ÖJ-Österreich-Woche 16.05.2006-22.05.2006

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Integration muslimischer MitbürgerInnen
erstellt am
22. 05. 06

Präsentation der Studie im Innenministerium
Wien (bmi) - Aus Anlass der Konferenz "Dialog der Kulturen und Religionen" haben am 19. 05. Innenministerin Liese Prokop, Professor Dr. Mathias Rohe (Universität Erlangen-Nürnberg) und Dr. Alexander Janda (Österreichischer Integrationsfonds) die Studie "Perspektiven und Herausforderungen in der Integration muslimischer MitbürgerInnen in Österreich" präsentiert.

"Wir wollen möglichst genau wissen, welche Probleme/Perspektiven es in Österreich gibt: Aus diesem Grund haben wir die Studie Perspektiven und Herausforderungen in der Integration muslimischer MitbürgerInnen in Österreich gefördert. Diese wurde mit Unterstützung der Sicherheitsakademie von einer Forschungsplattform beim Österreichischen Integrationsfonds, Dir. Dr. Alexander Janda, erstellt – unter Einbindung internationaler Experten. Einen wesentlichen Beitrag hat Univ. Prof. Dr. Mathias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg geleistet", so die Innenministerin.

Beim Durcharbeiten der umfangreichen Studie hätten sich für sie einige Aspekte besonders herauskristallisiert: Erstens gebe es auf Seiten der Mitbürger muslimischen Glaubens, wie unter den hier geborenen Menschen auch, eine klare Mehrheit für eine gemeinsame, auf Dialog und Verständigung aufbauende Integrationspolitik. Es sei auf beiden Seiten aber auch eine signifikante Minderheit vorhanden, die in kritischer Distanz zu einem solchen offenen Zugang zur Integration stehe.

Zweitens zeige die umfangreiche Untersuchung, "dass die österreichische Situation in vielen Bereichen besser ist, als in anderen europäischen Staaten, beispielsweise die Besonderheit, dass der Islam als Religionsgemeinschaft bei uns voll anerkannt ist ", sagte Prokop.

"Integration ist kein Automatismus, sondern braucht Beiträge aller Beteiligten: Auf der Seite der neuen Mitbürger erfordert das die Bereitschaft, die europäischen Grundwerte anzuerkennen und aktiv an unserem gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Auf Seite der hier geborenen Menschen geht es um Offenheit für Neues und die Unterstützung und Begleitung auf diesem Weg", bekräftigte die Innenministerin.

Darabos: Riesenblamage für Prokop
Wien (sk) - Nach der Vorlage der Moslem-Studie sei die Blamage für Innenministerin Prokop perfekt, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Ihre Aussagen der letzten Tage seien aus der Luft gegriffen und hätten mit den Inhalten der Studie nichts zu tun. Darabos am 19. 05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst weiter: "Was die Österreicherinnen und Österreicher von den Zuwanderern erwarten, nämlich dass sie ihre eigene Verantwortung akzeptieren, hat Innenministerin Prokop in den letzten Tagen vermissen lassen: Prokop hat in unverantwortlicher Weise eine Studie uminterpretiert und damit im hochsensiblen Bereich der Integration für große Verunsicherung gesorgt", erklärte Darabos.

Der ÖVP müsse man den Vorwurf machen, dass sie in den letzten Jahren unkoordiniert und ohne Plan - über die Saisonier-Kontingente und die Grenzgängerabkommen - immer mehr Ausländer nach Österreich geholt habe "und sich dabei um Integration nicht im mindesten gekümmert hat".

Die SPÖ vertrete die Position, dass "Zuwanderung nach Österreich ein Privileg, aber kein Recht" sei. Bestimmte Regeln gelte es, einzuhalten, wie Respekt vor den Rechten der Frauen, Toleranz gegenüber der religiösen Haltung anderer und friedliche Lösung von Konflikten.

Auf der anderen Seite bedürfe es vermehrter Anstrengungen seitens der Politik, um bessere Voraussetzungen für die Integration zu schaffen. Deshalb trete die SPÖ für ein besseres Angebot an Deutschkursen ein. Darabos bekräftigte außerdem, dass unter einer SPÖ-geführten Regierung ein Staatssekretariat für Zuwanderung und Integration eingerichtet werde.

Scheuch: Ausländer-Reformdialog rasch abhalten!
Wien (bzö) - Die Kernaussagen der Studie zur Integrations(un)willigkeit von Moslems in Österreich bestätigen die BZÖ-Forderung nach der sofortigen Abhaltung eines Ausländer- Reformdialoges. "Hätte Prokop auf uns gehört und den Termin für den Reformdialog nicht platzen lassen, hätte sie sich den Wirbel der letzten Tage erspart. Es ist wirklich unverantwortlich, so lange die Realität zu ignorieren und damit Konflikte heraufzubeschwören", stellte Bündnissprecher DI Uwe Scheuch fest.

