Neuer Obmann für BZÖ		erstellt am 22. 05. 06
Scheuch: Westenthaler klares Signal für erfolgreiche Politik Bündnissprecher erwartet sich breite Zustimmung Wien (bzö) - "Die BZÖ-Spitzenkandidatur von Peter Westenthaler ist ein klares Signal an das freiheitliche Wählerpotential für eine erfolgreiche Politik. Ich erwarte mir bei der morgigen Vorstandssitzung eine breite Zustimmung. Es war jedenfalls richtig, sich von Außen nicht drängen zu lassen und die Entscheidung über den Spitzenkandidaten in Ruhe zu treffen", stellte Bündnissprecher DI Uwe Scheuch am 21. 05. zu den Aussagen von Bündnisobmann Jörg Haider in der Pressestunde fest. Das BZÖ habe in den vergangenen Monaten mit seiner Politik die Basis für künftige Erfolge geschaffen. "Mit der Entscheidung über den Spitzenkandidaten ist ein erfolgreicher Weg vorprogrammiert. Ganz klar, dass hier in den anderen Parteien bereits Nervosität herrscht", so der Bündnissprecher. BZÖ-Obmann LH Jörg Haider habe inhaltlich die bedeutenden Themen für Österreich angesprochen und klare Lösungen aufgezeigt. "In der Ausländerpolitik müssen wir die Zuwanderung neu regeln. Es ist erforderlich, die löchrige Quotenregelung durch eine effiziente Green-Card Regelung nach kanadischem Vorbild zu ersetzen. In der Ortstafelfrage muss es eine dauerhafte Lösung mit Einbindung der Bevölkerung geben. Auch das Bundesmitarbeitergesetz und die damit verbundenen Abschaffung der Pragmatisierung muss endlich umgesetzt werden", erklärte Scheuch abschließend.
Darabos: Westenthaler senkt Niveau der Regierungspolitik noch weiter Wien (sk) - "Damit wird einem Mann die Rückkehr auf die politische Bühne ermöglicht, der gemeinsam mit Jörg Haider der führende Vertreter einer Politik auf tiefstem Niveau war", so kommentiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 19. 05.die Meldungen der Tageszeitung "Kurier" zur BZÖ-Kandidatur Westenthalers. "Damit wird die Politik der Regierung Schüssel noch niveauloser werden. Zu den gebrochenen Versprechen dieser Regierung würde Westenthaler aber gut passen."
Vilimsky: Wiedervereinigung mit ÖVP-Verrätern Haider und Westenthaler kommt nicht in Frage! Wien (fpd) - Westenthaler ist als "Mann der gebrochenen Versprechen" aus der Politik ausgeschieden. Unter seiner politischen Tätigkeit ist die Zuwanderung genauso rasant gestiegen wie die Arbeitslosigkeit. Westenthaler und Haider haben Alles und Jeden verraten und dabei ihre politische Seele der ÖVP verkauft. Eine Kooperation mit dieser Gruppe, die bislang bei allen Wahlen durchgefallen ist, kommt nicht einmal als Denkvariante in Frage. Dies stellte FPÖ- Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky am 20. 05. fest. "Die FPÖ, die zurück auf ihren Erfolgsweg gefunden hat, will nicht am Geruch einer politischen Leiche wie dem BZÖ anstreifen. Im übrigen verweise ich auf einen aufrechten FPÖ-Bundesparteivorstandsbeschluß, der einstimmig jegliche Form der Kooperation mit dem BZÖ ablehnt. Wir wollen mit diesen Herrschaften genauso wenig zu tun haben wie die Wähler, die bislang dem BZÖ bei jeder Wahl eine rüde Abfuhr erteilt haben. Wenn Westenthaler sich mit wem vereinigen will, dann bietet sich die ÖVP mit Schüssel geradezu an. Dort sind er und Haider am richtigen Platz", so Vilimsky.
Van der Bellen: "ÖVP muss von allen guten Geistern verlassen sein." Wien (grüne) - "Es ist natürlich Sache des BZÖ, wen es als Spitzenkandidaten aufstellt, aber die Person Peter Westenthaler ist für alle bürgerlich orientierten Menschen eine schallende Ohrfeige", kommentiert der Bundessprecher der Grünen, Alexander van der Bellen, die heute bekannt gewordenen geplanten Rochaden in BZÖ und Bundesregierung. Westenthaler, so van der Bellen weiter, stehe "auf einer Stufe mit Jörg Haider, Strache und Andreas Mölzer: "Die ÖVP ist von allen guten Geistern verlassen, wenn sie zulässt, dass Peter Westenthaler als Minister oder gar als Vizekanzler in die Regierung kommt." Van der Bellen abschließend: "Hohe öffentliche Ämter der Republik sind kein Selbstbedienungsladen und keine Verschubmasse zur kurzfristigen Profilierung vor Wahlen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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