Eurofighter		erstellt am 15. 05. 06
Matznetter: Raten 2007/2008 gefährden Budget-Konsolidierung Geheimhaltung des Vertrages auch wegen Budgetauswirkungen Wien (sk) - SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter weist heute darauf hin, dass die strenge Geheimhaltung der Eurofighter-Vertragsdetails von Seiten der Regierung deswegen erfolgt sein dürfte, da damit die Zahlen des österreichischen Stabilitätsprogrammes für 2007 und 2008 "Makulatur sein dürften". Matznetter verwies darauf, dass der Finanzminister in seinem Brüssel gemeldeten Stabilitätsprogramm von einem Defizitrückgang auf 0,8 Prozent für 2007, und für 2008 gar von einem Nulldefizit ausgeht. "Die Auswirkung alleine der geheim gehaltenen Eurofighter-Raten 2007 in Höhe von 435 Mio. Euro und 2008 von 217 Mio Euro machen dieses Ziel unerreichbar. Somit verschlechtert sich das österreichische Defizit alleine in 2007 um 0,2 Prozent", so Matznetter am 14. 05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei daher auch kein Wunder, dass auch im an Brüssel gemeldeten Stabilitätsprogramm kein Wort über die Mehrausgaben für den sinnlosen Kampfflieger-Ankauf steht. Mit dem Bekanntwerden des Kaufvertrages sei damit klar, dass "ein Nulldefizit 2008 von Schüssel, Grasser & Co entweder niemals angestrebt wurde, oder geheime ÖVP-Pläne für ein 'Super-Sparpaket' zu Lasten der österreichischen Bevölkerung und der Wirtschaft bestehen", schloss Matznetter.
Lopatka: Populismus statt Verantwortung bei der Gusenbauer-SPÖ Abenteuerlicher Zick-Zack-Kurs von SPÖ-Budgetsprecher Matznetter Wien (övp-pk) - SPÖ-Budgetsprecher Matznetter agiere "völlig unglaubwürdig", wenn er sich nun Sorgen um das Budget mache, so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 14. 05. Noch am 10. Mai habe Matznetter im "Wirtschaftsblatt" Forderungen in Milliardenhöhe erhoben, ohne sich realistische Gedanken um die Finanzierung seiner Ideen zu machen. Mit diesem abenteuerlichen Zick-Zack-Kurs verspiele die einstige Regierungspartei SPÖ immer mehr ihre Glaubwürdigkeit, wenn es darum geht Verantwortung wahrzunehmen. "Verantwortung heißt auch ein klares Bekenntnis zur Luftraumüberwachung für Österreich", so der ÖVP-Generalsekretär. Die Gusenbauer-SPÖ glaube zunehmend Verantwortung durch "reinen Populismus" ersetzen zu können. "Das mag vielleicht für Oppositionspolitik reichen, ist aber entschieden zu wenig für eine Partei, die Regierungsverantwortung haben möchte: Populismus kann Verantwortung nicht ersetzen", so Lopatka abschließend.
Van der Bellen: Schüssel hat gewaltigen Erklärungsnotstand Grüne: Dilettantischer Kaufvertrag, den nicht einmal ein Greissler für seine Gemüselieferung akzeptieren würde Wien (grüne) - "Bundeskanzler Schüssel gerät in der Eurofighter-Causa in gewaltigem Erklärungsnotstand und damit immer mehr in die Defensive", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, im Vorfeld der Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Donnerstag. "Sämtliche bisher bekannt gewordenen Details deuten darauf hin, dass sich Schüssel und Verteidigungsminister Platter auf einen Kaufvertrag eingelassen haben, den nicht einmal ein Greissler für seine Gemüselieferung akzeptieren würde. Die Ausreden der Bundesregierung für die Nichtoffenlegung des Kaufvertrages sind an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten. Die Strategie der ÖVP, ihren Dilettantismus beim Vertragsabschluss unter der Decke zu halten und die SteuerzahlerInnen für dumm zu verkaufen, wird Schüssel noch auf den Kopf fallen. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, zu wissen, wofür ihr Steuergeld verwendet wird und ob die Sorgfaltspflichten eingehalten wurden. Sie wird sich bei einer Summe von mehreren Milliarden Euro dieses Recht auch nicht nehmen lassen", schließt Van der Bellen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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