Heftiger verbaler Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalition		erstellt am 19. 05. 06
Das Thema Eurofighter beschäftigt einmal mehr den Nationalrat Wien (pk) - Die 149. Sitzung des Nationalrates, eine auf Verlangen der Sozialdemokraten einberufene Sondersitzung, stand am 18. 05. ganz im Zeichen der aktuellen Eurofighter- Diskussion, die kürzlich durch die Veröffentlichung vertraulicher Teile des Kaufvertrages in einem Magazin und zuletzt im Internet ausgelöst worden war. "Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher" ( 4280/J) lautete der Titel der Dringlichen Anfrage, die Verteidigungsminister Günther Platter beantwortete. Die Anfragesteller mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap an der Spitze legten zudem einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor, der bei der Abstimmung am Ende der Sitzung in der Minderheit blieb. Die Opposition sah nach wie vor offene Fragen beim Kauf der Kampfflugzeuge. Abgeordneter Dr. CAP (S) sagte einleitend, die Regierung habe sich die heutige Sondersitzung selbst zuzuschreiben. Sie missachte mit ihrer Geheimniskrämerei um den Kaufvertrag die Kontrollrechte des Parlaments, dem sie - gegen die Auffassung von Verfassungsrechtlern - einzureden versuche, die kaufmännischen Teile des Kaufvertrags unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Die Mehrheit der Österreicher wolle aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen, argumentierte Cap weiter, die Anschaffung der Eurofighter sei selbst im Generalstab des Heeres umstritten, nur die Luftwaffengeneräle freuten sich auf den teuren Jet. Die anderen machten finstere Mienen, weil sie unter den Einsparungen wegen der Anschaffung des sündteuren Kampfflugzeuges leiden. Es befriedige den Ehrgeiz, an internationalen Kampfeinsätzen teilnehmen zu können - für die Luftraumüberwachung sei der Eurofighter gar nicht geeignet, weil er langsame Flugzeuge wegen seiner hohen Mindestgeschwindigkeit nicht identifizieren könne. Abgeordneter Cap setzte sich mit den aus seiner Sicht zahlreichen Fragwürdigkeiten des Kaufvertrags auseinander. Kein Österreicher wäre bereit, bei der Anschaffung eines Fahrzeugs derartige Vertragsbestimmungen zu akzeptieren. Niemand würde die äußerst niedrige Haftungsgrenze akzeptieren, die nur dem Preis von eineinhalb der 18 Flugzeugen entspreche. Seit drei Jahren wolle das Parlament den Vertrag sehen, nun sei er im Internet abrufbar, die Abgeordneten seien also die letzten, die ihn zu sehen bekämen. Für Cap nicht verwunderlich, wenn man sehe, welch minimale Pönale für Vertragsverletzungen seitens des Herstellers vereinbart wurde, oder wenn man vom "Einredeverzicht" lese, der auch dann gelte, wenn das gelieferte Produkt nicht funktioniere. "Wie gehen Sie mit Steuergeld um?" fragte Cap die Regierung. Der Untersuchungsausschuss, den die SPÖ heute beantrage, habe zu klären, warum die Regierung einen Vertrag unterschrieben hat, der sie auch dann zu Zahlungen verpflichtet, wenn die Lieferfirma nicht vertragsgemäß liefere. Cap stellte auch die behaupteten Gegengeschäfte in Frage, mit denen der Abfangjägerkauf den Österreichern schmackhaft gemacht worden sei. Cap vermutete Schmiergelder, wie sie im Anhang ausdrücklich legalisiert worden sei. Diese Klausel sei der Grund, warum dieser Vertrag geheim gehalten werden sollte. "Welche Schmiermittel, welche Parteifinanzierung hat es bei diesem Geschäft gegeben?" fragte Josef Cap. Verteidigungsminister PLATTER leitete seine Ausführungen mit dem Vorwurf an die Anfragesteller ein, es gehe ihnen nicht um die Sache, nicht um die Frage der Typenentscheidung für den Eurofighter, sondern ausschließlich darum, politisches Kleingeld zu wechseln. Für die Bundesregierung gehe es beim Thema Eurofighter hingegen um die Sicherheit der Republik und der Bevölkerung. Der Schutz des Luftraums gehöre zu Souveränität der Republik und der Neutralität - Österreich brauche Luftraumüberwachungsflugzeuge. Einmal mehr legte der Minister dar, dass die Typenentscheidung für den Eurofighter auf Empfehlung eines unabhängigen Expertenkomitees, das