ÖJ-Österreich-Woche 02.05.2006-08.05.2006

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Bartenstein in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
02. 05. 06

Bartenstein: Zahl der Arbeitslosen sinkt deutlich
Trendwende am Arbeitsmarkt erreicht - besonders starker Rückgang bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen
Wien (bmwa) - "Heuer waren im April um über 13.000 Menschen weniger arbeitslos als im April 2005. Die gute Botschaft zum Tag der Arbeit am 1. Mai ist, dass die Zahl der Arbeitslosen deutlich sinkt und die Trendwende am Arbeitsmarkt erreicht ist, weil wir jetzt ein stabiles Wirtschaftswachstum von 2,5% haben und weil die Ausbildungsmaßnahmen der Bundesregierung mit dem größten Qualifizierungsprogramm in der 2. Republik greifen", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein zu den neuesten Zahlen des Arbeitsmarktservice: Diese zeigen, dass Ende April die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen um13.351 oder 5,4% gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres zurück gegangen ist. Diese Trendwende gilt sowohl für Frauen (-6.360 bzw. -5,6%) als auch für Männer (-6.991 bzw. -5,3%. Die Zahl der vorgemerkten inländischen Arbeitskräfte liegt um 11.674 (-5,8%) unter dem Vorjahreswert, die Zahl der vorgemerkten Ausländer/innen ist um 1.677 (-3,8%) zurückgegangen. Besonders erfreulich ist für den Minister die Entwicklung bei den Jugendlichen zwischen 15 und -24 Jahren (ein Rückgang um 3.928 bzw. 9,7%) und bei den länger als ein Jahr Arbeitslosen (minus 3.619 bzw. 28,1%). Die Arbeitslosenquote nach EUROSTAT liegt damit bei 4,8% (vorläufige Fortschreibung des AMS), das ist nach den Niederlanden, Irland und Dänemark der viertbeste Wert in der Europäischen Union (Durchschnitt der EU-25: 8,5%).

"Die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen waren noch nie so hoch, die Ausbildungen noch nie so effizient wie jetzt. Mit 285 Millionen Euro zusätzlich können wir nun konkrete Berufsausbildungen anbieten und damit immer mehr Menschen bessere Chancen am Arbeitsmarkt eröffnen, denn qualifizierte Arbeitnehmer/innen bekommen schneller einen neuen Job. Mit dem zusätzlichen Geld können über 60.000 mehr Menschen qualifizieren. Von diesen 60.000 ist bereits die Hälfte in Schulung oder hat ihre Ausbildung bereits abgeschlossen", betonte Bartenstein.

Entwicklung in den Bundesländern
Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahreswert in allen Bundesländern zurückgegangen, prozentuell am meisten in Salzburg (-16,6% bzw. absolut -2.361 auf 11.878) und Tirol (-10,6% / -2.407 auf 20.361). Überdurchschnittlich ist der Rückgang noch im Burgenland (-8,5% / -592 auf 6.358), in Vorarlberg (-7,3% / -787 auf 10.008) und in der Steiermark (-5,7% / -1.859 auf 30.724). In der Reihung geht es weiter mit Oberösterreich (-5,2% / -1.307 auf 23.790), Niederösterreich (-4,1% / -1.525 auf 35.834), Kärnten (-2,9% / -477 auf 16.240) und schließlich Wien (-2,6% / -2.036 auf 77.265).

Weitere Entspannung bei den Lehrstellen
Gute Nachrichten kommen auch vom Lehrstellenmarkt: Die Zahl der gemeldeten offenen Lehrstellen ist im Jahresabstand um 1.081 oder 44,0% angestiegen, die Zahl der eine Lehrstelle Suchenden um 44 (-1,0%) zurückgegangen. Diese Entwicklung sei, so Bartenstein, nicht zuletzt eine Folge des so genannten "Blum-Bonus", der pauschalierten Prämie für zusätzlich geschaffene Ausbildungsplätze.

Schulungen und Förderungen des Arbeitsmarktservice
Mit 62.050 liegt die Zahl der Personen in Schulungen im April 2006 um 10.662 bzw. 20,7% über dem Vorjahresniveau. Diese Zunahme ist geringer als der Rückgang der gemeldeten Arbeitslosen. Die Schulungsaktivitäten steigen in allen Bundesländern im Vergleich zum Vorjahr an.

Matznetter: Bartenstein redet die Rekordarbeitslosigkeit weg
Wien (sk) - SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter erklärte, dass "Schönwetter-Prediger Bartenstein weiterhin versuche, mit statistischen Schönfärbereien die katastrophale Entwicklung am Arbeitsmarkt zu kaschieren". Trotz einer weltweit stärker ansteigenden Konjunktur verharre die Arbeitslosigkeit in Österreich auf Rekordniveau. "Damit wird das strukturelle Versagen der Arbeitsmarktpolitik Marke ÖVP sichtbar", so Matznetter.

