ÖJ-Österreich-Woche 09.05.2006-15.05.2006

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

OMV/Verbund-Pläne
erstellt am
08. 05. 06

Bartenstein begrüßt Zusammengehen von Verbund und OMV
Bartenstein begrüßt auch Unterstützung der Österreichischen Stromlösung durch Verbund und OMV
Wien (bmwa) - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein begrüßte am 10. 05. das Zusammengehen von Verbund und OMV zu einem integrierten Energieplayer von europäischem Format. Insbesondere die strategische Positionierung der OMV im gesamten Donauraum, die führende Rolle des Verbundes als Nr. 4 in Europa im Bereich Wasserkraft sowie die hervorragenden Perspektiven für Stromerzeugung aus Gas durch Projekte von Frankreich bis in die Türkei würde der "OMV-Verbund" eine Zukunft als "europäischer Champion" ermöglichen.

Die OMV-Verbund AG mit Sitz in Österreich und einer stabilen Kernaktionärsstruktur wäre darüber hinaus ein Garant für Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Arbeitsplatzsicherheit in Österreich, so Bartenstein.

Bartenstein begrüßte weiters die Unterstützung seitens OMV und Verbund für eine rasche Finalisierung der laut Verhandlern unterschriftsreifen Verträge zur Österreichischen Stromlösung.

Auf politischer Ebene würden nun die nötigen Schritte gesetzt, um die gesetzlich vorgesehene 51-Prozent-Mehrheit des Bundes an der Verbund Gesellschaft auf 25 Prozent plus eine Aktie zu senken. Diesbezüglich zustimmende Signale seitens der SPÖ seinen jedenfalls als positiv zu bewerten, so Bartenstein.

Gusenbauer: Fusion von OMV und Verbund ist wirklich große Chance für Österreich
SPÖ steht hinter dem Zusammenschluss - verfassungsrechtlich abgesichertes Kerneigentum des Staates Voraussetzung
Wien (sk) - "Den Zusammenschluss von OMV und Verbund zu einem integriertem Energie- konzern von europäischem Zuschnitt mit respektabler Größe hält die SPÖ für gut und für richtig", unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 11. 05. in einer Pressekonferenz. Dadurch werden Österreich und der Wirtschaftsstandort gestärkt und die Energieversorgung gesichert, so der SPÖ-Chef. Der neue Konzern sei eine "wirklich große Chance" für Österreich, daher steht die SPÖ dem positiv gegenüber.

Auch die künftige Eigentümerstruktur bewertet Gusenbauer "als sehr günstig", da die Republik 30 Prozent an dem Unternehmen halten wird, und der Syndikatspartner weitere 15 Prozent. Die erfolgreiche Eigentümerstruktur der OMV wird somit fortgesetzt. Ungeachtet dessen, dass der effektive Anteil der öffentlichen Hand weit höher sein werde, müsse verfassungsrechtlich sichergestellt sein, dass der Staat am neuen Konzern zumindest 25 Prozent plus eine Aktie hält.

Das wäre dann eine starke verfassungsrechtliche Absicherung, die es bei der OMV bisher nicht gegeben hat. Dieses Mindesteigentum des Staates schütze vor jeglicher ausländischen Übernahme, sagte Gusenbauer. Wenn zudem Wien-Strom und EVN ihre Anteile am Verbund zu 100 Prozent in OMV-Aktien wandeln, dann stehen weitere 16 Prozent des neuen Konzerns im öffentlichen Eigentum, so Gusenbauer. Zuvor müssten aber noch Fragen geklärt werden, die von diesen beiden Energieversorgern aufgeworfen wurden - immerhin halten sie 25 Prozent am Verbund.

Der neue Konzern werde eine klare Mehrheit an der österreichischen Wasserkraft haben. Die Sorge, dass die Mehrheit an den Wasserkraftwerken verloren gehe, sei daher unbegründet, so Gusenbauer. Er erwartet sich von der künftigen Strategie des Konzerns, dass er deutliche Zeichen in Richtung alternativer Energiequellen setzt. "Jeder vorausschauende Energiekonzern muss in alternative Energiequellen investieren", sagte der SPÖ-Chef.

Aufgrund der Fusion von OMV und Verbund sei nach Durchführung der Gesamtkonstruktion für die ÖIAG ein Betrag in der Höhe mehrerer Milliarden Euro zu erwarten, sagte der SPÖ-Vorsitzende. "Dieses Geld soll nicht in schwarze Löcher des Finanzministers fallen, sondern in einen Zukunftsfonds investiert werden. Aus diesem Fonds soll Geld in Leitbetriebe, in die Forschung und in erneuerbare Energie fließen. Und es sollen Personengruppen unterstützt werden, die durch die hohen Energiepreise besonders betroffen sind", fordert Gusenbauer. Er meinte damit Menschen, die eines Heizkostenzuschusses bedürfen und Pendler, für die die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes finanziert werden soll.

