1. Mai		erstellt am 02. 05. 06
Schüssel bei den arbeitenden Menschen "Die Saat der Arbeit geht auf" Linz (övp-pd) - "Die gute Nachricht zum Tag der Arbeit ist, dass wir heute mehr als 13.000 Arbeitslose weniger haben und eine dreieinviertel Millionen Arbeitsplätze in ganz Österreich. Die Saat geht langsam auf", so ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, der auf die verschiedenen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und die Qualifizierungsoffensive der Regierung hinwies. Die Beschäftigtenlage hänge auch damit zusammen, dass die Rahmenbedingungen in Österreich stimmen. "Die Saat geht auf", so Schüssel. Erstens springe die Konjunktur an, die steuerlichen Senkungen entfalten ihre positive Wirkung und die eine Milliarde Euro, die heuer für aktive Arbeitsmarktförderung ausgegeben werden, führe dazu, dass immer mehr qualifizierte Menschen auch einen Job finden. Der Bundeskanzler verwies auch darauf, dass 20 Prozent der Arbeitslosen bereits eine feste Wiedereinstellungszusage haben. "Auf diesem Weg wollen wir weiter gehen, dieses Programm wollen wir weiter fortsetzen", so Schüssel. ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel war am heutigen 1. Mai - dem Internationalen Tag der Arbeit - gemeinsam mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und zahlreichen Bundes- und Landespolitikern bei den Menschen in Oberösterreich, die trotz des Feiertages arbeiten müssen. Bundeskanzler Schüssel als auch Landeshauptmann Pühringer nutzten diesen Tag, um sich für diesen gesellschaftlichen solidarischen Beitrag bei den Menschen zu bedanken. "Ohne die, die bereit sind, auch an einem Feiertag zu arbeiten, funktioniert die Gesellschaft nicht. Deshalb haben wir den 1. Mai zur Danksagung umgewandelt", so Pühringer. Einem Rundgang durch den Linzer Bahnhof folgte ein Lokalaugenschein des neuen oberösterreichischen Landespolizeikommandos. Anschließend besuchte die ÖVP-Delegation die Landesfrauen- und Kinderklinik in Linz, um dort in den Dialog mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu treten. Bundeskanzler Schüssel erklärte, dass er bewusst nach Oberösterreich gekommen sei, denn dort sei der Erfolg zu Hause. "Österreich ist ein echtes Vorbildland in Sachen Beschäftigung", so Schüssel. In allen Bundesländern sinke die Arbeitslosigkeit. Es gibt rund 45.000 mehr Beschäftigte als vor einem Jahr. So viele Menschen seien in Österreich noch nie beschäftigt gewesen. In der Landesfrauen- und Kinderklinik erklärte der Bundeskanzler auch, sehr stolz darauf zu sein, "dass wir in Österreich keine Zwei-Klassen-Medizin haben. Jeder, egal ob alt, ob jung, ob reich, ob arm bekommt die Segnungen der erstklassige gesundheitlichen Leistung in Österreich zur Verfügung gestellt.Bundeskanzler Schüssel konnte sich auch selbst davon überzeugen, als er die Geburtenstation besuchte und dort den Eltern des kleinen Florian, geboren am heutigen 1. Mai, gratulieren durfte. Abschließend besuchte die ÖVP-Delegation eine Dienststelle des Roten Kreuz in St. Florian. Diese Blaulichtorganisationen sind ebenfalls Institutionen, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr ihren wertvollen Einsatz für die Gesellschaft und bei unzähligen internationalen Hilfseinsätzen Unvorstellbares leisten. Für Bundeskanzler Schüssel auch der Grund, sich mit den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszutauschen und Danke zu sagen.
