Eurofighter-Sondersitzung im Hohen Haus		erstellt am 19. 05. 06
Platter: Ein klares Ja zum Eurofighter - wollen Luftraum durch das beste Gerät schützen Verteidigungsminister in der Sondersitzung: Verhalten der SPÖ ist verantwortungsloser Populismus Wien (övp-pk) - Ihnen geht es nicht um die Sache, auch nicht um die Typenentscheidung oder Details des Vertrags, sondern darum, politisches Kleingeld wechseln können. Das sagte Verteidigungsminister Günther Platter am 18. 05. im Zuge der Beantwortung der Dringlichen Anfrage zu den Eurofightern in der Sondersitzung des Nationalrats zur SPÖ. Es gehe auch darum, von der BAWAG-Affäre abzulenken. Diese Verhaltensweise wäre durchaus verständlich, wenn es nicht um die zentrale Frage der Republik Österreich ginge. "Es geht um die Sicherheit der Republik und um die Sicherheit der Bevölkerung. Und Sie sind bereit, diese aufs Spiel zu setzen, nur damit Sie unter Umständen zusätzliche Wählerstimmen und Schlagzeilen bekommen. Das ist unverantwortbar. Ginge es der SPÖ um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, so würde sie auf so eine Aktion verzichten", so der Minister in Richtung SPÖ. An einen Ausstieg aus dieser modernen, zukunftsorientierten Lösung sei nicht gedacht. Dieser würde einen Stopp der Luftraumüberwachung bedeuten. Hinsichtlich des "1x1 der Landesverteidigung" müsse man einige Fragen seriös beantworten: "Bekennen wir uns zur Souveränität der Republik Österreich und zur Neutralität? Und bekennen wir uns zur umfassenden Landesverteidigung, und wollen wir unseren Luftraum schützen? Da werden vermutlich alle ein klares Ja sagen. Aber jetzt kommt die spannende Frage, die Sie vermutlich nicht hören wollen: Wollen Sie den Luftraum mit Luftraumüberwachungsflugzeugen schützen, oder wollen Sie das mit Megafon oder wildem Zuwinken machen?", so Platter weiter zur SPÖ. "Uns unterscheidet von Ihnen, dass wir die Sicherheit Ernst nehmen und diese Regierung den Luftraum durch das geeignete und beste Gerät schützen will." Platter verwies erneut auf den Beschaffungsvorgang und das 33köpfige unabhängige Bewertungskomitee. Der Eurofighter sei Bestbieter gewesen. Das gesamte Verfahren, der Vertrag seien vom obersten Prüforgan, dem Rechnungshof, genau und penibel geprüft worden. Dieser habe festgestellt, dass die Typenentscheidung zu Recht erfolgte und alles korrekt abgelaufen ist. Es habe keine Manipulation und keine Geschenkannahme gegeben. "Wer lesen kann, ist besser dran. Lesen Sie den Rechnungshof-Bericht - dann werden Sie wieder auf den anderen Weg zurückkommen." "Wem die Landesverteidigung egal ist und wer die Autorität des Rechnungshofs anzweifelt, der soll so agieren wie Sie. Wenn man hingegen die Souveränität und die Neutralität Ernst nimmt und die Instanz Rechnungshof akzeptiert, dann hat man so vorzugehen wie wir." Daher sei es im Rahmen einer staatspolitischen Verantwortung notwendig, zum Eurofighter ein klares Ja zu sagen, sagte Platter und verwies auf die Aussage des Salzburger SPÖ-Bürgermeisters Heinz Schaden, der sich klar für den Kauf der Abfangjäger ausgesprochen hat. "Wohin ist Ihre staatspolitische Verantwortung verschwunden?", wies der Minister darauf hin, dass die SPÖ als Regierungspartei noch ein klares und eindeutiges Ja zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen gegeben habe. "In der Opposition zu sein heißt nicht, gegen alles zu sein. Das, was damals als Regierungspartei gegolten hat, muss auch heute noch gelten." Im Zusammenhang mit den Eurofightern über Sittenwidrigkeit und Gefahr in Verzug zu reden, sei beinahe lächerlich. Es sei die P.S.K.-BAWAG gewesen, in deren Gremien sozialdemokratische Vertreter gesessen seien, "die nichts Sittenwidriges gefunden haben, den Eurofighter zu finanzieren". "Wer für die Sicherheit Österreichs Verantwortung tragen will, muss sich zur Verteidigung am Boden und in der Luft bekennen und dafür die notwendigen Luftraumüberwachungsflugzeuge beschaffen. Wer wie Sie von der Opposition diese Erkenntnis ignoriert, der stellt die Sicherheit unseres Landes in Frage", so Platter. Das Verhalten der Opposition sei "purer Populismus". Zur Echtheit der veröffentlichten Unterlage in der Wochenzeitschrift könne er, Platter, nichts sagen, weil er der Amtsverschwiegenheit unterliege. Erst durch eine Bestätigung der Echtheit durch eine offizielle Stelle würde der Inhalt offen gelegt. Durch eine Veröffentlichung des kaufmännischen Teils sei aber zu befürchten, dass dem Vertragspartner und der Republik ein "nicht unbedeutender Schaden" erwachsen könne. Zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen und zur Vermeidung von Schadenersatzforderungen sei eine vollständige Offenlegung daher nicht möglich. Hinsichtlich der Veröffentlichungen in der Zeitschrift würden Untersuchungen eingeleitet und eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Verletzung des Amtgeheimnisses gegen unbekannte Täter eingebracht. Das Recht des Nationalrats und des Bundesrats zur Kontrolle der Geschäftsgebarung werde durch den Rechnungshof wahrgenommen.