Scheuch: Front gegen Energieriesen wird größer
Hoffentlich kann sich SPÖ-Vorsitzende Schaunig in Wien endlich ein einziges Mal durchsetzen
Klagenfurt (bzö) - "Nachdem gestern der Wirtschaftssprecher der SPÖ Matznetter noch großmutig verkündete, dass er kein Problem in der Fusion zwischen OMV und Verbund sehe und nur der Landeshauptmann von Kärnten auf den damit erfolgenden Ausverkauf der Kärntner Wasserrechte hinwies, gibt es erfreulicher Weise heute einen fliegenden Wechsel der Kärntner SPÖ-Vorsitzenden Gabriele Schaunig-Kandut auf die Seite des Landeshauptmannes", sagte der freiheitliche BZÖ-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch am 11. 05.

Nach dem Motto "Am Abend wird der Faule fleißig" stelle sich nun auch Frau Schaunig gegen die Fusion von Verbund und OMV aus Gründen der Wassersicherung. Zwar beschränke sich die Sorge von Frau Schaunig auf das Trinkwasser, welches im Übrigen sowieso schon in der Kärntner Landesverfassung, Art. 7a, verankert ist, und berücksichtige in keinem Wort weitere Wasserrechte, wie z. B. Stromerzeugungsrechte usw., die bei der geplanten Fusion des Verbundes vor allem gefährdet sind.

"Zu hoffen bleibt, dass die Kärntner SPÖ-Vorsitzende ein einziges Mal standhaft bleibt, ihre Linie hier hält und dann nicht auf Grund eines Anrufes von Herrn Gusenbauer wieder umfällt", betonte Scheuch. Es gebe nämlich klare Interessen des Wiener Zentralraumes und der SPÖ-Granden, das Kärntner Wasser am Altar des Raubtierkapitalismus zu opfern. "Die Freiheitlichen in Kärnten/BZÖ, an der Spitze der Landeshauptmann, werden in jedem Fall aktiven Widerstand gegen diese Vorgangsweise leisten und somit die Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner wahren", erklärte Scheuch abschließend.

Hofer: SPÖ bei Verbund-Deal umgefallen
Hofer fordert EVN, Wiener Stadtwerke und Tiwag auf, Schildbürgerstreich zu verhindern
Wien (fpd) - "Nachdem sich die nach dem BAWAG-Debakel geschwächte SPÖ bereits für eine Zustimmung des Verkaufs der Verbund-Anteile an die OMV entschieden hat und damit die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat ermöglicht, fordert die FPÖ die Verbund- Großaktionäre EVN, Wiener Stadtwerke und Tiwag auf, diesen "Schildbürgerstreich" zu verhindern. Die Landesversorger halten mehr als 25,01 Prozent der Verbund-Aktien und können damit ein Veto im Verbund einlegen", erklärt FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer.

"Der bekannt gewordene Deal hat bis dato den Börsenwert der Unternehmen um 2 Milliarden Euro vermindert, und das innerhalb von zwei Tagen. Analysten beispielsweise von der Deutschen Bank können für die Fusion ausschließlich politische Gründe ausmachen. Tatsache ist, dass auch ein Konzern bestehend aus dem bisherigen Verbund und der OMV im europäischen Umfeld nur ein kleines Unternehmen wäre und es daher nur eine Frage der Zeit wäre, bis dieser kleine Fisch von einem größerem geschluckt würde. Die Beruhigungspille der österreichischen Sperrminorität bleibt ein billiges Placebo. Es gibt keinerlei Garantien für die Nachhaltigkeit dieser Maßnahme beispielsweise im Rahmen einer zukünftig notwendigen Kapitalaufstockung", macht Hofer aufmerksam.

"Für die FPÖ ist kein einziges Argument erkennbar, warum der erfolgreiche Verbund seine Selbständigkeit aufgeben sollte. Dieses Unternehmen hat als eigenständiger Konzern ein enormes Wachstumspotential. SPÖ und ÖVP wären gut beraten, den Deal abzublasen."