Gusenbauer: Mit SPÖ-Regierung beginnt politische Erneuerung Wien (sk) - "Die Menschen in Österreich werden sich für ihre Zukunft und für faire Chancen entscheiden. Sie werden sich für die geistig-moralische und politische Erneuerung entscheiden, die am Beginn der Zeit des Teilens und einer neuen sozialdemokratische Ära stehen wird", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei seiner Rede am 1.Mai am Wiener Rathausplatz. Vor 120.000 Menschen, trotz schlechten Wetters zu Beginn um 10.000 Teilnehmer mehr als im vergangenen Jahr, unterstrich Gusenbauer: "Die geistig-moralische und politische Erneuerung heißt aufräumen bei den Nehmern und Abzockern, gleich welchen Couleurs, heißt bedingungsloser Kampf gegen Arbeitslosigkeit, bedeutet eine Bildungspolitik, die allen Kindern, egal welcher Herkunft, die gleichen Chancen bietet." "Der Wiener Rathausplatz ist auch heute wieder der schönste Platz der Welt, weil so viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gezeigt haben, dass sie eine bessere, fairere und gerechtere Zukunft für Österreich wollen", zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende angesichts der 120.000 Teilnehmer begeistert. Schön sei aber nicht nur der Platz, sondern die gesamte Stadt - "und zwar nicht nur in Penthäusern, die einem nicht zustehen, während man noch Milliarden verzockt hat." Die Vorgänge um die BAWAG sind der SPÖ ein warnendes Beispiel. "Dies hat uns gezeigt, dass das Gift des Neoliberalismus auch die Gehirne und Herzen mancher Menschen in unserer Umgebung verseucht hat." Es gelte nun, die Wurzel zu erkennen und zu beseitigen. Denn während in Österreich im Winter fast 400.000 Menschen arbeitslos waren, die Pensionen jährlich an Wert verlieren, die immer härter arbeitenden Menschen gerade so viel verdienen wie vor zehn Jahren und 400.000 Menschen in akuter Armut leben, steigen die Gewinne und Renditen von ganz Wenigen immer mehr. "Die verfehlte, menschenverachtende, neokonservative Politik muss beseitigt werden", so die kämpferische Forderung Gusenbauers. Die Verantwortlichen, die heute noch in der Regierung sitzen, hätten immer betont, dass es den Menschen dann gut gehen wird, wenn es der Wirtschaft endlich auch gut geht. "Die Aktienkurse sind gut, die Großunternehmen schreiben Rekordgewinne - die Löhne stagnieren aber. Und die Menschen fragen sich zu Recht: Wann kommt der Tag, an dem wir die gerechten Früchte unserer harten Arbeit ernten", stellte Gusenbauer fest. "Eine gerechtere Verteilung, ein gerechtes Mehr für die breite Masse wird es nur geben, wenn es eine Regierung der Ehrlichkeit und Gerechtigkeit geben wird. Eine sozialdemokratische Regierung. Zeit zu teilen ist der Kern der Erneuerung unseres Landes, für die die SPÖ steht." Die Sozialdemokratie stehe vor einer großen Herausforderung. "Es geht für Österreich und seine Menschen darum, in eine bessere Zukunft zu gehen. Wir wollen eine gerechtere Zukunft für alle. Wir wollen gleiche Verantwortung und eine gleiche Teilhabe am Erfolg", so Gusenbauer, der betonte: "Wir werden keine Sekunde ruhen bis zum Tag der Nationalratswahlen um möglichst vielen Menschen zu erklären, dass es ihre Entscheidung ist, in welche Richtung das Land gehen soll. Ob Österreich mit der schwarz-bunten Regierung in der Ungerechtigkeit versinken wird oder ob es einen Aufbruch in eine neue Zeit mit mehr Gerechtigkeit und mehr Fairness geben soll. Ich bin überzeugt: die Österreicherinnen und Österreicher werden die richtige Entscheidung treffen." Die Menschen werden sich für ihre Zukunft und gegen die Zukunft der ÖVP, für ihre eigenen Chancen und für die geistig-moralische Erneuerung entscheiden. "Diese Erneuerung wird am Beginn der Zeit des Teilens und einer neuen sozialdemokratischen Ära stehen", schloss Gusenbauer.
