Europaparlamentarier zu Gedankenaustausch in Salzburg		erstellt am 03. 05. 06
Mitglieder des Europa- und Integrationsausschusses diskutierten mit dem EU-Abgeordneten Herbert Bösch Salzburg (lk) - Das Treffen mit dem EU-Abgeordneten Mag. Herbert Bösch am 02. 05. entspreche dem erklärten Wunsch des Salzburger Landtages, engeren Kontakt mit den österreichischen Europaparlamentariern zu halten und sich mit den europäischen Institutionen bzw. mit EU-Themen intensiver auseinanderzusetzen. Dies erklärte Landtagspräsident Johann Holztrattner heute, Dienstag, 2. Mai, in seiner Grußadresse beim Zusammentreffen des EU-Abgeordneten mit Mitgliedern des Europa- und Integrationsausschusses des Salzburger Landtags. Zentrale Themen dabei waren die transeuropäischen Netze sowie die Budgetkontrolle in der EU. Ähnliche Diskussionsrunden gab es zuvor auch schon mit den EU-Abgeordneten Mag. Othmar Karas und Dr. Hannes Swoboda sowie mit Staatssekretär Dr. Hans Winkler. Präsident Holztrattner erinnerte daran, dass sich der Salzburger Landtag in einer parlamentarischen Enquete mit dem Vertrag für eine Verfassung für Europa vor einem Jahr – also noch vor Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in Nationalrat und Bundesrat – auseinandergesetzt hat. An europapolitischen Themen fehle es dem Landesparlament wahrlich nicht: der Bogen spanne sich von einem Gentechnik-Vorsorgegesetz, bei dem uns bescheinigt wird, dass es EU-konform sei, über Fragen der EU-Regionalförderung wie etwa auf Grund der Bischofswiesener Erklärung bis hin zu einem EU-weiten Behindertenausweis. Mag. Herbert Bösch ist seit 1995 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sein Spezialgebiet ist die Haushaltskontrolle. Er ist Vizevorsitzender des Kontrollausschusses des EU-Parlaments und wird ab 2007 dessen Vorsitzender sein. Bösch hat Soziologie und Politologie an der Universität Konstanz studiert. Nach der Tätigkeit des Landesstellenleiters des Dr. Karl-Renner-Institutes in Vorarlberg und als Bediensteter der Landeshauptstadt Bregenz war er fünf Jahre lang Mitglied des Bundesrates und danach von 1994 bis 1996 Abgeordneter zum Nationalrat. Ausbau der transeuropäischen Eisenbahn-Netze Bösch erläuterte, derzeit liege eine so genannte finanzielle Vorausschau für die nächsten sieben Jahre (2007 bis 2013) auf dem Tisch. In diesem Zusammenhang merkte der EU-Abgeordnete sehr kritisch an, dass bei deren Erstellung die Diskussion über die dritten und vierten Stellen nach dem Komma im Vordergrund stand und nicht die fachliche Diskussion, wo sinnvoll gespart werden könnte oder wo Prioritäten gesetzt werden sollten. So seien beispielsweise im vergangenen Budget knapp sechs Milliarden Euro für die Verwirklichung von 14 transeuropäischen Eisenbahn-Netzen bis 2010 vorgesehen gewesen. Bei der Umsetzung der Projekte sei man im Verzug. Im neuen Budget seien lediglich 7,2 Milliarden Euro für nun 30 prioritäre Netze kalkuliert. Von sechs dieser Projekte sei Österreich betroffen, wobei die Prioritäten (auch in Wien) derzeit eher auf den Ausbau der Nord-Süd-Achse und nicht so sehr auf die Verwirklichung der Ost-West-Achse auch über Salzburg gelegt würden, so Bösch: „Ich habe große Sorge, denn – so wie dieser Haushalt für die nächsten sieben Jahre von den Mitgliedsstaaten zusammengestoppelt wurde – ist wenig von einem gesamteuropäischen Ansatz zu bemerken.“ Österreich sollte sich vor allem für die grenzüberschreitenden Bereiche stark machen. Wichtige sei vor allem bei den transeuropäischen Netzen auch eine konsequente und verlässliche Planung und Umsetzung über Jahrzehnte hinweg – wenn notwendig, auch trotz lokaler Widerstände. Hier spielen die Landesparlamente eine ganz zentrale Rolle: „Lasst Euch Europa nicht aus der Hand nehmen!“, so der Ratschlag des EU-Abgeordneten. Um Projekte durchzusetzen, müsse man auch auf der Ebene der Landesparlamente entsprechend Gewicht entwickeln. Zweiter Präsident MMag. Michael Neureiter (ÖVP) erwiderte darauf, dass Salzburg seine „Hausaufgaben“ mit der Verwirklichung des Bahnausbaues zwischen Salzburg und Freilassing gemacht habe. Die Magistrale Paris – Salzburg – Bratislava – Budapest sei für den Wirtschaftsstandort Salzburg ein ganz wichtiges Projekt, pflichtete auch Dritte Präsidentin Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ) bei, die sich für eine rasche und gemeinsame Initiative des Salzburger Landtages beim Bund aussprach. LAbg. Dr. Heidi Reiter von den Grünen betonte, sie teile diesen Optimismus der Verwirklichung der Magistrale überhaupt nicht. Das aktuell vorliegende Bahnausbau-Projekt von Salzburg ostwärts sei ein riesiger Schritt nach hinten.
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