Gusenbauer bietet Neuwahl als "Volksabstimmung über Eurofighter-Ausstieg" am 17.9. an Wien (sk) - "Es ist Zeit, dass die Wahrheit endlich auf den Tisch kommt", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 18. 05. im Rahmen der Dringlichen Anfrage der SPÖ zur Eurofighter-Causa. "Es gibt zwei Möglichkeiten, aus dieser Malaise herauszukommen: Entweder wir beschließen den Ausstieg aus dem Eurofightervertrag heute und jetzt oder, die zweite Möglichkeit besteht darin: wir machen zum frühesten Zeitpunkt, im Rahmen einer Nationalratswahl eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus dem Eurofightervertrag. Dann kann die Bevölkerung abstimmen, ob sie aus dem Milliardengrab Eurofighter aussteigen will oder nicht", forderte der SPÖ-Vorsitzende. "Beschließen wir gemeinsam für den 17. September Nationalratswahlen. Sagen wir der Bevölkerung: heute wird abgestimmt. Über den Pensionsraub, über die Rekordarbeitslosigkeit, über die ungerechte Einkommensverteilung und über die Frage: steigt Österreich aus dem Eurofightervertrag aus oder nicht. Denn je länger es dauert, desto teurer kommt der Abfangjägerdeal die Steuerzahler." Die Qualität der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Minister Platter sei einfach zusammen zu fassen: "Außer Beschimpfungen für frei gewählte Mandatare hat der Minister nichts zu bieten. Das war ein unwürdiges Verhalten für das Hohe Haus", so Gusenbauer. Auf wesentliche Fragen sei der Minister gar nicht eingegangen. Gusenbauer erläuterte, was denn der so genannte "Einredeverzicht" bedeute. Der Käufer garantiert, keinen Einspruch zu erheben, während der Verkäufer dafür einen preislichen Nachlass gewährt. "Was für ein Verkäufer macht das? Sicher keiner, der ein hervorragendes und einwandfreies Produkt zu bieten hat." Gusenbauer hielt fest, dass es ein Vertrag zu Ungunsten der österreichischen Steuerzahler ist. Angesichts der Vertragsdetails – besonders im Hinblick auf den Garantiezeitraum und die Frage, wann was geliefert werden müsse – hielt Gusenbauer fest: "Das ist ein Entrechungs- und Selbstknebelungsvertrag, der Republik unwürdig. Zu Recht würden sich die ÖsterreicherInnen fragen, was denn hier nicht stimme. "Denn die Eurofightergeschichte ist auch eine unwürdige Geschichte der Wählertäuschung", so der SPÖ-Vorsitzende, der auf die Aussagen Grassers verwies, der innerhalb von 24 Stunden seine Meinung von "wir brauchen keine Abfangjäger" auf "wir brauchen die teuersten" geändert hat. "Die Österreicher erinnern sich aber auch gut an den Bundeskanzler, der 2002 davon gesprochen hat, dass eine Wirtschaftsplattform die Eurofighter bezahlt und die Gegengeschäfte doch ach so toll sind." Die bittere Wahrheit ist: Die Menschen müssen die Abfangjäger zu hundert Prozent selbst zahlen, "von einer Wirtschaftsplattform keine Spur". Nun gelte es, dass die Regierung den Menschen die Wahrheit sagen müsse, auch wenn diese bitter sei. "Die Wahrheit muss endlich auf den Tisch. Die Österreicherinnen und Österreicher von der Milliardenlast zu befreien, ist dringend notwendig", schloss Gusenbauer.
