Nationaler Schulterschluss für BAWAG  

erstellt am
02. 05. 06

Durch die Verwicklung der BAWAG in die in den USA gerichtsanhänigige Refco-Pleite haben die Anwälte der Refco-Gläuber gedroht, gegen die BAWAG Klage zu erheben und damit das gesamte Vermögen der BAWAG in den USA, das sich auf rund eine Mrd. Euro beläuft, einfrieren zu lassen. Dem neuen Generaldirektor der Bank, Ewald Nowotny, ist es in Verhandlungen in London gelungen, sich mit den Gläubiger-Vertretern auf einen Kompromiß zu einigen, der den für 02. 05. erwartenen resp. befürchteten Richterspruch in New York ausbleiben ließ. Der endgültige Vergleich mit den Gläubigern steht zwar noch aus, durch die Garantie des Bundes (siehe unten) bleibt aber noch Gelegenheit, Details auszuhandeln.

Die BAWAG ist jedenfalls ungefährdet, kann auch in den USA ungehindert Bankgeschäften nachgehen und, was bis 01. 05. noch ungewiß war, für das Geschäftsjahr 2005 bilanzieren. Auch der geplante Verkauf der BAWAG, die zum Großteil dem ÖGB gehört, scheint jetzt wieder realistisch. (mm)
     
Schüssel: BAWAG und Finanzplatz Österreich abgesichert
Wien (bpd) - „Die Spareinlagen bei der BAWAG sind gesichert“, versicherte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der am 02. 05. Vormittag in einer Pressekonferenz die gestern vereinbarten Details zur Rettung der BAWAG präsentierte. Schüssel. „Mit den Maßnahmen der Bundesregierung ist nicht nur die BAWAG sondern auch der Finanzplatz Österreich insgesamt abgesichert. Nach dem erheblichen Vertrauensverlust in der vergangenen Woche haben wir mit dieser nationalen Kraftanstrengung erfolgreiche Stabilisierungsmaßnahmen für den Standort Österreich gesetzt. Das ist im Interesse der Sparer und im Interesse des Wirtschafts- und Finanzplatzes Österreichs.“ BAWAG Generaldirektor Ewald Nowotny dankte ausdrücklich der Bundesregierung für ihr „verantwortungsvolles Handeln“ und maßgeblichen Unterstützung bei der Rettung der Bank.

Kern der Vereinbarung ist, dass die Bundesregierung einen Haftungsrahmen für die BAWG in der Höhe von 900 Millionen € bis zum 1. Juli 2007 übernimmt. Der entsprechende Gesetzesentwurf dazu wird noch diese Woche im Ministerrat verabschiedet, sodass der Nationalrat in einer Sondersitzung die notwendigen Gesetze beschließen kann. Ein Konsortium bestehend aus Banken und Versicherungen bringt 450 Millionen € Besserungskapital für die BAWAG auf. Der ÖGB und die BAWAG/PSK Gruppe überlassen ihren rund zwanzigprozentigen Anteil an der Notenbank der Republik Österreich. Weiters legt der ÖGB gegenüber der Notenbank seine Vermögensverhältnisse offen. Der ÖGB behält jedoch weiterhin sämtliche Haftungen und Garantien, die er bisher eingegangen ist und wird den Verkaufsprozess für die Bank weiter führen.

An der Pressekonferenz nahmen auch Vizekanzler Hubert Gorbach, Finanzminister Karl- Heinz Grasser, Nationalratspräsident Andreas Khol, Landeshauptmann Jörg Haider, ÖGB Präsident Rudolf Hundstorfer und BAWAG Generaldirektor Ewald Nowotny teil.

Bereits im Vorfeld der Pressekonferenz hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als ein Zeichen des Vertrauens in die Zukunftsfähigkeit der Bank ein Kapitalsparbuch bei der BAWAG eröffnet.
 