Bartenstein sei jede Antwort schuldig geblieben, warum die aktive Arbeitsmarktoffensive erst und ausschließlich für das heurige Wahljahr gesetzt wurde. Zu glauben, eine jahrelange verfehlte Politik durch ein paar Kleinmaßnahmen im Wahljahr überdecken zu können und dabei auf die Vergesslichkeit der Wähler zu spekulieren, sei mehr als naiv. Die Bevölkerung erwarte sich eine Politik, die permanent für Vollbeschäftigung arbeite - "Vollbeschäftigung kann es aber erst nach einem Kurswechsel mit einer SPÖ-geführten Regierung geben", so Matznetter.

Dass die Arbeitslosigkeit trotz eines von Bartenstein selbst mit 2,5 Prozent angegebenen Wirtschaftswachstums unter Einrechnung der in Schulungsmaßnahmen befindlichen Arbeitslosen Rekordstand hat, zeuge von den negativen Folgen der schlechten Wirtschaftspolitik a la ÖVP.

Scheuch: Wir sind der Reformmotor in der Regierung!
Wien (bzö) - "Die sinkende Zahl an Arbeitslosen zeigt, dass der Reformdruck des BZÖ Wirkung gezeigt hat. Wir haben die größte Steuerreform in der 2. Republik durchgeführt, mit dem Beschäftigungsprogramm in der Höhe von 285 Millionen Euro für 60.000 Menschen Arbeit geschaffen und jetzt zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für KMU durchgesetzt. Die Beharrlichkeit des BZÖ ist erfolgreich. Wir sind der Reformmotor in dieser Bundesregierung", stellte Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch ein einer Reaktion auf die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein fest.

Scheuch betonte, dass diese positive Arbeit für Österreich weitergeführt werden müsse. "Wir haben noch viele Punkte vor der Wahl umzusetzen, wie das Bundesmitarbeitergesetz, ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz sowie weitere Verschärfungen in der Ausländerpolitik. Der Koalitionspartner wäre nicht gut beraten, die Arbeit einzustellen und nur mehr Wahlkampf zu betreiben", so Scheuch abschließend.

Kickl: Bartenstein bot Bild des Jammers
Wien (fpd) - Ein Bild des Jammers habe Arbeitslosigkeitsminister Bartenstein in der ORF-Pressestunde geboten, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Bartenstein habe in erschütternder Weise gezeigt, daß diese Regierung über keinerlei Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit verfüge. Bartenstein glaube offenbar, man bekämpfe die Arbeitslosigkeit tatsächlich, wenn man die Arbeitslosen in Schulungen verstecke, kritisierte Kickl. Das sei entweder Naivität oder Zynismus. Beides qualifiziere nicht für einen Ministerposten.

Seine Krokodilstränen über die BAWAG hätte der Minister sich sparen können. Denn sein Parteichef Schüssel arbeite tatkräftig daran, diese Bank in den Untergang zu führen. Insgesamt habe die Pressestunde ein Armutszeugnis für diese Regierung ausgestellt, betonte Kickl. Darüber hätten auch die Zahlenspielereien Bartensteins nicht hinwegtäuschen können.

Kogler: "Alle Antworten schuldig geblieben"
Wien (grüne) - "Von einem durchschaubaren Rückzugsgefecht bei der BAWAG- Verunsicherungskampagne der ÖVP" sprach der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, in einer Reaktion auf die ORF-Pressestunde mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein: "Während Kanzler Schüssel Öl ins Feuer gießt und die BAWAG zum Wahlkampfthema machen will, rudert Bartenstein nun zurück. Das ist eine Doppelstrategie, die dem Finanzplatz Österreich enormen Schaden zufügt." Auf die Frage, wann und was die Bundesregierung von den Fällen Bawag und Hypo-Alpen-Adria tatsächlich gewusst habe, blieb Bartenstein "jede Antwort schuldig".

Die "Energiestrategie der Bundesregierung kann nun nach der Pressestunde mit Bartenstein getrost als gescheitert bezeichnet werden", so Kogler weiter. Der Wirtschaftsminister blieb in Sachen erneuerbare Energien unauffällig bis unsichtbar und setze weiterhin strikt auf fossile Energieträger und die Atomforschung. Die wortreiche Verteidigung des EU-Milliardenpakets für die Atomforschung durch Bartenstein sei die "endgültige Bankrotterklärung der Energiepolitik Österreichs."

Von einer "Trendwende am Arbeitsmarkt zu reden ist nur mehr Chuzpe, wenn die Bundesregierung viele zehntausend Arbeitssuchende in den Schulungen versteckt und dadurch die Statistik schönfärbt", kritisiert Kogler abschließend.