EADS als Bestbieter identifiziert hat, erfolgt sei, und dass der Rechnungshof sowohl die Typenentscheidung als auch die Abwicklung der Anschaffung als korrekt - "ohne jede Manipulation" - qualifiziert habe. "Wer lesen kann, ist besser dran", sagte Minister Platter und empfahl den Abgeordneten der Opposition die Lektüre des diesbezüglichen Rechnungshofberichts. Wer die Landesverteidigung ernst nehme, könne zum Eurofighterkauf nur ein klares Ja sagen. Diese Einschätzung werde auch von Sozialdemokraten geteilt, sagte Platter und zitierte positive Äußerungen zum Eurofighter-Kauf, etwa von Seiten des Salzburger Bürgermeisters Schaden. Positiv habe das Eurofighter-Geschäft auch die BAWAG gesehen, die sich an der Vorfinanzierung beteiligt habe. In seinen Antworten auf einzelne Fragen sagte Minister Platter, er könne zur Echtheit des im Internet veröffentlichten Textes nichts sagen, weil er sonst die Amtsverschwiegenheit zum Schaden der Republik und des Vertragspartners verletzen würde. Das Kontrollrecht des Nationalrates und des Bundesrates werde durch den Rechnungshof wahrgenommen. Aus welchen Quellen der im Internet veröffentlichte Text stamme, sei ihm nicht bekannt - Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses werde erstattet, sagte Platter (Ruf bei SPÖ: "Also ist der Text doch echt!"). Er denke nicht daran, aus dem Vertrag auszusteigen, weil die Eurofighter eine europäische und zukunftsorientierte Entscheidung zur Sicherung des österreichischen Luftraums darstellten. Der kritisierte "Einredeverzicht" wurde vereinbart, um Kosteneinsparungen zu erzielen, informierte der Minister und verneinte die Frage nach ergänzenden Vereinbarungen zum Kaufvertrag. Die Debatte über die Anfragebeantwortung des Verteidigungsministers eröffnete SPÖ-Klubobmann Dr. GUSENBAUER, indem er die mangelhafte Qualität der Ausführungen Platters kritisierte und sich scharf gegen die Beschimpfung frei gewählter Abgeordneter von der Regierungsbank verwahrte. Einen Hauptwiderspruch in den Aussagen des Ministers ortete Gusenbauer zwischen der Absicht Platters, Untersuchungen gegen Leute einzuleiten, die den Vertrag veröffentlicht haben, und der Behauptung, der veröffentlichte Text sei nicht echt. Was sei von einer Lieferfirma zu halten, die sich den Einredeverzicht des Käufers etwas kosten lasse, fragte Gusenbauer weiter. Die Firma rechne offenbar mit Problemen bei der Einhaltung der Vereinbarungen über die Qualität des Produkts oder den Zeitpunkt der Lieferung. "Das ist ein Entrechtungs- und Selbstknebelungsvertrag, der der Republik Österreich unwürdig ist", kritisierte Gusenbauer. Wieso schließt jemand einen so ungünstigen Vertrag ab, fragte Gusenbauer und bezeichnete es als falsch, wenn sich der Bundesminister auf den Rechnungshof stützen wolle, im RH-Bericht lese man von "einer Vorgangsweise mit hohem Risiko". Es sei hoch an der Zeit, dass die Wahrheit über dieses Geschäft auf den Tisch kommt, sagte Gusenbauer und schlug vor, den Eurofighter-Vertrag in Form vorgezogener Nationalratswahlen - der SPÖ-Vorsitzende nannte als Termin den 17. September - einer Volksabstimmung zu unterziehen. ÖVP-Klubobmann Mag. MOLTERER hielt es für bemerkenswert, dass Alfred Gusenbauer nicht ein einziges Mal von der Sicherheit des Landes gesprochen habe. Es sei ihm ausschließlich um politische Agitation gegangen, Gusenbauer habe gegen sein Gelöbnis als Abgeordneter verstoßen, denn das Neutralitätsgesetz schreibe Österreich vor, seine Souveränität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. Die ÖVP stehe zur umfassenden Landesverteidigung, denn es gehe um die Sicherheit der Österreicher. Auch Sozialdemokraten sähen das so, sagte Molterer und zitierte Verteidigungssprecher Gaal sowie den Salzburger Bürgermeister Schaden. Gusenbauer und Cap hingegen betrachteten die Landesverteidigung anders als noch Bundeskanzler Vranitzky. Mit der ÖVP sei eine solche Politik nicht zu machen, sie laufe letztlich auf die Abschaffung der Landesverteidigung hinaus, meinte der Klubobmann der ÖVP und verwahrte sich auch gegen eine Politik, die die Arbeitsplätze