Matznetter: Jene, die Sparer verunsichert haben, spielen sich nun als Retter auf
Wien (sk) - Nachdem die BAWAG durch die Machinationen unter ihrem ehemaligen Manager Elsner in eine "ganz, ganz problematische Situation" geraten sei, gelte die ganze Hochachtung nun Generaldirektor Nowotny und seinem Team, weil es ihnen "unter widrigsten Umständen gelungen ist, eine Lösung im Interesse der 1,6 Millionen Sparer und Anleger und der 6.000 Beschäftigten zu finden", so SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter am 02. 05. in einer Pressekonferenz in Linz. Kritik übte Matznetter aber an jenen, die zuerst selbst zur Verunsicherung der Sparer und zur Schwächung der Verhandlungsposition der BAWAG beigetragen haben "und sich jetzt als Retter aufspielen".

Nowotny habe mit dem Zustandebringen einer Lösung nicht nur die Interessen von 1,6 Millionen BAWAG-Kunden, sondern auch der tausenden Beschäftigten in der Bank und des gesamten Finanzsektors mit zehntausenden Beschäftigten gewahrt. Die Situation sei für die neue BAWAG-Führung doppelt schwierig gewesen, so Matznetter: Denn es musste nicht nur eine "Abwehrschlacht" durch die Verstrickungen und Finanzströme des früheren Bank-Managements mit Refco geführt werden, sondern auch im Inland eröffnete sich eine neue "Front". "Statt Nowotny und der BAWAG den Rücken zu stärken, wurde zusätzlich Öl ins Feuer gegossen und nur geschaut, was man für die Parteipolitik herausholen kann."

Nicht zuletzt auch die Aussage des Kanzlers, der BAWAG stehe das Wasser bis zum Hals, habe zu einer starken Verunsicherung der Sparer und Anleger geführt. "Und damit wurde letztlich die Verhandlungsposition der BAWAG gegenüber den US-Anwälten noch schwieriger", so Matznetter.

Deshalb sei auch der Versuch abzulehnen, dass einzelne Herren, die selbst einen wesentlichen Beitrag zu dieser Verunsicherung und damit zur Verschlechterung der Verhandlungsposition geleistet haben, "sich jetzt als Retter aufzuspielen versuchen", so die Kritik des SPÖ-Finanzsprechers.
   
 Amon: Verantwortungsvolles Handeln von Bundeskanzler Schüssel
Wien (övp-pk) - Das verantwortungsvolle Handeln von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angesichts der immer weiter ziehenden Kreise in der BAWAG-Affäre strafe "alle Unkenrufe, die in den vergangenen Tagen in Richtung Bundesregierung erschallt sind, Lügen", sagte ÖAAB- Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon am 02. 05. Nachdem nun von Seiten der Republik sowie anderer Banken und Versicherungen alles getan werde, um die BAWAG und den Finanzplatz Österreich zu sichern, "müssen endlich auch all diejenigen, die diesen Skandal verursacht haben, die Konsequenzen ziehen", verwies Amon auf AK-Präsidenten Herbert Tumpel.

Es werde zunehmend unerträglich, dass Tumpel als oberster Arbeitnehmer-Vertreter sich weiterhin "auf Tauchstation" befinde, obwohl er definitiv zu den Hauptschuldigen an dem Desaster der BAWAG gehöre, das auch den Gewerkschaftsbund in arge Turbulenzen geführt habe. "Wenn Tumpel glaubt, dass er mit seiner Strategie des Vertuschens, Verheimlichens und Abtauchens durchkommt, hat er sich sicher getäuscht", so der ÖAAB-Generalsekretär. "Tumpel sollte sich auch jetzt, und nicht nur bei den damaligen heimlichen Spekulationsgeschäften, ein Beispiel an Fritz Verzetnitsch nehmen und wissen, was er zu tun hat", sagte Amon abschließend.
   
Haider: Notwendige Rettungsaktion, aber Steuerzahler dürfen nicht zur Kassa gebeten werden
Wien (bzö) - Als notwendige Rettungsaktion der viertgrößten österreichischen Bank im Interesse der tausenden kleinen Sparer, der 6000 Mitarbeiter und des Bankenplatzes Österreich bezeichnet Bündnisobmann Landeshauptmann Jörg Haider die am 01. 05. in der Nacht ausverhandelte befristete Bundesgarantie für die BAWAG in Höhe von 900 Millionen Euro in einer ersten Reaktion. "In schwierigen Situationen halten wir alle zusammen, das zeichnet uns Österreicher aus", lobte Haider. Zugleich betonte der Bündnisobmann aber, dass es nicht passieren dürfe, dass am Ende des Tages der Steuerzahler für die Misswirtschaft der Penthouse-Sozialisten und Gewerkschaftsbonzen zur Kassa gebeten werde.

