EU-Haushaltsvorschlag 2007: Mehr Wachstum und Innovation		erstellt am 04. 05. 06
Brüssel (eu-int) - 11,5 % für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und nahezu 15 % mehr für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sieht der Haushaltsvorschlag 2007 vor, den die Europäische Kommission am 03. 05. vorlegte. Dieser Haushalt orientiert sich an dem neuen EU-Finanzrahmen, der bis 2013 gilt. Die Ausgabenvorschläge der Kommission für 2007 belaufen sich auf 126,8 Mrd. Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen steigen um 4,6 %, die Zahlungsermächtigungen um 3,9 % auf 116,4 Mrd. Euro. Der von der Kommission vorgelegte Haushaltsvorentwurf (HVE) ist die erste Etappe des Haushaltsverfahrens, das erst dann abgeschlossen ist, wenn Europäisches Parlament und Rat den Haushalt endgültig verabschiedet haben. Die im HVE 2007 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen machen 1,08 %, die Zahlungsermächtigungen 0,99 % der Wirtschaftsleistung der EU (BNE) aus. Für Dalia Grybauskaite., EU-Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt, ist der Haushaltsplan weitaus mehr als ein reines Zahlenwerk: „Er ist das in konkrete Finanzdaten gefasste Abbild der politischen Ziele der EU, zu denen in erster Linie die Wachstums- und Beschäftigungsförderung gehört. Dieser Haushalt wird einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft leisten.“ Über 54 Mrd. Euro für mehr Wachstum und Beschäftigung Von den Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtbetrag von 126,8 Mrd. entfallen 54,3 Mrd. Euro auf Wettbewerb und Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung (neue Rubrik 1 des Finanzrahmens). Das sind 6,8 Mrd. Euro mehr als 2006 (47,5 Mrd. Euro). Diese Aufstockung ist strategisch wichtig, denn die Rubrik 1 umfasst eine Reihe von Schlüsselprogrammen wie das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (+53 %), die Transeuropäischen Netze (+18%), das Programm "Lebenslanges Lernen" (+30%) sowie eine neue Generation kohäsionspolitischer Programme, an denen die Länder, die der EU 2004 beigetreten sind, 2007 erstmals uneingeschränkt teilnehmen werden. Für die Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen (Rubrik 2) schlägt die Kommission 57,2 Mrd. Euro vor, also eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Unter die Rubrik 2 fallen auch die Direktzahlungen und die marktbezogenen Ausgaben, die mit 43,7 Mrd. Euro auf relativ konstantem Niveau bleiben (+0,8%). Für die Entwicklung des ländlichen Raums werden 12,4 Mrd. Euro und damit 3 % mehr als 2006 vorgeschlagen. Für Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht (Rubrik 3) werden insgesamt 1,174 Mio. Euro vorgeschlagen. Das entspricht einem Anstieg um 1,2 % gegenüber 2006. Deutlich angehoben wurden insbesondere die Mittel für Grundrechte und Justiz sowie Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte. 6,7 Mrd. Euro sind für die Außenbeziehungen (Rubrik 4) vorgesehen, insbesondere für die Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie für das Stabilitätsinstrument. Dieses neue Instrument soll bei Krisen und Instabilität in Drittländern zum Einsatz kommen und helfen, grenzübergreifende Sicherheits- und Stabilitätsprobleme zu bewältigen (nukleare Sicherheit, Nichtverbreitung von Kernwaffen, Menschenhandel, organisiertes Verbrechen und Terrorismus). Schließlich sind 7 Mrd. Euro (mit 5,5% des Haushalts unverändert gegenüber 2006) für Verwaltungsausgaben (Rubrik 5) vorgesehen. Damit sollen unter anderem die die wegen der letzten und künftigen EU-Erweiterung erforderlichen Planstellen finanziert werden.
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