ÖJ-Österreich-Woche 16.05.2006-22.05.2006

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Winkler: "Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und Europarat"
erstellt am
22. 05. 06

Staatssekretär Hans Winkler bei der 116. Tagung des Ministerkomitees des Europarates
Strassburg (bmwa) - "Europäische Union und Europarat verbinden dieselben gemeinsamen Werte und Prinzipien. Es geht um die Einhaltung der Menschenrechte, um die Entwicklung der Demokratie, um Rechtstaatlichkeit, um den Kampf gegen Diskriminierung und um soziale Kohäsion", betonte Staatssekretär Hans Winkler anlässlich der 116. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates am 19. 05. "Die gemeinsame Vorbereitung und Durchführung von Programmen in diesen Bereichen stellt einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen dar."

"Der Schutz der Menschenrechte ist eines der wichtigsten Anliegen des Europarates. Die Bürger in Europa sind sich in zunehmendem Maße der Möglichkeit bewusst, ihre Anliegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen", so der Staatssekretär. Dieses verstärkte Bewusstsein, verbunden mit der Erweiterung des Europarates führte jedoch auch zu einem Anstieg der beim Gerichtshof anhängigen Fälle. "Es muss daher alles getan werden, um die Leistungsfähigkeit des Gerichtshofs auch weiterhin zu gewährleisten". Der Staatssekretär betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch Österreich im Jänner dieses Jahres und forderte jene Staaten auf, die noch nicht ratifiziert haben, dies ebenfalls bald zu tun. Das Protokoll sieht Maßnahmen zur besseren Bewältigung der anhängigen Beschwerden sowie zur Sicherung und Stärkung der Effizienz des Gerichtshofes vor.

Winkler bedankte sich beim rumänischen Außenminister Mihai-Razvan Ungureanu für die konstruktive Arbeit in der Vorsitzführung im Ministerkomitee, insbesondere für die Bemühungen bei der Ausarbeitung des Textes eines Memorandum of Understanding (MoU) zwischen dem Europarat und der Europäischen Union. Das Memorandum soll die Kernbereiche der Zusammenarbeit beider Organisationen und deren Modalitäten festlegen. "Der EU ist es nun gelungen eine gemeinsame Position aller 25 Mitgliedsländer zum Text des rumänischen Europaratsvorsitzes festzulegen. Ich hoffe sehr, dass die weiteren Verhandlungen unter der nachfolgenden russischen Vorsitzführung in einem Geist der Kooperation schnell und zügig weitergeführt werden. So wichtig manche Formulierung erscheinen mag, unser Hauptaugenmerk sollten wir jedoch auf die Umsetzung unserer Zusammenarbeit in substanziellen Fragen legen", so Winkler.

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Winkler: "Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und Europarat"		erstellt am 22. 05. 06
Staatssekretär Hans Winkler bei der 116. Tagung des Ministerkomitees des Europarates Strassburg (bmwa) - "Europäische Union und Europarat verbinden dieselben gemeinsamen Werte und Prinzipien. Es geht um die Einhaltung der Menschenrechte, um die Entwicklung der Demokratie, um Rechtstaatlichkeit, um den Kampf gegen Diskriminierung und um soziale Kohäsion", betonte Staatssekretär Hans Winkler anlässlich der 116. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates am 19. 05. "Die gemeinsame Vorbereitung und Durchführung von Programmen in diesen Bereichen stellt einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen dar." "Der Schutz der Menschenrechte ist eines der wichtigsten Anliegen des Europarates. Die Bürger in Europa sind sich in zunehmendem Maße der Möglichkeit bewusst, ihre Anliegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen", so der Staatssekretär. Dieses verstärkte Bewusstsein, verbunden mit der Erweiterung des Europarates führte jedoch auch zu einem Anstieg der beim Gerichtshof anhängigen Fälle. "Es muss daher alles getan werden, um die Leistungsfähigkeit des Gerichtshofs auch weiterhin zu gewährleisten". Der Staatssekretär betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch Österreich im Jänner dieses Jahres und forderte jene Staaten auf, die noch nicht ratifiziert haben, dies ebenfalls bald zu tun. Das Protokoll sieht Maßnahmen zur besseren Bewältigung der anhängigen Beschwerden sowie zur Sicherung und Stärkung der Effizienz des Gerichtshofes vor. Winkler bedankte sich beim rumänischen Außenminister Mihai-Razvan Ungureanu für die konstruktive Arbeit in der Vorsitzführung im Ministerkomitee, insbesondere für die Bemühungen bei der Ausarbeitung des Textes eines Memorandum of Understanding (MoU) zwischen dem Europarat und der Europäischen Union. Das Memorandum soll die Kernbereiche der Zusammenarbeit beider Organisationen und deren Modalitäten festlegen. "Der EU ist es nun gelungen eine gemeinsame Position aller 25 Mitgliedsländer zum Text des rumänischen Europaratsvorsitzes festzulegen. Ich hoffe sehr, dass die weiteren Verhandlungen unter der nachfolgenden russischen Vorsitzführung in einem Geist der Kooperation schnell und zügig weitergeführt werden. So wichtig manche Formulierung erscheinen mag, unser Hauptaugenmerk sollten wir jedoch auf die Umsetzung unserer Zusammenarbeit in substanziellen Fragen legen", so Winkler.

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