Scheibner: "SPÖ mißbraucht die Sicherheit Österreichs für ihre parteipolitischen Spielereien" "SPÖ will vom "BAWAG-ÖGB-SPÖ-Skandal" ablenken" Wien (bzö) - "Der wahre Grund für diese Sondersitzung des Nationalrates ist der Versuch der SPÖ, vom "BAWAG-ÖGB-SPÖ-Skandal" abzulenken", stellte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag fest. "Zwei Milliarden Euro haben die SPÖ, die BAWAG und der ÖGB in der Karibik investiert. Es hat dabei auch Gegengeschäfte gegeben, nämlich ein Penthouse für die Gewerkschaftsspitzen, eine Rekordabfertigung, einen 300.000 Euro Job und eine Pension für Herrn Elsner. Wir haben auch zwei Mrd. in die Luftraumüberwachung investiert und damit wird aber mit eigenen Mitteln 40 Jahre die Sicherheit für Österreich garantiert. Das ist die Alternative zu den zwei Mrd. SPÖ-Mißwirtschaft", betonte Scheibner. Überdies gebe es Gegengeschäfte in der Höhe von vier Mrd. Euro für die österreichische Wirtschaft. "Dort, wo die SPÖ mitpartizipieren kann, wie etwa im Fall von Herrn Androsch, da ist das dann eine tolle Sache, da wird interveniert und gelobt, daß dies ein toller Impuls für die Wirtschaft ist", sagte Scheibner."Wir werden auch aufpassen, daß die 900 Mio. Euro, für die die Republik Österreich haftet, für den Sumpf aus ÖGB, BAWAG und SPÖ, daß dieses Geld nicht schlagend wird. Die SPÖ mißbrauche die Sicherheit des Landes für ihre parteipolitischen Spielereien. Als die SPÖ in der Regierung gewesen sei, sei dies aber ganz anders gewesen. "Die Kompensationsgeschäfte waren toll, die Abfangjäger waren in Ordnung, auch hat die SPÖ die Verträge nicht offen gelegt. So wollten wir in einem RH-Unterausschuß die Offenlegung der Kompensationsverträgen, aber nicht einmal in diesem geheimen Ausschuß hat man uns die Firmennamen genannt", kritisierte Scheibner. "Alle Dinge, die nun von der SPÖ als neu angeführt werden, sind in den RH-Berichten schon drinnen. Alles ist nämlich vom Rechnungshof überprüft worden", so Scheibner abschließend.
Pilz: Jagdbomber statt Abfangjäger bestellt Wien (grüne) - Der Sicherheitssprecher der Grünen Peter Pilz übte am 18. 05. Kritik an weiteren Details aus dem Eurofighter-Vertrag. Demnach würde das Verteidigungsministerium für ein Flugzeug um 26,6 Prozent mehr bezahlen als die deutsche Luftwaffe. Außerdem handele es sich bei den Geräten der bestellten Tranche 2 nicht um Abfangjäger sondern um Jagdbomber - ohne spezifische Ausrüstung, wie Pilz bei einer Pressekonferenz betonte. Er forderte erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. "Von allen bisherigen Bestellern zahlt Österreich den höchsten Preis", mutmaßte Pilz. Er verglich den Anschaffungspreis von 108,33 Millionen Euro mit dem der deutschen Luftwaffe: Diese würde lediglich 85,55 Millionen Euro für ein Modell zahlen, also 22,78 Mio. weniger. Dafür gebe es keine sachliche Begründung, legte Pilz nach, um Interessen der Republik könne es sich wohl kaum handeln. Er verlangt erneut eine Offenlegung des Vertrages durch Verteidigungsminister Günther Platter, da es - nach der Veröffentlichung auf der Internet-Homepage von "News" - "kein rechtliches Argument für eine Geheimhaltung gibt". Das Handeln des Ministers sei somit "ganz klar illegal". Auch die "Einschüchterungsversuche durch das Verteidigungsministerium und die Lieferfirma" nützten nun nichts mehr, so Pilz. Noch ein weiteres Detail aus dem Vertrag ist den Grünen ein Dorn im Auge: Das Verteidigungsministerium habe laut Vertrag Jagdbomber bestellt, obwohl Abfangjäger ausgeschrieben gewesen seien. Dazu habe man auf jegliche spezifische Ausrüstung für Jagdbomber ausdrücklich verzichtet, "wir haben ein