"Die Gewerkschaftsbank und der ÖGB sind gefordert, sich selbst aus dem Schlamassel zu befreien, in den sie sich hineinmanövriert haben", so Haider. Einmal mehr fordert der BZÖ-Chef die konsequente und harte Verfolgung der Verantwortlichen dieses größten wirtschaftspolitischen Skandals der 2. Republik. "Es kann nicht sein, dass der österreichische Steuerzahler eine 900 Millionen-Haftung für die BAWAG übernimmt, während die Penthouse-Sozialisten wie Elsner, Zwettler, Weninger und Verzetnitsch weiter in ihren sündteuren Herbergen thronen, golfspielend durch die Welt tingeln und ihrem Luxusleben frönen. Die gehören in die Pflicht genommen und zur Verantwortung gezogen", fordert Haider erneut strafrechtliche Konsequenzen und ein hartes Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

BZÖ-Obmann Haider ist bereits in den frühen Morgenstunden in Wien eingetroffen und hat wie angekündigt um 11 Uhr in jener BAWAG-Filiale, in der Elsner sein Penthouse hat, als Zeichen der Solidarität mit der BAWAG, ihren Kunden und Mitarbeitern ein Sparbuch eröffnet und eine weitere Stellungnahme abgegeben.
   
Strache zweifelt an redlichen Absichten Schüssels
Wien (fpd) - Schwerste Zweifel an der Redlichkeit Wolfgang Schüssels im Zusammenhang mit der BAWAG hegt FPÖ-Obmann HC Strache. "Bis gestern kreist der Kanzler noch wie ein Aasgeier über der Bank, jetzt will er sich plötzlich auf wundersame Weise zum barmherzigen Samariter gewandelt haben. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass er das Kalb nur festlich schmücken will, bevor er es zur Schlachtbank führt und seinen Freunden zum Fraße vorwirft, die schon lustvoll ihre Messer wetzen." Die einzig redliche Vorgangsweise wäre, den Verkauf der BAWAG sofort zu stoppen und den Ausverkauf nicht weiter zuzulassen.

Strache warnt davor, aus dem Auffangnetz für die zahlreichen kleinen Sparer und BAWAG-Mitarbeiter ein Auffangnetz für die Verantwortlichen des Skandals zu machen. "Es kann und darf nicht so sein, dass die für die kriminellen Machenschaften Verantwortlichen, die jahrelang in Aufsichtsrat und Vorstand gesessen sind, jetzt ihre Verantwortung los sind. Diese Leute haben fette Gagen dafür kassiert, dass sie die Bank fast in den Ruin getrieben hätten. Daher gilt es jetzt, die Verantwortlichkeiten klar festzumachen. Der Steuerzahler darf nicht übrigbleiben", mahnt Strache.

"Insgesamt zeigt die ganze Angelegenheit, dass sich die SPÖ jetzt endgültig der ÖVP unterworfen hat. Das was jetzt geschieht, ist bereits die praktizierte große Koalition", sagt Strache. "Das Eröffnen von Sparbüchern durch Schüssel, Haider und Gorbach ist nichts weiter als ein billiges und peinliches Schmierentheater. Ich bin seit Jahren BAWAG-Kunde und habe selbst zu den schlimmsten Zeiten, die die Bank durchzustehen hatte, nie daran gedacht, mein Konto aufzulösen," betont Strache.
 

Van der Bellen begrüßt Bundeshaftung für BAWAG
Wien (grüne) - "Wir begrüßen eine befristete Bundeshaftung für die BAWAG, wie sie aller Voraussicht nach vom Nationalrat beschlossen wird. Das kann wesentlich dazu beitragen, dass die Verunsicherung der Bawag-Kontoinhaber beendet wird. Schüssel hatte allerdings noch Ende letzter Woche Öl ins Feuer dieser Verunsicherung geschüttet. Ein deutliches Fragezeichen sehen wir aber bei der Offenlegung der Finanzlage des Eigentümers, das heißt des ÖGB, die nur gegenüber der Nationalbank erfolgen soll", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen.