Das BZÖ in der Regierung habe bereits reagiert und mit dem verschärften neuen Staatsbürgerschaftsgesetz und Asylgesetz der trojanischen Einwanderungspolitik von SPÖ und ÖVP ein Ende bereitet. Jetzt gehöre die Situation jedoch neu beurteilt und die nächsten Schritte in der Ausländerpolitik umgesetzt. "Die Ausländer, die hier sind und die hier bleiben wollen, sind verpflichtet, sich zu integrieren. Die löchrige Quotenregelung muss durch eine effiziente Greencard-Regelung ersetzt werden. Und ausländische langzeitarbeitslose Sozialhilfebezieher müssen zurück in ihr Heimatland", so Scheuch.

Die Integration von Kindern zugewanderter Ausländer müsse bereits im Vorschulalter beginnen und sich in den Bildungseinrichtungen fortsetzen, wo in Zukunft keine Schulklasse einen höheren Ausländeranteil als 30 Prozent mehr haben dürfe. Kärnten sei hier wieder einmal Vorreiter in der Umsetzung. "Prokop muss jetzt ihre Blockade aufgeben, damit wir gemeinsam das Integrationsproblem angehen können", so Scheuch abschließend.

Strache fordert sofortigen Zuwanderungsstopp
Wien (fpd) - "Unter Schüssel und Haider sind nahezu 300.000 Ausländer in Österreich eingewandert", sagt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Und jetzt, am Ende der zweiten Legislaturperiode Schüssels, initiiert Innenministerin Prokop unter großem Getöse eine Studie und zeigt sich fassungslos, dass es Probleme bei der Integration dieser Menschenmassen gibt."

"Über die heuchlerische Überraschung der ÖVP und ihres orangen Wurmfortsatzes kann man nur den Kopf schütteln", erklärt Strache. "Eine solche Studie hätte bereits vor Jahren veranlasst werden müssen. Aber Prokops Vorgänger Strasser hat daran nicht das geringste Interesse gehabt. Und auch Prokop selbst ist damit nur aus wahlkampftaktischen Gründen an die Öffentlichkeit gegangen. Die Österreicher werden unter der Rekordzuwanderung immer stärker leiden", betont Strache. "Das geht vom Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt über radikale Islamisten in Wien bis hin zum Schnitzelverbot in Kindergärten. In den Wiener Volksschulen sind im gegenwärtigen Schuljahr 2005/2006 bereits im Durchschnitt 43,4 Prozent Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache eingeschrieben, in den Hauptschulen stellt diese Gruppe mit 50,6 Prozent bereits die Mehrheit."

Strache warnt auch davor, dass die Etablierung türkischer oder islamischer Parteien nur noch eine Frage der Zeit ist. "Ehe wir es uns versehen, könnte eine Mehrheit aus einer fremden Kultur die Selbstverständlichkeiten unseres Zusammenlebens völlig auf den Kopf stellen."

"Aus dieser unhaltbaren Situation gibt es nur einen Ausweg, nämlich einen sofortigen Zuwanderungsstopp", betont Strache. "Wir alle haben noch die Bilder der brennenden Vorstädte von Paris vor Augen. Ich will nicht, dass solche Szenarien auch in Österreich Realität werden."

Mit Studien und Pseudobetroffenheit wird man der Probleme nicht Herr werden. "Diese Regierung hat die Österreicher verraten und verkauft."

Stoisits: Prokop betreibt radikale Haider/Strache-Politik
Wien (grüne) - "Innenminsterin Prokop betreibt raikale Politik a la Haider/Strache. Sie unterstellt den MuslimInnen 'Integrationsunwilligkeit' mit Berufung auf eine Studie, die genau das nicht aussagt, wie der Studienautor festgestellt hat und beharrt wider besseres Wissen auf ihren Aussagen", kritisiert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Damit unternehme die Innenministerin alles, damit das von ihr ausgeschüttete Gift seine Wirkung tut und der soziale Frieden zerstört wird. "Das ist total verantwortungslos. Eine christlich-soziale Politikerin hat sich in eine Rechtsaussen-Politikerin gewandelt", so Stoisits. Dazu komme noch, dass auch die Studie selbst von WissenschafterInnen schwer in Zweifel gezogen wird.Angesichts dieser Aussagen sei es wenig verwunderlich, dass Prokop keinerlei Vorschläge habe, wie es Fortschritte in der Integrationspolitik geben soll. "Die angekündigte Aufstockung der österreichischen Flüchtlingsfonds um eine Mio Euro ist jedenfalls lächerlich. Der im übrigen wenig innovative Fonds unter den Fittichen des BMI erreiche mit dem bestehenden Angebot jährlich nicht einmal ein(!) Prozent der in Österreich lebenden Nicht-EU-AusländerInnen.

