erstellt am 04. 05. 06
Pressekonferenz über Kärntner Minderheitenpolitik, Volkgruppenförderung und aktuelle Ortstafelentwicklung – Treffen von LH Haider mit EU-Kommissarin Ferrero-Waldner Brüssel (lpd) - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider geht davon aus, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in den nächste Tagen eine neuen Ortstafelentwurf in Begutachtung schicken werde. Dass sagte er am 03. 05. im Rahmen einer Pressekonferenz vor österreichischen und internationalen Journalisten in Brüssel. Gleichzeitig lud der Landeshauptmann die EU-Abgeordneten ein, sich vor Ort ein Bild über die Minderheit in Kärnten zu machen. „Wir empfangen sie gerne, sie können sich bei uns alles anschauen und sollen dann aber auch die Wahrheit und die wahre Lage wiedergeben“, so der Landeshauptmann. Österreich habe eine vorbildliche Form des Minderheitenschutzes, zitierte Haider auch den jüngsten Bericht des Europarates. „Auch in ihm schneidet Kärnten gut ab.“ Umso unverständlicher seien die nun wieder losgetretenen Querschüsse einzelner Personen aus Brüssel gegen Kärnten. Kärntens Volksgruppenpolitik halte jedem internationalen Vergleich stand und sei vorbildlich, wie dies auch schon die „Drei Weisen“ im Rahmen der EU-Sanktionen im internationalen Vergleich festgestellt haben, so der Landeshauptmann. Der Landeshauptmann verwies erneut darauf, dass der erste Adressat der Verfassungs- gerichtshof-Erkenntnisse der Bundeskanzler und das Parlament seien und nicht Kärnten. Daher liege es auch in der Kompetenz des Bundes und des Bundeskanzlers, eine neue Verordnung in Begutachtung zu geben. In diesem Zusammenhang betonte der Landeshauptmann, dass es eine neue Verordnung nicht ohne Einbindung der Kärntner Bevölkerung geben könne: „Kärnten will eine dauerhafte und gute Lösung im Konsens mit der Bevölkerung.“ Eine dauerhafte und endgültige Lösung könne nur durch eine verfassungsmäßige Mehrheit im Parlament erreicht werden, bekräftigte Haider seinen Wunsch nach einem Verfassungsgesetz. Zweites zentrales Thema der Pressekonferenz war die Volksgruppenförderung des Landes. Haider verwies in diesem Zusammenhang auf die steigenden Schülerzahlen beim zweisprachigen Unterricht, auf das Kärntner Kindergartenfondsgesetz aus dem Jahr 2001 für das private zweisprachige Kindergartenwesen im Land, auf das Recht der Inanspruchnahme der slowenischen Amtsprache bei den Bezirkgerichten, auf das in der Landeregierung eingerichtete Volksgruppenbüro und den jährlich stattfindenden Volksgruppenkongress. „Kärnten hat ein erfolgreiches und integratives System für seine Minderheit und wird sich durch provokative Akte eines Einzelnen nicht irritieren lassen.“ Im Rahmen der Pressekonferenz stellte der Landeshauptmann auch die vom Land publizierte Broschüre über die Minderheitenpolitik und Volksgruppenförderung in Kärnten vor. Im Anschluss an die Pressekonferenz traf LH Haider mit EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner zusammen. Er sprach mit der Kommissarin u.a. über außenpolitische Fragen, wie die politische Entwicklung im Nahen Osten. Haider informierte sie auch über die aktuelle Entwicklung in der Kärntner Ortstafel-Frage. Zudem stellte er das Hilfsprojekt des Kärnten- Dorfes in der indonesischen Provinz Banda Aceh vor und ersuchte um Unterstützung seitens der EU. Ferrero-Waldner zeigte sich sehr interessiert an dieser „außergewöhnlichen“ Kärntner Initiative und sagte zu, sich für eine entsprechende EU-Unterstützung einzusetzen. Haider überreichte Ferrero-Waldner ein Bild des bekannten Kärntner Künstlers Max Gangl. Das Bild enthalte ihre Lieblingsfarben, sagte die Kommissarin, die betonte, sich über den Besuch aus Kärnten sehr zu freuen.
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