Glawischnig: Unterwerfung unter Öl-/Gas-Konzern für Wasserkraftunternehmen richtige Strategie?
Grüne befürchten falsche Weichenstellung für notwendige Energiewende in Richtung erneuerbare Energien
Wien (grüne) - "Es ist in höchstem Maße zweifelhaft, ob das für den Verbund die richtige Strategie ist", kommentiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, die geplante Übernahme des Verbundes durch die OMV. Die Politik, konkret der Nationalrat, müsse sich ernsthaft die Frage stellen, ob und falls ja unter welchen Bedingungen der Staat das Mehrheitseigentum am Verbund aufgeben soll. Seitens der Grünen wird es jedenfalls keine Zustimmung für die Aufhebung des 51 Prozent-Anteils der Republik am Verbund geben, solange zahlreiche offenen Fragen nicht restlos und positiv geklärt sind. "Ist es die richtige Strategie für das Wasserkraftunternehmen Verbund sich unter die Dominanz eines Öl- und Gaskonzerns zu begeben? Wäre es nicht sinnvoller wenn der Verbund Allianzen mit anderen Energiekonzernen eingeht, deren Kerngeschäft ebenfalls vor allem im Bereich erneuerbarer Energieträger liegt? Aus Sicht der notwendigen Energiewende ist es jedenfalls eine falsche Weichenstellung, wenn die geplante OMV-Verbund-AG jetzt voll auf Gas setzt", so Glawischnig. Die OMV ist ein Konzern der fossilen Energieträger und hat mit erneuerbaren Energien nichts am Hut. Ein neuer österreichischer Energieriese müsste ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ablegen und dazu ein großes Geschäftsfeld aufbauen. Die heute bekannt gegebenen Pläne vergrößern jedoch nur die Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten."

Ein weiteres Problem eines Aufgebens des staatlichen Mehrheitseigentums am Verbund sind die möglichen Auswirkungen auf die österreichischen Wasserreserven in den Alpen. Der Verbund hält als Grundeigentümer und Besitzer zahlreicher Speicherkraftwerke in Alpen großflächige Wasserrechte. Mit einer Privatisierung des Verbundes würde die derzeitige staatliche defacto-Garantie, Österreichs Wasservorkommen in den Alpen nicht auszuverkaufen fallen. Der Schutz der Wasserressourcen in den Alpen muss jedenfalls oberste Priorität haben", so Glawischnig. Mit der Übernahme würde auch ein Großteil des österreichischen Strom-Übertragungsnetzwerkes privatisiert. "Als Rückgrat der österreichischen Stromversorgung sollte das österreichischen Stromnetz jedoch in staatlicher Hand bleiben", so Glawischnig.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
OMV/Verbund-Pläne		erstellt am 08. 05. 06
Bartenstein begrüßt Zusammengehen von Verbund und OMV Bartenstein begrüßt auch Unterstützung der Österreichischen Stromlösung durch Verbund und OMV Wien (bmwa) - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein begrüßte am 10. 05. das Zusammengehen von Verbund und OMV zu einem integrierten Energieplayer von europäischem Format. Insbesondere die strategische Positionierung der OMV im gesamten Donauraum, die führende Rolle des Verbundes als Nr. 4 in Europa im Bereich Wasserkraft sowie die hervorragenden Perspektiven für Stromerzeugung aus Gas durch Projekte von Frankreich bis in die Türkei würde der "OMV-Verbund" eine Zukunft als "europäischer Champion" ermöglichen. Die OMV-Verbund AG mit Sitz in Österreich und einer stabilen Kernaktionärsstruktur wäre darüber hinaus ein Garant für Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Arbeitsplatzsicherheit in Österreich, so Bartenstein. Bartenstein begrüßte weiters die Unterstützung seitens OMV und Verbund für eine rasche Finalisierung der laut Verhandlern unterschriftsreifen Verträge zur Österreichischen Stromlösung. Auf politischer Ebene würden nun die nötigen Schritte gesetzt, um die gesetzlich vorgesehene 51-Prozent-Mehrheit des Bundes an der Verbund Gesellschaft auf 25 Prozent plus eine Aktie zu senken. Diesbezüglich zustimmende Signale seitens der SPÖ seinen jedenfalls als positiv zu bewerten, so Bartenstein.

