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Koalitionsabkommen zwischen "Für Innsbruck", "Volkspartei" und "Sozialdemokratischer
Partei" unterzeichnet
innsbruck (rms) - Am 03. 05. fand die letzte Stadtsenatssitzung in alter Zusammensetzung statt.
Anschließend wurde bei einem Lokalaugenschein in Anwesenheit von Architekt Johann Obermoser und des Stein"papstes"
aus der Schweiz, DI Erich Lanicca, harmonisch der Beschluss für die Wahl der Pflasterung im Bereich des künftigen
BTV-Stadtforums gefasst. Die Straße wird niveaugleich mit Valser Quarzit ausgestattet. Die von 70 cm bis
1,10 Meter langen, von 6 bis 8cm breiten und 12 cm hohen Steinplatten sind aufgrund ihrer natürlichen Wirkung
und der Lebendigkeit, sozusagen die künstlerische Ausstattung des künftigen Platzes.
Um 11.30 hatte Bürgermeisterin Hilde Zach zur Pressekonferenz nach dem Stadtsenat ins Rathaus geladen, bei
der es diesmal nicht um die Inhalte des Stadtsenats, sondern um die Unterzeichung und Präsentation des Koalitionsabkommens
zwischen "Für Innsbruck", der "Volkspartei" und der "Sozialdemokratischen Partei"
ging.
An der Stirnseite hatte Bürgermeisterin Hilde Zach flankiert von 1. Vizebürgermeister DI Eugen Sprenger
und Stadträtin Dr. Marie-Luise Pokorny-Reitter Platz genommen, dahinter platzierten sich Stadträtin Mag.a
Christine Oppitz-Plörer, Vizebürgermeister Dr. Christoph-Platzgummer und Stadtrat Walter Peer.
Bürgermeisterin Hilde Zach drückte einleitend ihre Freude darüber aus, dass eine stabile Regierung
gebildet werden konnte und der erfolgreiche Weg für Innsbruck nun seine Fortsetzung findet. Im neuen wie bisher
siebenköpfigen Stadtsenat werden "Für Innsbruck" mir drei, die "Sozialdemokraten"
mit zwei, sowie die "Volkspartei" und die "Grünen" mit je einem Sitz vertreten sein. "Für
Innsbruck", "Volkspartei" und "Sozialdemokraten" bilden eine Koalition, die "Grünen"
haben sich wieder für die Oppositionsrolle entschieden.
Neu im Stadtsenat sind FI-Vizebürgermeister Dr. Christoph Platzgummer und SP-Stadtrat Walter Peer. Ausgeschieden
sind Vizebürgermeister Dr. Michael Bielowski, Stadtrat Dr. Georg Gschnitzer und Stadtrat Rainer Patek.
"Wir haben lange diskutiert und verhandelt und alles Notwendige vereinbart, damit wir hinterher nicht streiten
müssen", betonte Bürgermeisterin Zach. Auch die Ausschüsse wurden neu organisiert, sodass möglichst
viele Mandatare auch der kleineren Fraktionen die Möglichkeit der Mitarbeit und der Information haben.
Vizebürgermeister DI Eugen Sprenger: "Die Verhandlungen haben sich gelohnt, ich bin froh, dass wir in
Innsbruck eine Mitte-Links-Regierung auf breiter demokratischer Basis bilden konnten." Die Zusammenarbeit
zwischen "Für Innsbruck" und der "Volkspartei" werde in verstärkter partnerschaftlicher
Zusammenarbeit verlaufen, so Sprenger.
Dr. Marie-Luise Pokorny-Reitter: "Wir wollen das in uns gesetzte Vertrauen annehmen und weiterhin zum Wohl
der Stadt Verantwortung tragen. Wir haben hart verhandelt, ich bin mit dem Ergebnis zufrieden. Wir werden uns bemühen,
das Gemeinsame und nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen. Ich freue mich, dass Walter Peer nun die
SP-Riege im Stadtsenat verstärken wird."
Wirtschaft, Arbeitsplätze, Ausbildungsmöglichkeiten, die Erhaltung und der Ausbau der Daseinsfürsorge,
Kinder- und Jugendbetreuung, Ökologie und Umwelt, Soziales, der Bau geförderter Wohnungen, der Ausbau
des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, Sicherheit, Kunst, Kultur, Freizeit, Gesundheit und Sport sowie die
Stadtrechts- und Verwaltungsreform werden die zentralen Themen der kommenden Jahre sein. Der Spar- und Reformkurs
wird weiter beibehalten. Im Arbeitsübereinkommen ist auch festgehalten, dass es für die einzelnen Jahre
besondere Schwerpunkte geben soll. Neu ist ein Koalitionsausschuss nach dem Vorbild des Landes, in dem Fragen,
bei denen keine Einigung gefunden werden konnten, beraten und nach Kompromissen gesucht werden soll.
Ressortverteilung in der Stadtregierung
Die Anzahl der Mitglieder in der Stadtregierung wird mit 7 (3 FI, 2 SPÖ, 1 GRÜN, 1 ÖVP)
festgesetzt. Ein diesbezüglicher Antrag wird in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates eingebracht.
- Alle Aufgaben, die nicht gemäß § 35 Abs. 3 des Stadtrechtes anderen Mitgliedern der Stadtregierung
übertragen sind, darunter Finanzen, Personal, Kultur, Wirtschaft und Tourismus - Bürgermeisterin Hilde
Zach.
- Soziales und Jugendwohlfahrt, Land- und Forstwirtschaft, Grünanlagen - 1. Vizebürgermeister Dipl.-Ing.
Eugen Sprenger.
- Stadtplanung, Bau-, Wasser- und Anlagenrecht, Bau- und Feuerpolizei, Berufsfeuerwehr, Sport - 2. Vizebürgermeister
Mag. Dr. Christoph Platzgummer.
- Erziehung, Bildung und Gesellschaft, Kinder- und Jugendbetreuung, Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen
- Mag. Christine Oppitz-Plörer.
- Tiefbau, Wohnungsservice - Dr. Marie-Luise Pokorny Reiter.
- Straßen- und Verkehrsrecht, Verkehrsplanung, Umwelttechnik und Abfallwirtschaft - Dipl.-HTL-Ing. Walter
Peer.
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