Haider: Wir reden nicht von Arbeitsplätzen, wir schaffen Arbeitsplätze! Klagenfurt (bzö) - Eine positive Bilanz über seine Arbeit für Kärnten zog Landeshauptmann Jörg Haider in seiner Rede anlässlich des 1. Mai, dem Tag der Arbeit. Man habe neue Arbeitsplätze für Kärnten geschaffen, Betriebsandsiedelungen durchgeführt, das Müttergeld, das Babygeld und das Schulstartgeld eingeführt, neue Lehrlingsheime und Berufsschulen gebaut und Tourismusprojekte realisiert. Vor 400 Besuchern in Villach-Unterschütt betonte Haider, Kärnten habe eine starke Führung, die zu den Menschen stehe und dafür sorge, dass die Kärntner Arbeit und Einkommen hätten. Haider ortet dem folgend einen steigenden Optimismus in Kärnten: Die Konjunktur ziehe an, die Wirtschaft habe wieder mehr Aufträge und die Konsumenten würden wieder mehr ausgeben. "Wir reden nicht von Arbeitsplätzen, wir schaffen Arbeitsplätze", betonte der Landeshauptmann und ergänzte, von Arbeitsplätzen nur zu reden, wie das die SPÖ tue, sei zu wenig. "Die rote Lady schimpft wie ein Rohrspatz! Würden wir ihr glauben, wäre die Welt schon gestern untergegangen!" Überhaupt ortet Haider bei Schaunig eine negative Energie und ideologisches Fieber, was für einen heißen Kopf sorge, "aber für kein heißes Herz für Kärnten." Die SPÖ unter Schaunig habe keinen Arbeitsplatz geschaffen, keine Betriebsansiedelung zustande gebracht, keine eigene Initiative gesetzt. "Das ist eine Schande für die Sozialdemokratie!", akklamierte Haider vor den applaudierenden Besuchern des 1. Mai Festes des BZÖ Kärnten. Die SPÖ unter Schaunig habe ihre Arbeit für Kärnten niedergelegt und sei zur Blockadepolitik zurückgekehrt, listete Haider Beispiele wie die Koralmbahn oder das Babygeld auf. "Offenbar haben aber auch die Genossen keine Freude mit diesem neuen Stil ihrer Führung und betreiben kollektive Befehlsverweigerung", erklärte Haider und begründete, dass zahlreiche Bürgermeister der SPÖ ihm öffentlich für seine Arbeit für Kärnten danken würden, wie der Bürgermeister von Wolfsberg oder der Bürgermeister von St. Veit für 1.300 neu geschaffene Arbeitsplätze im Industriepark. Und das, obwohl Schaunig verboten habe, überhaupt gemeinsam mit BZÖ-Politikern in der Öffentlichkeit aufzutreten. Scharf ins Gericht ging der Landeshauptmann auch mit dem Verhalten der SPÖ gegenüber der Kärntner Landesbank. Die SPÖ hätte sich nach einem politisch motivierten Angriff auf die Seite des Feindes geschlagen und den Befehl Gusenbauers exekutiert, um vom BAWAG-Skandal abzulenken. "Schaunig hat sich gegen, statt hinter die Hypo gestellt", kritisierte der Landeshauptmann und meinte, Kärnten sei ein kleines Land, daher gelte es zusammenzuhalten und gemeinsam für Kärnten zu arbeiten.
Strache: Wir werden die Sozial- und Arbeiterbewegung der Zukunft Wien (fpd) - Vor einem begeisterten Auditorium von über 3.000 Menschen hielt FPÖ-Bundesparteiobann HC Strache heute in Linz seine Rede zum 1. Mai. Die freiheitliche Politik sei wieder eine kraftvolle, betonte Strache eingangs seiner Rede. Mit einem Gedicht von Kurt Tucholsky charakterisierte er die Abgehobenheit der roten Bonzen. Der 1. Mai sei eigentlich der höchste Feiertag der Sozialdemokratie. Aber heute müsste den Roten die Schamesröte ins Gesicht steigen. Sie seien völlig abgehoben mit ihren Luxusdenken. Sie seien völlig weg von den kleinen Leuten. Dieser Heuchelei sage die FPÖ den Kampf. Sie sei eine ehrliche soziale Österreichpartei. Strache geißelte den Heuschrecken- und Raubtierkapitalismus. Verzetnitsch, Gusenbauer und Co. würden selbst nichts anderes betreiben. Der Mensch zähle für nichts mehr. Sie hätten die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung verraten und verkauft. "Wir sind bereit , die Arbeiter- und Sozialbewegung der Zukunft zu werden", betonte Strache. Der FPÖ-Obmann erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den Konsum-Skandal, den Skandal um die Bank Burgenland, den ARBÖ-Skandal. Jetzt habe man den ÖGB-BAWAG-Skandal, der alles bisherige schlage. Eine Gewerkschaftsbank habe sich mit den gleichen Brutalo-Geschäften abgegeben wie das Großkapital. Die ÖVP jaule auf, obwohl sie in der BAWAG drei Aufsichtsräte gehabt habe. Auch der Fionanzminister habe weggeschaut und sei nur mehr für die Steinreichen im Lande da. Heute kenne jeder die Badehose von Grasser, aber was er arbeite, wisse niemand. Strache prangerte die Heuchelei in Schwarz an. SPÖ und ÖVP seien nicht mehr zu unterscheiden. Schüssel habe auch die BAWAG mit der Vorfinanzierung der Eurofighter beauftragt. Jetzt fliege Schüssel wie ein Aasgeier über die BAWAG und versuche den Schaden zu vermehren. Das sei schäbig. Die Verantwortlichen für die Skandale würden bis heute frei herumlaufen. Es wäre interessant zu wissen, welche Parteien die Hände aufgehalten hätten, sagte Strache. Viele rote Leichen würden sich noch im Keller befinden. Der schwarz-rote Proporz sei bis