Wirtschaftspolitik / Arbeitsmarkt		erstellt am 10. 05. 06
Matznetter: Keine Trendwende am Arbeitsmarkt - von EU-Kommission bestätigt Wien (sk) - Die EU-Kommission habe in ihrer Frühjahrsprognose bestätigt, dass die Rekord-Arbeitslosigkeit in Österreich nicht sinken wird. Und das, obwohl das zu erwartende Wirtschaftswachstum über zwei Prozent liegen wird, sagte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter am 09. 05. in einer Pressekonferenz. "Von einer Trendwende am Arbeitsmarkt, wie sie Minister Bartenstein zuletzt verkündete, kann nicht die Rede sein", kritisierte Matznetter. Österreich liege beim Zuwachs an neuen Jobs auch heuer unter dem Schnitt der EU-15. Bei den öffentlichen Investitionen gebe es dringenden Nachholbedarf. "Österreich ist weiterhin EU-Schlusslicht", so Matznetter. Auch bei den privaten Investitionen der Unternehmen liege Österreich im letzten Drittel der EU-15, weil die Regierung alle Investitionsbegünstigungen gestrichen hat, kritisierte der SPÖ-Politiker. "Sofort handeln, Rekordarbeitslosigkeit abbauen, Inlandsnachfrage durch Nachbesserung der Steuerreform stärken, Investitionen ankurbeln", das sind die Forderungen der SPÖ, durch die "das Wachstum in Österreich 2007 auf drei Prozent ansteigen könnte, anstatt auf 2,2 abzusinken, wie es durch die Regierungspolitik der Fall ist", so Matznetter. Nur durch eine wachsende Wirtschaft könne nachhaltig für einen Rückgang der Arbeitslosigkeit gesorgt werden. Der SPÖ-Finanzsprecher fordert daher ein Sofortpaket, das den Mittelstand entlastet. "Es müssen die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gestärkt werden, damit die Arbeitslosigkeit endlich sinkt", sagte Matznetter. Dass jetzt von der Regierung beschlossene Paket für KMU sei bloß ein "Mini- Minipaket", das nicht einmal einen Tropfen auf den heißen Stein darstellt. Überdies schließe die ÖVP Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 2.000 und 6.000 Euro brutto von diesem Mittelstandspaket bewusst aus. Zu den SPÖ-Forderungen gehören die sofortige Entlastung von Arbeitnehmern um 300 bis 400 Euro jährlich; die Wiedereinführung von steuerlichen Anreizen für Unternehmensinvestitionen; ein Wachstums- und Stabilitätsfonds, damit Unternehmen rasch zu billigen Krediten kommen; die Abschaffung der Mindest-Körperschaftssteuer; die Schaffung von 100.000 Kinderbetreuungsplätze und 100.000 Ganztagsschulplätze; die Ankurbelung von öffentlichen Investitionen und die Anhebung der Pendlerpauschale um 15 Prozent sowie des Kilometergeldes auf 42 Cent/Kilometer. Das SPÖ-Sofortprogramm für den gesamten Mittelstand würde drei Milliarden Euro kosten und sei zur Gänze finanzierbar, so Matznetter. Die SPÖ-Vorschläge zur Gegenfinanzierung beinhalten die Abschaffung der Gruppenbesteuerung - daraus ergibt sich ein Volumen zwischen 600 und 700 Millionen Euro; die Verwendung der Mehreinnahmen aus Mehrwertsteuer mit einem Volumen von etwa 600 Millionen Euro; "ehrliche" 25 Prozent Körperschaftssteuer bei den großen Kapitalgesellschaften - damit wäre ein Mehrertrag von zumindest 1,5 Milliarden Euro erzielbar - und die außerbudgetäre Finanzierung von öffentlichen Investitionen wie bisher, schloss Matznetter.
Lopatka: Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften Wien (övp-pk) - "Zwei Wochen, nachdem die Regierung ein umfangreiches Entlastungs- und Förderungs-Paket in Höhe von 200 Millionen Euro für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geschnürt hat, wacht nun auch SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter auf und hat nichts Besseres zu tun, als 200 Millionen Euro als 'Mini-Minipaket' schlecht zu reden", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am 09. 05.. "Dass eine derart hohe Summe (in alter Währung 2,7 Milliarden Schilling) für Matznetter offensichtlich kaum der Rede wert ist, ist bezeichnend für das Wirtschaftsverständnis der SPÖ. Das bestätigt erneut: Vorsicht bei SPÖ und Geld!", so Lopatka weiter. Den Arbeitsmarkt betreffend, betonte der ÖVP-Generalsekretär, dass Österreich eine Rekordbeschäftigung habe und zudem die Arbeitslosigkeit zurück gehe. "Wenn Europa unseren Beschäftigungszuwachs hätte, hätte die EU das ambitionierte Ziel von zwei Millionen zusätzlichen Jobs jedes Jahr schon längst verwirklicht", so Lopatka weiter. "Österreich steht hervorragend da. Das Sorgenkind, das die Regierung zuletzt beschäftigt hat, wurde durch eine 900-Millionen-Euro-Haftung durch den Bund abgesichert. Während SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Matznetter immer wieder mit ungedeckten Milliarden-Forderungen belegt, dass die Gusenbauer-SPÖ nicht wirtschaften kann, handelt die Bundesregierung - ob beim KMU-Paket oder der notwendig gewordenen Haftung für die ÖGB-Bank", so Lopatka abschließend.
Kickl: Arbeitslosigkeit: EU bestätigt Versagen der Regierung Wien (fpd) - "Das Geschwätz von Schüssel und Bartenstein von einer Trendwende am Arbeitsmarkt ist durch die EU-Frühjahrsprognose wieder einmal als eitles Blendwerk entlarvt worden", meint FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. "Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Maßnahmen der Regierung nicht zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit führen werden. Diese Regierung hat völlig versagt", erklärt Kickl. "Österreich wird heute von der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik gepeinigt, und der Bundeskanzler und sein zuständiger Minister tun so, als wäre alles in bester Ordnung. Das ist einfach nur mehr absurd." Statt vernünftige Maßnahmen zu ergreifen, verwaltet die Regierung die Arbeitslosigkeit und glaube, mit der Beschönigung von Statistiken und dem Verstecken der Arbeitslosen in Schulungen ist alles bestens geregelt. Jetzt hat Schüssel es auch von seiner geliebten EU amtlich bestätigt, dass er gescheitert ist. Von seinem Unionsfanatismus wird ihn das aber nicht kurieren. "Wahrscheinlich wird er jetzt das nächste luxuriöse Europa-Bankett auf Kosten der Steuerzahler in Auftrag geben, um seinen Kummer vergessen zu können", vermutet Kickl.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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