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Bartenstein in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 02. 05. 06
Bartenstein: Zahl der Arbeitslosen sinkt deutlich Trendwende am Arbeitsmarkt erreicht - besonders starker Rückgang bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen Wien (bmwa) - "Heuer waren im April um über 13.000 Menschen weniger arbeitslos als im April 2005. Die gute Botschaft zum Tag der Arbeit am 1. Mai ist, dass die Zahl der Arbeitslosen deutlich sinkt und die Trendwende am Arbeitsmarkt erreicht ist, weil wir jetzt ein stabiles Wirtschaftswachstum von 2,5% haben und weil die Ausbildungsmaßnahmen der Bundesregierung mit dem größten Qualifizierungsprogramm in der 2. Republik greifen", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein zu den neuesten Zahlen des Arbeitsmarktservice: Diese zeigen, dass Ende April die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen um13.351 oder 5,4% gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres zurück gegangen ist. Diese Trendwende gilt sowohl für Frauen (-6.360 bzw. -5,6%) als auch für Männer (-6.991 bzw. -5,3%. Die Zahl der vorgemerkten inländischen Arbeitskräfte liegt um 11.674 (-5,8%) unter dem Vorjahreswert, die Zahl der vorgemerkten Ausländer/innen ist um 1.677 (-3,8%) zurückgegangen. Besonders erfreulich ist für den Minister die Entwicklung bei den Jugendlichen zwischen 15 und -24 Jahren (ein Rückgang um 3.928 bzw. 9,7%) und bei den länger als ein Jahr Arbeitslosen (minus 3.619 bzw. 28,1%). Die Arbeitslosenquote nach EUROSTAT liegt damit bei 4,8% (vorläufige Fortschreibung des AMS), das ist nach den Niederlanden, Irland und Dänemark der viertbeste Wert in der Europäischen Union (Durchschnitt der EU-25: 8,5%). "Die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen waren noch nie so hoch, die Ausbildungen noch nie so effizient wie jetzt. Mit 285 Millionen Euro zusätzlich können wir nun konkrete Berufsausbildungen anbieten und damit immer mehr Menschen bessere Chancen am Arbeitsmarkt eröffnen, denn qualifizierte Arbeitnehmer/innen bekommen schneller einen neuen Job. Mit dem zusätzlichen Geld können über 60.000 mehr Menschen qualifizieren. Von diesen 60.000 ist bereits die Hälfte in Schulung oder hat ihre Ausbildung bereits abgeschlossen", betonte Bartenstein. *Entwicklung in den Bundesländern* Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahreswert in allen Bundesländern zurückgegangen, prozentuell am meisten in Salzburg (-16,6% bzw. absolut -2.361 auf 11.878) und Tirol (-10,6% / -2.407 auf 20.361). Überdurchschnittlich ist der Rückgang noch im Burgenland (-8,5% / -592 auf 6.358), in Vorarlberg (-7,3% / -787 auf 10.008) und in der Steiermark (-5,7% / -1.859 auf 30.724). In der Reihung geht es weiter mit Oberösterreich (-5,2% / -1.307 auf 23.790), Niederösterreich (-4,1% / -1.525 auf 35.834), Kärnten (-2,9% / -477 auf 16.240) und schließlich Wien (-2,6% / -2.036 auf 77.265). *Weitere Entspannung bei den Lehrstellen* Gute Nachrichten kommen auch vom Lehrstellenmarkt: Die Zahl der gemeldeten offenen Lehrstellen ist im Jahresabstand um 1.081 oder 44,0% angestiegen, die Zahl der eine Lehrstelle Suchenden um 44 (-1,0%) zurückgegangen. Diese Entwicklung sei, so Bartenstein, nicht zuletzt eine Folge des so genannten "Blum-Bonus", der pauschalierten Prämie für zusätzlich geschaffene Ausbildungsplätze. *Schulungen und Förderungen des Arbeitsmarktservice* Mit 62.050 liegt die Zahl der Personen in Schulungen im April 2006 um 10.662 bzw. 20,7% über dem Vorjahresniveau. Diese Zunahme ist geringer als der Rückgang der gemeldeten Arbeitslosen. Die Schulungsaktivitäten steigen in allen Bundesländern im Vergleich zum Vorjahr an.