"Diese Form der Offenlegung ist nicht ausreichend. In dieser Situation haben alle Mitglieder des ÖGB größtes und legitimes Interesse daran, dass auch ihnen gegenüber mit offenen Karten gespielt wird. Aufgrund der ins Auge gefassten Bundeshaftung sind es auch die SteuerzahlerInnen, denen gegenüber erklärt werden muss, warum die Republik Österreich und damit die Gesamtheit der SteuerzahlerInnen für die Bank des ÖGB haften muss", so Van der Bellen weiter. "Im günstigsten Fall wird kein Euro Steuergeld fließen. Wenn aber doch, dann muss gewährleistet sein, dass zuerst der Eigentümer sein Möglichstes getan hat, bevor auf die Brieftasche der SteuerzahlerInnen zugegriffen wird", schließt Van der Bellen.
 

Sondersitzung des Nationalrats am Montag, dem 8. Mai
Wien (pk) - Der Nationalrat wird am 08. 05. auf Verlangen der Regierungsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammentreten. Thema der Sitzung wird die Übernahme einer Haftung des Bundes für die BAWAG sein. Das wurde am 02. 05. in einer Sitzung der Präsidialkonferenz unter Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol festgelegt. Die Sondersitzung beginnt um 9 Uhr, wird im Programm ORF 2 live übertragen und ist auch via Internet (dort auf "Laufende Sitzung" klicken, klappt nur, wenn auch eine stattfindet, Anm.) zu verfolgen.

Bereits am Donnerstag dieser Woche, dem 4. Mai, tritt der Finanzausschuss des Nationalrats zusammen. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht eine Änderung des Bundesgesetzes über die Haftungsübernahme für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA-Gesetz). Dazu wird im Ausschuss ein §27-Antrag betreffend ein Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für systemrelevante Kreditinstitute sowie Änderung des Nationalbankgesetzes (Zukunftssicherung der BAWAG) eingebracht.

Es ist geplant, dass der Gesetzesbeschluss des Nationalrats noch am selben Tag an den Bundesrat weiter geleitet wird. Der Bundesrat tritt am Donnerstag, dem 11. Mai, zu seiner nächsten turnusmäßigen Sitzung zusammen. Für Dienstag, den 9. Mai, sind Ausschusssitzungen des Bundesrats anberaumt.
 

 Hundstorfer: BAWAG-Skandal "schnell, ehrlich und ohne falsche Rücksichtnahme" aufarbeiten
Wien (sk) - "Die Vergangenheit können wir nicht mehr ändern, was wir aber tun können, ist, die Zukunft zu gestalten", machte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer bei der traditionellen Mai-Kundgebung der Wiener Sozialdemokratie auf dem Wiener Rathausplatz klar. Vor rund 120.000 Menschen ging Hundstorfer gleich zu Beginn seiner Rede auf den BAWAG-Skandal ein: "Wenn viele hier angefressen und satt sind - ich bin es auch; aber glauben Sie mir, wir räumen auf, ohne Rücksicht, die Gerichte werden arbeiten", versprach Hundstorfer. Der BAWAG-Skandal gehöre "schnell, ehrlich und ohne falsche Rücksichtnahme" aufgearbeitet. "Der 1. Mai ist nach wie vor ein Kampftag, er hat nichts an Aktualität verloren", unterstrich ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für einen Kurswechsel, die Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine bessere, seriösere und sozialere Arbeitsmarktpolitik verdient", so Csörgits.

"Wir werden nichts über den BAWAG-Skandal schönreden", versprach Hundstorfer. Die Fakten seien klar: Kriminelle Bankmanager, die viele Jahre unkontrolliert gearbeitet hätten, falsche Solidarität von einigen wenigen ÖGB-Funktionären, Blauäugigkeit. "Im Herbst wird aber nicht der Vorstand der BAWAG oder das neue ÖGB-Statut gewählt, im Herbst wird für eine aktive Arbeitsmarktpolitik gewählt, damit die über 300.000 Arbeitslosen der Vergangenheit angehören", stellte Hundstorfer klar.