Gusenbauer: Fusion von OMV und Verbund ist wirklich große Chance für Österreich SPÖ steht hinter dem Zusammenschluss - verfassungsrechtlich abgesichertes Kerneigentum des Staates Voraussetzung Wien (sk) - "Den Zusammenschluss von OMV und Verbund zu einem integriertem Energie- konzern von europäischem Zuschnitt mit respektabler Größe hält die SPÖ für gut und für richtig", unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 11. 05. in einer Pressekonferenz. Dadurch werden Österreich und der Wirtschaftsstandort gestärkt und die Energieversorgung gesichert, so der SPÖ-Chef. Der neue Konzern sei eine "wirklich große Chance" für Österreich, daher steht die SPÖ dem positiv gegenüber. Auch die künftige Eigentümerstruktur bewertet Gusenbauer "als sehr günstig", da die Republik 30 Prozent an dem Unternehmen halten wird, und der Syndikatspartner weitere 15 Prozent. Die erfolgreiche Eigentümerstruktur der OMV wird somit fortgesetzt. Ungeachtet dessen, dass der effektive Anteil der öffentlichen Hand weit höher sein werde, müsse verfassungsrechtlich sichergestellt sein, dass der Staat am neuen Konzern zumindest 25 Prozent plus eine Aktie hält. Das wäre dann eine starke verfassungsrechtliche Absicherung, die es bei der OMV bisher nicht gegeben hat. Dieses Mindesteigentum des Staates schütze vor jeglicher ausländischen Übernahme, sagte Gusenbauer. Wenn zudem Wien-Strom und EVN ihre Anteile am Verbund zu 100 Prozent in OMV-Aktien wandeln, dann stehen weitere 16 Prozent des neuen Konzerns im öffentlichen Eigentum, so Gusenbauer. Zuvor müssten aber noch Fragen geklärt werden, die von diesen beiden Energieversorgern aufgeworfen wurden - immerhin halten sie 25 Prozent am Verbund. Der neue Konzern werde eine klare Mehrheit an der österreichischen Wasserkraft haben. Die Sorge, dass die Mehrheit an den Wasserkraftwerken verloren gehe, sei daher unbegründet, so Gusenbauer. Er erwartet sich von der künftigen Strategie des Konzerns, dass er deutliche Zeichen in Richtung alternativer Energiequellen setzt. "Jeder vorausschauende Energiekonzern muss in alternative Energiequellen investieren", sagte der SPÖ-Chef. Aufgrund der Fusion von OMV und Verbund sei nach Durchführung der Gesamtkonstruktion für die ÖIAG ein Betrag in der Höhe mehrerer Milliarden Euro zu erwarten, sagte der SPÖ-Vorsitzende. "Dieses Geld soll nicht in schwarze Löcher des Finanzministers fallen, sondern in einen Zukunftsfonds investiert werden. Aus diesem Fonds soll Geld in Leitbetriebe, in die Forschung und in erneuerbare Energie fließen. Und es sollen Personengruppen unterstützt werden, die durch die hohen Energiepreise besonders betroffen sind", fordert Gusenbauer. Er meinte damit Menschen, die eines Heizkostenzuschusses bedürfen und Pendler, für die die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes finanziert werden soll.

Scheuch: Front gegen Energieriesen wird größer Hoffentlich kann sich SPÖ-Vorsitzende Schaunig in Wien endlich ein einziges Mal durchsetzen Klagenfurt (bzö) - "Nachdem gestern der Wirtschaftssprecher der SPÖ Matznetter noch großmutig verkündete, dass er kein Problem in der Fusion zwischen OMV und Verbund sehe und nur der Landeshauptmann von Kärnten auf den damit erfolgenden Ausverkauf der Kärntner Wasserrechte hinwies, gibt es erfreulicher Weise heute einen fliegenden Wechsel der Kärntner SPÖ-Vorsitzenden Gabriele Schaunig-Kandut auf die Seite des Landeshauptmannes", sagte der freiheitliche BZÖ-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch am 11. 05. Nach dem Motto "Am Abend wird der Faule fleißig" stelle sich nun auch Frau Schaunig gegen die Fusion von Verbund und OMV aus Gründen der Wassersicherung. Zwar beschränke sich die Sorge von Frau Schaunig auf das Trinkwasser, welches im Übrigen sowieso schon in der Kärntner Landesverfassung, Art. 7a, verankert ist, und berücksichtige in keinem Wort weitere Wasserrechte, wie z. B. Stromerzeugungsrechte usw., die bei der geplanten Fusion des Verbundes vor allem gefährdet sind. "Zu hoffen bleibt, dass die Kärntner SPÖ-Vorsitzende ein einziges Mal standhaft bleibt, ihre Linie hier hält und dann nicht auf Grund eines Anrufes von Herrn Gusenbauer wieder umfällt", betonte Scheuch. Es gebe nämlich klare Interessen des Wiener Zentralraumes und der SPÖ-Granden, das Kärntner Wasser am Altar des Raubtierkapitalismus zu opfern. "Die Freiheitlichen in Kärnten/BZÖ, an der Spitze der Landeshauptmann, werden in jedem Fall aktiven Widerstand gegen diese Vorgangsweise leisten und somit die Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner wahren", erklärte Scheuch abschließend.