heute überall aufrecht. Die roten Bonzen hätten nur mehr ein Elitedenken und würden sich nur mehr im Luxus wohl fühlen. Man müsse das soziale Herz wiederbeleben. "Der Mensch zählt mehr als der Profit." Man müsse manchmal im Ton scharf sein. Aber lauwarme Politiker gebe es genügend in diesem Land. Man brauche eine Politik, die den Mut habe, die Dinge beim Namen zu nennen und für die Menschen etwas durchzusetzen. Strache zeigte sich stolz, ein Politiker zu sein, der das bespreche, was die Menschen im Wirtshaus interessiere. SPÖ und ÖVP seien thematisch überall der gleichen Meinung. Strache erinnerte in diesem Zusammenhang an die EU-Verfassung. Man brauche wieder Politiker mit Rückgrat und Charakter. Es müsse sich etwas ändern. Es dürfe nicht jeder Kofferträger in eine politische Funktion aufsteigen dürfen. So sei ehemaliger Hendlzüchter plötzlich zum Weltraumtechnologieberater aufgestiegen. Überall kämen sie ohne Rechtfertigung unter, kritisierte Strache. Unfähige Minister würden durch noch unfähigere Minister ausgetauscht. Westenthaler etwa sei politisch gescheitert und seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Dann sei er von Stronach geholt worden. Jetzt solle er plötzlich Minister werden. "Wir sind froh, dass wir diese Bestechlichen losgeworden sind", sagte Strache unter dem tosenden Applaus des Publikums. Mit solchen Personen wie dem BZÖ würden die Österreicher Schlitten fahren, solche wollten sie nicht im Parlament haben. Diese ÖVP sei das letzte, das Österreich brauche. "Wir stehen an der Seite der Österreicher", hob Strache hervor. Alle Parteien würden in die Regierung hecheln. "Wir Freiheitlichen werden eine starke Oppositions- und Kontrollkraft sein." Schüssel sei die Schwarze Witwe, nach der Paarung werde man aufgefressen. Die FPÖ lasse sich nicht blenden. "Wir lassen uns nicht kaufen, wir sind die soziale Heimatpartei." Der nächste Vizekanzler heiße entweder Gusenschüssel oder Schüsselbauer. Kritik übte Strache auch an Van der Bellens Diktion vom "politischen Feind", womit er sich selbst disqualifiziere. Mit Ausnahme der FPÖ sei die politische Landschaft Österreichs ein Einheitsbrei. Nur die Freiheitlichen würden dagegen ankämpfen. "Wir stehen zu Österreich." Der Schutz der Heimat sei der FPÖ besonders wichtig. Dies zeige sich bei Asyl und Zuwanderung. Wer nicht bereit sei, sich zu integrieren und anzupassen und zu arbeiten, sei hier nicht willkommen und solle wieder gehen. Jene Zuwanderer, die sich angepasst hätten und ihren Beitrag leisten würden, seien herzlich willkommen, sagte Strache. Wenn es keine Arbeit mehr gebe, müsse man sagen: Zuerst Arbeit für Österreicher. Unter Schüssel und Haider habe man eine Rekordzuwanderung erlebt. Es gebe zuviel Zuwanderung. Strache sprach sich für Minuszuwanderung aus. Es sei Fünf nach Zwölf. Solange es in islamischen Ländern ein Kirchenbauverbot gebe, solange solle es keine Moscheen mehr in Österreich geben. Die FPÖ stehe dafür, dass der echte Österreicher nicht untergehe. Man müsse aufwachen. "Schluß mit lauwarmen Reaktionen! Es braucht endlich mutige Gesetze!" Die 260.000 Unterzeichner des Volksbegehrens bezeichnete Strache als die wahren Helden. Weit über 1 Million würden dahinter stehen, aber sie hätten Angst haben müssen. "Das war erst der beginn, Herr Schüssel! Ziehen Sie sich warm an ! Wir haben erst begonnen!" Die Türkei gehöre nicht zu Europa, sie habe hier nichts verloren. Schüssel trete die Demokratie mit Füßen und sei eine Wiedergeburt von Dollfuß. Als EU-Präsident habe er die österreichischen Interessen vergessen. Scharfe Kritik übte Strache auch an den anderen Regierungsmitgliedern. Die Regierung mache immer mehr Schulden und produziere mehr Arbeitslose. Unter Kreisky sei das nicht so gewesen. Weiters spüre niemand etwas von der Steuerreform, kritisierte Strache. In Wirklichkeit gebe es Rekordeinnahmen des Finanzministers. Dafür müsse der Mittelstand aufkommen, um die Großkapitalisten zu entlasten. Die kleineren und mittleren Unternehmer müssten entlastet werden. "Wir lassen uns nicht zu Handlangern der Großkonzerne machen." Der Markt sei dumm und brutal, wenn er nicht reguliert werde. "Kampf diesem Neoliberalismus, der kein soziales Gewissen hat!" Es sei viel zu tun.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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