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Integration muslimischer MitbürgerInnen		erstellt am 22. 05. 06
Präsentation der Studie im Innenministerium Wien (bmi) - Aus Anlass der Konferenz "Dialog der Kulturen und Religionen" haben am 19. 05. Innenministerin Liese Prokop, Professor Dr. Mathias Rohe (Universität Erlangen-Nürnberg) und Dr. Alexander Janda (Österreichischer Integrationsfonds) die Studie "Perspektiven und Herausforderungen in der Integration muslimischer MitbürgerInnen in Österreich" präsentiert. "Wir wollen möglichst genau wissen, welche Probleme/Perspektiven es in Österreich gibt: Aus diesem Grund haben wir die Studie Perspektiven und Herausforderungen in der Integration muslimischer MitbürgerInnen in Österreich gefördert. Diese wurde mit Unterstützung der Sicherheitsakademie von einer Forschungsplattform beim Österreichischen Integrationsfonds, Dir. Dr. Alexander Janda, erstellt – unter Einbindung internationaler Experten. Einen wesentlichen Beitrag hat Univ. Prof. Dr. Mathias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg geleistet", so die Innenministerin. Beim Durcharbeiten der umfangreichen Studie hätten sich für sie einige Aspekte besonders herauskristallisiert: Erstens gebe es auf Seiten der Mitbürger muslimischen Glaubens, wie unter den hier geborenen Menschen auch, eine klare Mehrheit für eine gemeinsame, auf Dialog und Verständigung aufbauende Integrationspolitik. Es sei auf beiden Seiten aber auch eine signifikante Minderheit vorhanden, die in kritischer Distanz zu einem solchen offenen Zugang zur Integration stehe. Zweitens zeige die umfangreiche Untersuchung, "dass die österreichische Situation in vielen Bereichen besser ist, als in anderen europäischen Staaten, beispielsweise die Besonderheit, dass der Islam als Religionsgemeinschaft bei uns voll anerkannt ist ", sagte Prokop. "Integration ist kein Automatismus, sondern braucht Beiträge aller Beteiligten: Auf der Seite der neuen Mitbürger erfordert das die Bereitschaft, die europäischen Grundwerte anzuerkennen und aktiv an unserem gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Auf Seite der hier geborenen Menschen geht es um Offenheit für Neues und die Unterstützung und Begleitung auf diesem Weg", bekräftigte die Innenministerin.

Darabos: Riesenblamage für Prokop Wien (sk) - Nach der Vorlage der Moslem-Studie sei die Blamage für Innenministerin Prokop perfekt, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Ihre Aussagen der letzten Tage seien aus der Luft gegriffen und hätten mit den Inhalten der Studie nichts zu tun. Darabos am 19. 05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst weiter: "Was die Österreicherinnen und Österreicher von den Zuwanderern erwarten, nämlich dass sie ihre eigene Verantwortung akzeptieren, hat Innenministerin Prokop in den letzten Tagen vermissen lassen: Prokop hat in unverantwortlicher Weise eine Studie uminterpretiert und damit im hochsensiblen Bereich der Integration für große Verunsicherung gesorgt", erklärte Darabos. Der ÖVP müsse man den Vorwurf machen, dass sie in den letzten Jahren unkoordiniert und ohne Plan - über die Saisonier-Kontingente und die Grenzgängerabkommen - immer mehr Ausländer nach Österreich geholt habe "und sich dabei um Integration nicht im mindesten gekümmert hat". Die SPÖ vertrete die Position, dass "Zuwanderung nach Österreich ein Privileg, aber kein Recht" sei. Bestimmte Regeln gelte es, einzuhalten, wie Respekt vor den Rechten der Frauen, Toleranz gegenüber der religiösen Haltung anderer und friedliche Lösung von Konflikten. Auf der anderen Seite bedürfe es vermehrter Anstrengungen seitens der Politik, um bessere Voraussetzungen für die Integration zu schaffen. Deshalb trete die SPÖ für ein besseres Angebot an Deutschkursen ein. Darabos bekräftigte außerdem, dass unter einer SPÖ-geführten Regierung ein Staatssekretariat für Zuwanderung und Integration eingerichtet werde.