Matznetter: Bartenstein redet die Rekordarbeitslosigkeit weg Wien (sk) - SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter erklärte, dass "Schönwetter-Prediger Bartenstein weiterhin versuche, mit statistischen Schönfärbereien die katastrophale Entwicklung am Arbeitsmarkt zu kaschieren". Trotz einer weltweit stärker ansteigenden Konjunktur verharre die Arbeitslosigkeit in Österreich auf Rekordniveau. "Damit wird das strukturelle Versagen der Arbeitsmarktpolitik Marke ÖVP sichtbar", so Matznetter. Bartenstein sei jede Antwort schuldig geblieben, warum die aktive Arbeitsmarktoffensive erst und ausschließlich für das heurige Wahljahr gesetzt wurde. Zu glauben, eine jahrelange verfehlte Politik durch ein paar Kleinmaßnahmen im Wahljahr überdecken zu können und dabei auf die Vergesslichkeit der Wähler zu spekulieren, sei mehr als naiv. Die Bevölkerung erwarte sich eine Politik, die permanent für Vollbeschäftigung arbeite - "Vollbeschäftigung kann es aber erst nach einem Kurswechsel mit einer SPÖ-geführten Regierung geben", so Matznetter. Dass die Arbeitslosigkeit trotz eines von Bartenstein selbst mit 2,5 Prozent angegebenen Wirtschaftswachstums unter Einrechnung der in Schulungsmaßnahmen befindlichen Arbeitslosen Rekordstand hat, zeuge von den negativen Folgen der schlechten Wirtschaftspolitik a la ÖVP.

Scheuch: Wir sind der Reformmotor in der Regierung! Wien (bzö) - "Die sinkende Zahl an Arbeitslosen zeigt, dass der Reformdruck des BZÖ Wirkung gezeigt hat. Wir haben die größte Steuerreform in der 2. Republik durchgeführt, mit dem Beschäftigungsprogramm in der Höhe von 285 Millionen Euro für 60.000 Menschen Arbeit geschaffen und jetzt zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für KMU durchgesetzt. Die Beharrlichkeit des BZÖ ist erfolgreich. Wir sind der Reformmotor in dieser Bundesregierung", stellte Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch ein einer Reaktion auf die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein fest. Scheuch betonte, dass diese positive Arbeit für Österreich weitergeführt werden müsse. "Wir haben noch viele Punkte vor der Wahl umzusetzen, wie das Bundesmitarbeitergesetz, ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz sowie weitere Verschärfungen in der Ausländerpolitik. Der Koalitionspartner wäre nicht gut beraten, die Arbeit einzustellen und nur mehr Wahlkampf zu betreiben", so Scheuch abschließend.

Kickl: Bartenstein bot Bild des Jammers Wien (fpd) - Ein Bild des Jammers habe Arbeitslosigkeitsminister Bartenstein in der ORF-Pressestunde geboten, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Bartenstein habe in erschütternder Weise gezeigt, daß diese Regierung über keinerlei Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit verfüge. Bartenstein glaube offenbar, man bekämpfe die Arbeitslosigkeit tatsächlich, wenn man die Arbeitslosen in Schulungen verstecke, kritisierte Kickl. Das sei entweder Naivität oder Zynismus. Beides qualifiziere nicht für einen Ministerposten. Seine Krokodilstränen über die BAWAG hätte der Minister sich sparen können. Denn sein Parteichef Schüssel arbeite tatkräftig daran, diese Bank in den Untergang zu führen. Insgesamt habe die Pressestunde ein Armutszeugnis für diese Regierung ausgestellt, betonte Kickl. Darüber hätten auch die Zahlenspielereien Bartensteins nicht hinwegtäuschen können.

Kogler: "Alle Antworten schuldig geblieben" Wien (grüne) - "Von einem durchschaubaren Rückzugsgefecht bei der BAWAG- Verunsicherungskampagne der ÖVP" sprach der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, in einer Reaktion auf die ORF-Pressestunde mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein: "Während Kanzler Schüssel Öl ins Feuer gießt und die BAWAG zum Wahlkampfthema machen will, rudert Bartenstein nun zurück. Das ist eine Doppelstrategie, die dem Finanzplatz Österreich enormen Schaden zufügt." Auf die Frage, wann und was die Bundesregierung von den Fällen Bawag und Hypo-Alpen-Adria tatsächlich gewusst habe, blieb Bartenstein "jede Antwort schuldig". Die "Energiestrategie der Bundesregierung kann nun nach der Pressestunde mit Bartenstein getrost als gescheitert bezeichnet werden", so Kogler weiter. Der Wirtschaftsminister blieb in Sachen erneuerbare Energien unauffällig bis unsichtbar und setze weiterhin strikt auf fossile Energieträger und die Atomforschung. Die wortreiche Verteidigung des EU-Milliardenpakets für die Atomforschung durch Bartenstein sei die "endgültige Bankrotterklärung der Energiepolitik Österreichs." Von einer "Trendwende am Arbeitsmarkt zu reden ist nur mehr Chuzpe, wenn die Bundesregierung viele zehntausend Arbeitssuchende in den Schulungen versteckt und dadurch die Statistik schönfärbt", kritisiert Kogler abschließend.

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