Bures:
ÖVP will generelle Selbstbehalte beim Arztbesuch
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht die Warnungen der SPÖ
bestätigt: Die ÖVP plant mit generellen Selbstbehalten von 20 Prozent beim Arztbesuch die nächste
Belastungswelle im Gesundheitsbereich.
Bereits im Jahr 2003 habe die ÖVP den gesetzlichen Grundstein gelegt und den Hauptverband ermächtigt,
ab 2005 20 Prozent Selbstbehalte für alle ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen und Leistungen
in Spitalsambulanzen zu kassieren. Der Obmann der Bauern-Versicherung, Donabauer, spreche nun offen aus, was die
ÖVP plant: 20-prozentige Selbstbehalte beim Arztbesuch für alle. Das habe Donabauer klar gesagt, alles
andere sei "typische ÖVP-Lyrik, die allein der Ablenkung dienen soll", so Bures.
"Seit sechs Jahren agiert die Regierung nach dem Motto: Kranke müssen zahlen." Seit dem Jahr 2000
ist die Rezeptgebühr um 36 Prozent erhöht, der Spitalskostenbeitrag sogar verdoppelt worden. "Die
Selbstbehalte haben bereits Europaspitze erreicht, der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin ist längst beschritten
worden", so Bures. Vor allem chronisch Kranken, AlleinerzieherInnen, alten Menschen und Menschen mit geringem
Einkommen sei der Zugang zu einer optimalen Gesundheitsversorgung erschwert worden. "Und nun plant die ÖVP
bereits die nächsten Belastungsschritte", so Bures.
Während die ÖVP weitere Selbstbehalte einführen wolle, trete die SPÖ für eine wirksame
Beschränkung der Selbstbehalte ein. Nach dem SPÖ-Modell soll niemand mehr als 0,8 Prozent des Bruttoeinkommens
an Selbstbehalten zahlen. Zugleich soll es für chronisch Kranke eine Obergrenze von 150 Euro pro Jahr bei
Rezeptgebühren geben, die derzeit oft einige hundert Euro pro Jahr ausmachen. "Der Wildwuchs bei den
Selbstbehalten ist den Menschen nicht länger zumutbar. Es muss eine sozial gerechte Lösung nach dem Modell
der SPÖ geben", so Bures abschließend. |