Scheuch: Ausländer-Reformdialog rasch abhalten! Wien (bzö) - Die Kernaussagen der Studie zur Integrations(un)willigkeit von Moslems in Österreich bestätigen die BZÖ-Forderung nach der sofortigen Abhaltung eines Ausländer- Reformdialoges. "Hätte Prokop auf uns gehört und den Termin für den Reformdialog nicht platzen lassen, hätte sie sich den Wirbel der letzten Tage erspart. Es ist wirklich unverantwortlich, so lange die Realität zu ignorieren und damit Konflikte heraufzubeschwören", stellte Bündnissprecher DI Uwe Scheuch fest. Das BZÖ in der Regierung habe bereits reagiert und mit dem verschärften neuen Staatsbürgerschaftsgesetz und Asylgesetz der trojanischen Einwanderungspolitik von SPÖ und ÖVP ein Ende bereitet. Jetzt gehöre die Situation jedoch neu beurteilt und die nächsten Schritte in der Ausländerpolitik umgesetzt. "Die Ausländer, die hier sind und die hier bleiben wollen, sind verpflichtet, sich zu integrieren. Die löchrige Quotenregelung muss durch eine effiziente Greencard-Regelung ersetzt werden. Und ausländische langzeitarbeitslose Sozialhilfebezieher müssen zurück in ihr Heimatland", so Scheuch. Die Integration von Kindern zugewanderter Ausländer müsse bereits im Vorschulalter beginnen und sich in den Bildungseinrichtungen fortsetzen, wo in Zukunft keine Schulklasse einen höheren Ausländeranteil als 30 Prozent mehr haben dürfe. Kärnten sei hier wieder einmal Vorreiter in der Umsetzung. "Prokop muss jetzt ihre Blockade aufgeben, damit wir gemeinsam das Integrationsproblem angehen können", so Scheuch abschließend.

Strache fordert sofortigen Zuwanderungsstopp Wien (fpd) - "Unter Schüssel und Haider sind nahezu 300.000 Ausländer in Österreich eingewandert", sagt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Und jetzt, am Ende der zweiten Legislaturperiode Schüssels, initiiert Innenministerin Prokop unter großem Getöse eine Studie und zeigt sich fassungslos, dass es Probleme bei der Integration dieser Menschenmassen gibt." "Über die heuchlerische Überraschung der ÖVP und ihres orangen Wurmfortsatzes kann man nur den Kopf schütteln", erklärt Strache. "Eine solche Studie hätte bereits vor Jahren veranlasst werden müssen. Aber Prokops Vorgänger Strasser hat daran nicht das geringste Interesse gehabt. Und auch Prokop selbst ist damit nur aus wahlkampftaktischen Gründen an die Öffentlichkeit gegangen. Die Österreicher werden unter der Rekordzuwanderung immer stärker leiden", betont Strache. "Das geht vom Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt über radikale Islamisten in Wien bis hin zum Schnitzelverbot in Kindergärten. In den Wiener Volksschulen sind im gegenwärtigen Schuljahr 2005/2006 bereits im Durchschnitt 43,4 Prozent Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache eingeschrieben, in den Hauptschulen stellt diese Gruppe mit 50,6 Prozent bereits die Mehrheit." Strache warnt auch davor, dass die Etablierung türkischer oder islamischer Parteien nur noch eine Frage der Zeit ist. "Ehe wir es uns versehen, könnte eine Mehrheit aus einer fremden Kultur die Selbstverständlichkeiten unseres Zusammenlebens völlig auf den Kopf stellen." "Aus dieser unhaltbaren Situation gibt es nur einen Ausweg, nämlich einen sofortigen Zuwanderungsstopp", betont Strache. "Wir alle haben noch die Bilder der brennenden Vorstädte von Paris vor Augen. Ich will nicht, dass solche Szenarien auch in Österreich Realität werden." Mit Studien und Pseudobetroffenheit wird man der Probleme nicht Herr werden. "Diese Regierung hat die Österreicher verraten und verkauft."

Stoisits: Prokop betreibt radikale Haider/Strache-Politik Wien (grüne) - "Innenminsterin Prokop betreibt raikale Politik a la Haider/Strache. Sie unterstellt den MuslimInnen 'Integrationsunwilligkeit' mit Berufung auf eine Studie, die genau das nicht aussagt, wie der Studienautor festgestellt hat und beharrt wider besseres Wissen auf ihren Aussagen", kritisiert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Damit unternehme die Innenministerin alles, damit das von ihr ausgeschüttete Gift seine Wirkung tut und der soziale Frieden zerstört wird. "Das ist total verantwortungslos. Eine christlich-soziale Politikerin hat sich in eine Rechtsaussen-Politikerin gewandelt", so Stoisits. Dazu komme noch, dass auch die Studie selbst von WissenschafterInnen schwer in Zweifel gezogen wird.Angesichts dieser Aussagen sei es wenig verwunderlich, dass Prokop keinerlei Vorschläge habe, wie es Fortschritte in der Integrationspolitik geben soll. "Die angekündigte Aufstockung der österreichischen Flüchtlingsfonds um eine Mio Euro ist jedenfalls lächerlich. Der im übrigen wenig innovative Fonds unter den Fittichen des BMI erreiche mit dem bestehenden Angebot jährlich nicht einmal ein(!) Prozent der in Österreich lebenden Nicht-EU-AusländerInnen.

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