Hochleistungsgerät, das wichtige Hochleistungsfunktionen nicht erbringen kann", ist sich der Grün-Politiker sicher. Auch die Festlegung von Entwicklungskosten für die Eurofighter sei für Pilz nicht erklärbar, da die Flugzeuge bereits fertig entwickelt seien. Bei den erwähnten Preis von 108,33 Mio. Euro pro Anschaffung handle es sich außerdem lediglich um einen "Fly-away-Preis", zusätzliche Infrastruktur würde insgesamt rund 322 Mio. Euro mehr kosten. Logische Konsequenz aus den nun zu Tage getretenen Vertrags-Details könne für Pilz erneut nur ein rechtzeitiger Ausstieg aus dem Vertrag sowie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sein. Nun müsse man den "ÖVP-Keller aufmachen" und sich auf die Suche nach den darin verborgenen "stinkenden Leichen" begeben. Pilz legte nach, indem er der Regierungspartei ein "höchstes Maß an wirtschaftlicher Inkompetenz" vorwarf. (apa)
Alle Rechte aus dem Vertrag mit der Eurofighter GmbH können durchgesetzt werden Das Finanzierungsmodell mit Einredeverzicht ist international üblich und hat den österreichischen Steuerzahlern über 100 Mio. Euro erspart. Wien (bmf) - Ein "Einredeverzicht" ist nichts anderes als eine Zahlungsgarantie und bedeutet nicht, dass Österreich auf irgendwelche Rechte aus dem Vertrag verzichten müsste. Der von der Zeitschrift "NEWS" kritisierte "Einredeverzicht" und die damit vermeintlich verbundene geringe Schmälerung der Rechtsposition des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) bringt eine signifikante Preisreduktion beim Kauf. Diese Preisreduktion resultiert aus günstigeren Zinskonditionen, welche die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH (EF GmbH) bei der Vorausfinanzierung der Produktion der von Österreich bestellten Flugzeuge erhält. Während die EF GmbH für einen Kredit 7,48 % Zinsen p. a. - oder in absoluten Zahlen 419 Millionen Euro bzw. 24 % des Barpreises - zu bezahlen gehabt hätte, ist es gelungen, einen Zinssatz von 4,48 % p. a. zu erzielen. Den Zuschlag erhielt der Bestbieter BAWAG. Der Gesamtvorteil von nahezu 130 Millionen Euro verringert den vom BMLV zu bezahlenden Kaufpreis um diesen Betrag, im Interesse des Steuerzahlers. Das Finanzierungsmodell mit einem "Einredeverzicht" wurde auch von Deutschland für die Beschaffung des Militärtransportflugzeugs A400 M im Mai 2003 verwendet. Der Einredeverzicht ist der Gestalt, dass die EF GmbH bei der österreichischen Bank einen Kredit zur Vorfinanzierung der Flugzeugproduktion aufnimmt und im Gegenzug die vom BMLV zu bezahlenden Kaufpreisraten mittels Zession (Forderungsabtretung) an die Bank abtritt. Das BMLV kann gegenüber der Eurofighter GmbH alle seine Rechte aus dem Vertrag inklusive Zinsenverluste durch Vorauszahlungen und Prozesskosten durchsetzen. Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hat sich dazu vertraglich verpflichtet, ihre Leistungen gegenüber dem österreichischen Vertragspartner ordnungsgemäß zu erfüllen und für allfällige Mängel oder sonstige Leistungsstörungen einzustehen. Das BMLV ist darüber hinaus in seiner Rechtsposition durch die Haftungserklärung des EADS-Konzerns abgesichert, der zusätzlich für die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen haftet. Miteigentümer der EADS sind unter anderem die Republik Frankreich und deutsche Großkonzerne wie Daimler Chrysler. Man kann daher davon ausgehen, dass sich diese Eigentümer vollkommen korrekt und vertragserfüllend verhalten werden. Im Übrigen gilt österreichisches Recht und die Zuständigkeit österreichischer Gerichte.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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