Dass heute so viele Menschen an der 1. Mai-Kundgebung teilnehmen, sei bereits die erste große Enttäuschung der Feinde der Gewerkschaftsbewegung. "Wir alle werden beweisen, dass Österreich eine starke und stabile Gewerkschaftsbewegung braucht", so Hundstorfer. "Zwischen Sozialdemokratie und sozialdemokratischen GewerkschafterInnen passt kein Blatt. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren", dies werde die nächste bittere Enttäuschung der Gegner sein. "Der ÖGB ist weiter kampffähig", betonte Hundstorfer. Und diese Kampffähigkeit werde der ÖGB mit Vernunft, mit Intelligenz und wenn notwendig sehr rasch einsetzen. "Wenn wir gemeinsam solidarisch die Zeit bis zur Wahl nutzen, wenn wir die Ärmel aufkrempeln, wenn wir vorwärts schauen statt zurückjammern, dann liegt die Zukunft in unserer Hand", zeigte sich Hundstorfer überzeugt.

Csörgits: "Bundesregierung für Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich"
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei die größte Herausforderung vor der Österreich stehe, so Csörgits angesichts der "erschreckenden" Arbeitsmarktsituation. "Diese Bundesregierung ist für diese Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich, sie ist verantwortlich dafür, dass mehr als 300.000 Menschen arbeitslos sind und jährlich 800.000 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sind", kritisierte Csörgits. Bundeskanzler Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein hätten tatenlos zugesehen und erst kurz vor der Wahl ihr Interesse an den arbeitslosen Menschen entdeckt. Doch es seien nur kurzfristige Programme zur "Verschönerung" der Arbeitslosenstatistik ins Leben gerufen worden.

"Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen wieder die Chance auf einen Arbeitsplatz gibt sowie Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, denn es ist notwendig, dass die Menschen eine Zukunftsperspektive haben", betonte Csörgits und forderte eine Steuerreform, die kleinen und mittleren Einkommen eine echte Entlastung bringt "anstatt Steuerzuckerl für wenige Große". ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen seien dieser Bundesregierung immer egal gewesen. Für sie habe es genug Belastungen gegeben, sagte Csörgits.

Seit Antritt dieser Bundesregierung habe Österreich mehr als 85.000 Vollzeitarbeitsplätze verloren, mehr als eine Million Menschen sei in atypischer Beschäftigung. "Arm trotz Arbeit", dies sei durch diese Bundesregierung Realität geworden, empörte sich Csörgits. "Das muss sich ändern". Die SPÖ fordert daher anständige Absicherung für atypisch Beschäftigte und eine bessere Einbindung in die Sozialversicherung. Allem voran müsse eine Arbeitsmarktpolitik betrieben werden, bei der mehr Vollzeitarbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Besonders schlimm sei die Situation der Frauen, beinahe Dreiviertel der atypisch Beschäftigten seien Frauen. "In vielen Bundesländern, außer in Wien, gibt es zu wenig Kinderbetreuungsplätze, Frauen haben daher überhaupt keine andere Wahl, als einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen", stellte Csörgits klar. Dieser Bundesregierung sei die Gleichstellungspolitik der Frauen kein Anliegen, seit dem Jahr 2000 sei Frauenpolitik auf dem Abstellgleis gelandet, betonte Csörgits. "Frauen haben sich eine bessere Zukunft verdient, Österreich hat sich eine bessere Zukunft verdient. Stimmen wir für einen neuen Weg in Österreich, stimmen wir für einen Kurswechsel!", schloss Csörgits.
   
Österreichische Finanzwirtschaft berät Lösung
Wien (oenb) - Ergänzend zur Haftung der Republik Österreich im Ausmaß von 900 Mio Euro hat sich am 01. 05. Abend die Österreichische Finanzwirtschaft bereiterklärt, 450 Mio Euro in Form von Besserungskapital der BAWAG P.S.K. zur Verfügung zu stellen.

Unter Federführung der OeNB trafen sich am 02. 05. die Vertreter der Finanzwirtschaft um die weiteren Schritte festzulegen.
     
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