Konstituierende Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates
Innsrbuck (rms) - Am 8. Mai trat der Innsbrucker Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung für
die Periode 2006 bis 2012 zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Würdigung der 21 ausscheidenden Gemeinderätinnen
und Gemeinderäte, die Wahl der Bürgermeisterin und Bürgermeisterin-Stellvertreter, die Angelobung
der Bürgermeisterin und der Bürgermeisterin-Stellvertreter, die Angelobung der 40 Gemeinderatsmitglieder,
die Bestimmung der Größe des Stadtsenates (wieder sieben Mitglieder), die Wahl der weiteren Mitglieder
des Stadtsenates, die Bestellung, die Festsetzung der Anzahl (16) sowie Wahl der Mitglieder der Ausschüsse
des Gemeinderates und die Bestellung der Mitglieder des Stadtteilausschusses Igls.
Hilde Zach wurde mit 28 Ja-Stimmen zur Bürgermeisterin, Vizebürgermeister DI Eugen Sprenger mit 26 Ja-Stimmen
zum 1. Vizebürgermeister und Dr. Christoph Platzgummer mit 29 Ja-Stimmen zum 2. Vizebürgermeister der
Tiroler Landeshauptstadt gewählt. Der Wahl wohnten Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa, Landtagspräsident
Prof. Ing. Helmut Mader und Landesamtsdirektor Dr. Josef Liener bei.
Die Wahl war - wie im Arbeitsübereinkommen vereinbart - durch die Wahlgemeinschaft zwischen "Für
Innsbruck/Seniorenbund, ÖVP und SPÖ besiegelt.
Bürgermeisterin Hilde Zach betonte, dass sie gerne die Wahl annehme und nach bestem Wissen und Gewissen und
mit allen was sie dazu gelernt habe, die Arbeit für die Stadt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
leisten wolle.
Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa erklärte, dass es für ihn eine Ehre und Freude bedeute, Hilde Zach
nun zum zweiten Mal zur Bürgermeisterin anzugeloben. Van Staa drückte seine Freude darüber aus,
dass sich in Innsbruck eine breite politische Mehrheit zusammen gefunden habe, um die kommenden sechs Jahre erfolgreich
gestalten zu können und ersuchte auch die anderen Fraktionen um eine konstruktive Zusammenarbeit und um einen
Grundkonsens, wenn es in grundsätzlichen Fragestellungen um das Wohl der BürgerInnen geht. Eine breite
Zusammenarbeit sei in ständig schwieriger werdender Zeit ein Gebot der Stunde. Politische Entscheidungen in
der Stadt seien auch untrennbar mit der Entwicklung des Landes verbunden. Van Staa verwies auch auf die Vertrauensverluste
der Bevölkerung in der Politik, die es wieder zu abzubauen gilt. Die Tiroler Landeshauptstadt habe seit dem
Krieg und besonders auch in den letzten Jahren eine großartige Entwicklung durchgemacht, Innsbruck genieße
ein hohes Ansehen in Europa, die Abhaltung des Europäischen Gemeindetages sei wieder ein Beweis dafür.
Abschließend hob DDr. Herwig van Staa die Leistungen des scheidenden 1. Vizebürgermeisters Dr. Michael
Bielowski hervor, dankte ihm für seine Fairness und wünschte Bürgermeisterin Hilde Zach eine gute
Hand in der Führung der Stadt Innsbruck.
Bürgermeisterin Hilde Zach: "Es ist eine neue Ära eingeleitet. Die wichtigen Aufgaben, die auf uns
zukommen sind auf breite Schultern gelegt." Das Amt der Bürgermeisterin erfülle sie mit großer
Freude, auch deshalb weil es wieder beweise, dass Frauen auch in führenden Positionen tätig sein können.
Zach lud alle BürgerInnen ein, an der Gestaltung Innsbrucks mitzuwirken und sich einzubinden. Eine Meinungsbildung
auf breiter Ebene sei für sie sehr wichtig. Das Gemeinwohl, der Ausbau der Daseinsvorsorge, die Erhaltung
von Werten, der Respekt vor der anderen Meinung seien vordringliche Ziele.
Im Anschluss an die Sitzung fand ein landesüblicher Empfang der Schützenkompanien Wilten und St. Nikolaus/Mariahilf
vor der Annasäule statt.
Ressortverteilung in der Stadtregierung
Die Anzahl der Mitglieder in der Stadtregierung wird mit 7 (3 FI, 2 SPÖ, 1 GRÜN, 1 ÖVP)
festgesetzt.
Bürgermeisterin Hilde Zach: Alle Aufgaben, die nicht gemäß § 35 Abs. 3 des Stadtrechtes anderen
Mitgliedern der Stadtregierung übertragen sind, darunter Finanzen, Personal, Kultur, Wirtschaft und Tourismus.
1. Vizebürgermeister Dipl.-Ing. Eugen Sprenger: Soziales und Jugendwohlfahrt, Land- und Forstwirtschaft, Grünanlagen.
2. Vizebürgermeister Mag. Dr. Christoph Platzgummer: Stadtplanung, Bau-, Wasser- und Anlagenrecht, Bau- und
Feuerpolizei, Berufsfeuerwehr, Sport.
Mag. Christine Oppitz-Plörer: Erziehung, Bildung und Gesellschaft, Kinder- und Jugendbetreuung, Gesundheit,
Markt- und Veterinärwesen.
Dr. Marie-Luise Pokorny Reiter: Tiefbau, Wohnungsservice - Dipl.-HTL-Ing. Walter Peer: Straßen- und Verkehrsrecht,
Verkehrsplanung, Umwelttechnik und Abfallwirtschaft. |