Hofer: SPÖ bei Verbund-Deal umgefallen Hofer fordert EVN, Wiener Stadtwerke und Tiwag auf, Schildbürgerstreich zu verhindern Wien (fpd) - "Nachdem sich die nach dem BAWAG-Debakel geschwächte SPÖ bereits für eine Zustimmung des Verkaufs der Verbund-Anteile an die OMV entschieden hat und damit die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat ermöglicht, fordert die FPÖ die Verbund- Großaktionäre EVN, Wiener Stadtwerke und Tiwag auf, diesen "Schildbürgerstreich" zu verhindern. Die Landesversorger halten mehr als 25,01 Prozent der Verbund-Aktien und können damit ein Veto im Verbund einlegen", erklärt FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer. "Der bekannt gewordene Deal hat bis dato den Börsenwert der Unternehmen um 2 Milliarden Euro vermindert, und das innerhalb von zwei Tagen. Analysten beispielsweise von der Deutschen Bank können für die Fusion ausschließlich politische Gründe ausmachen. Tatsache ist, dass auch ein Konzern bestehend aus dem bisherigen Verbund und der OMV im europäischen Umfeld nur ein kleines Unternehmen wäre und es daher nur eine Frage der Zeit wäre, bis dieser kleine Fisch von einem größerem geschluckt würde. Die Beruhigungspille der österreichischen Sperrminorität bleibt ein billiges Placebo. Es gibt keinerlei Garantien für die Nachhaltigkeit dieser Maßnahme beispielsweise im Rahmen einer zukünftig notwendigen Kapitalaufstockung", macht Hofer aufmerksam. "Für die FPÖ ist kein einziges Argument erkennbar, warum der erfolgreiche Verbund seine Selbständigkeit aufgeben sollte. Dieses Unternehmen hat als eigenständiger Konzern ein enormes Wachstumspotential. SPÖ und ÖVP wären gut beraten, den Deal abzublasen."

Glawischnig: Unterwerfung unter Öl-/Gas-Konzern für Wasserkraftunternehmen richtige Strategie? Grüne befürchten falsche Weichenstellung für notwendige Energiewende in Richtung erneuerbare Energien Wien (grüne) - "Es ist in höchstem Maße zweifelhaft, ob das für den Verbund die richtige Strategie ist", kommentiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, die geplante Übernahme des Verbundes durch die OMV. Die Politik, konkret der Nationalrat, müsse sich ernsthaft die Frage stellen, ob und falls ja unter welchen Bedingungen der Staat das Mehrheitseigentum am Verbund aufgeben soll. Seitens der Grünen wird es jedenfalls keine Zustimmung für die Aufhebung des 51 Prozent-Anteils der Republik am Verbund geben, solange zahlreiche offenen Fragen nicht restlos und positiv geklärt sind. "Ist es die richtige Strategie für das Wasserkraftunternehmen Verbund sich unter die Dominanz eines Öl- und Gaskonzerns zu begeben? Wäre es nicht sinnvoller wenn der Verbund Allianzen mit anderen Energiekonzernen eingeht, deren Kerngeschäft ebenfalls vor allem im Bereich erneuerbarer Energieträger liegt? Aus Sicht der notwendigen Energiewende ist es jedenfalls eine falsche Weichenstellung, wenn die geplante OMV-Verbund-AG jetzt voll auf Gas setzt", so Glawischnig. Die OMV ist ein Konzern der fossilen Energieträger und hat mit erneuerbaren Energien nichts am Hut. Ein neuer österreichischer Energieriese müsste ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ablegen und dazu ein großes Geschäftsfeld aufbauen. Die heute bekannt gegebenen Pläne vergrößern jedoch nur die Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten." Ein weiteres Problem eines Aufgebens des staatlichen Mehrheitseigentums am Verbund sind die möglichen Auswirkungen auf die österreichischen Wasserreserven in den Alpen. Der Verbund hält als Grundeigentümer und Besitzer zahlreicher Speicherkraftwerke in Alpen großflächige Wasserrechte. Mit einer Privatisierung des Verbundes würde die derzeitige staatliche defacto-Garantie, Österreichs Wasservorkommen in den Alpen nicht auszuverkaufen fallen. Der Schutz der Wasserressourcen in den Alpen muss jedenfalls oberste Priorität haben", so Glawischnig. Mit der Übernahme würde auch ein Großteil des österreichischen Strom-Übertragungsnetzwerkes privatisiert. "Als Rückgrat der österreichischen Stromversorgung sollte das österreichischen Stromnetz jedoch in staatlicher Hand bleiben", so Glawischnig.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück