LTP Halder: "Dezentralisierung ist nicht aufzuhalten"		erstellt am 04. 05. 06
Europa-Ausschuss des Vorarlberger Landtages befasste sich mit Subsidiaritäts-Testlauf Bregenz (vlk) - Mit dem im Ausschuss der Regionen (AdR) vereinbarten Subsidiaritäts-Testlauf befasste sich der Europa-Ausschuss des Vorarlberger Landtages am 03. 05. "Damit soll überprüft werden, wie die Dezentralisierung der Erfüllung von Aufgaben in der Praxis handhabbar ist" so Landtagspräsident Gebhard Halder. Im Europäischen Verfassungsvertrag wurden die Anwendung der Grundsätze Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität sowie die Rolle der nationalen Parlamente neu definiert. Diese Regelungen sehen ein eigenes Verfahren zur Subsidiaritätskontrolle vor. Länder und Regionen sollen in die Lage versetzt werden, dezentrale Lösungen verbindlich einzufordern. LTP Halder: "Wir wollen den Europa-Ausschuss mit einbeziehen, um den Praxistest zu ermöglichen und die künftige Vorgehensweise eventuell in der Landesverfassung verankern. An der Dezentralisierung und damit an der verbindlichen Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips führt kein Weg vorbei. Die EU sollte sich nur noch auf notwendige und Sinn machende einheitliche Regelungen beschränken. Auch das verstehen wir unter gelebter Bürgernähe." In der Einbeziehung des Europa-Ausschusses sieht Vorsitzender Hans Kohler einen enormen Vorteil: "Der Ausschuss bekommt damit nicht nur eine neue Aufgaben, er kann in Fragen der Subsidiarität gleich von vornherein seine Standpunkte einbringen und entsprechend agieren." Auf Ebene des AdR und der CALRE, der Vereinigung der Regionalparlamente mit eigener Gesetzgebung, wurde unter einer Auswahl beteiligter Parlamente und Regierungen ein Testlauf vereinbart. Dabei vertritt Vorarlberg die österreichischen Landtage. Anhand der thematischen "Strategie zur Luftreinhaltung" und des Vorschlages der Europäischen Kommission und des Rates über die "Luftqualität und saubere Luft für Europa" wurde nun das Subsidiaritätsprinzip in der Praxis getestet.
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