in Frage stelle, die durch die Kompensationsgeschäfte geschaffen werden. F-Klubobmann SCHEIBNER zeigte sich stolz auf die Entscheidungen der Bundesregierung zugunsten der Sicherheit des Landes und wies die Aussagen der SPÖ zurück, die diese unter dem Einfluss ihrer Spin-Doktoren treffe. Stolz zeigte sich Scheibner auch auf die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, die wirtschaftspolitischen Erfolge der Bundesregierung und auf die für ihn unübersehbaren Fortschritte in der Familienpolitik. "Wir haben dieses Land, das die SPÖ in den neunziger Jahre heruntergewirtschaftet hat, wieder in Fahrt gebracht", sagte Scheibner. Unter Investitionen verstünden SPÖ, ÖGB und BAWAG Investitionen in der Karibik, sagte Scheibner pointiert, und unter roten Gegengeschäften seien Penthäuser, Abfertigungen und Pensionen für gescheiterte BAWAG-Generaldirektoren zu verstehen. Die Bundesregierung sichere hingegen mit demselben Betrag vierzig Jahre lang die Sicherheit der Österreicher. Wenn die SPÖ heute die Interessen der Steuerzahler anspreche, sollte sie die 900 Mill. €-Haftung für die Sanierung der BAWAG nicht vergessen, erinnerte Scheibner, dies sei ein Betrag, der vier Jahresraten für den Eurofighter entspreche. Auch sollte die SPÖ nicht vergessen, dass 13,6 Mill. € aus dem ÖGB in ihre Kassen geflossen sei und sie sollte darauf verzichten, das Thema Landesverteidigung für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, schloss Scheibner. Abgeordneter Dr. PILZ (G) warf Verteidigungsminister Platter Bruch der Verfassung und der Geschäftsordnung sowie gesetzwidriges Verhalten vor. Namhafte Verfassungsexperten würden die Auffassung vertreten, so Pilz, die Auskunftsverweigerung widerspreche den verfassungsrechtlichen Bestimmungen, außerdem gebe es keine Amtsverschwiegenheit mehr. Was den in News veröffentlichten Vertragstext betrifft, so sei dieser identisch mit den Kopien, die ihm vorliegen. Platter habe seiner Meinung nach auch hinsichtlich der Nebenverträge die Unwahrheit gesagt, denn es gebe sechs geheime Nebenvereinbarungen. Die Grünen würden auch den militärischen Teil des Vertrags veröffentlichen, kündigte Pilz an, womit man beweisen könne, dass Bundesminister Platter bereits während der Vertragsvereinbarung gewusst habe, dass EADS nicht lieferfähig sein werde. Das Flugzeug, das ausgeschrieben worden ist, könne nicht geliefert werden.
Durch den Kauf der Eurofighter fehle das Geld für die Reform des Bundesheeres, so Pilz weiter, und er könne nicht verstehen, dass Österreich pro Flugzeug 108 Mill. € zahle, während Deutschland nur 85 Mill. € auf den Tisch legen müsse. Der Kauf liege weder im Interesse der Sicherheit noch der Finanzen, stellte Pilz fest und mutmaßte daher, dass entweder ein privates Interesse oder ein Interesse von Parteien vorliegen müsse. Daher sei es notwendig, aus dem Vertrag auszusteigen und einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Staatssekretär Mag. MAINONI widersprach seinen Vorrednern Cap, Gusenbauer und Pilz heftig. 76 Eurofighter seien bereits ausgeliefert worden und man habe damit bisher ausgezeichnete Erfahrungen gemacht, berichtete er. Auch bei den Olympischen Spielen in Turin sei die Luftraumüberwachung mit Eurofightern erfolgt und selbst amerikanische Experten hätte bestätigt, dass dieses Fluggerät führend auf dem Weltmarkt sei. Umfassende Landesverteidigung schließe auch den Luftraum mit ein, hielt Mainoni fest, und die Luftraumüberwachung sollte nicht von ausländischen Streitkräften übernommen werden, wie das Abgeordneter Gusenbauer einmal verlangt hätte. Der Staatssekretär wies auch auf die Finanzierung der Eurofighter durch die BAWAG hin und fragte, warum sich die SPÖ daran nicht gestoßen habe. Mainoni hob in weiterer Folge die positiven Auswirkungen der Gegengeschäfte im Wert des doppelten Kaufpreises für die österreichischen Unternehmen hervor. Die Impulse für die österreichische Wirtschaft seien langfristig und nachhaltig, unterstrich er, zumal vor allem die Zulieferindustrie weltweite Geschäfte mache. Auch die Forschung profitiere im höchsten Ausmaß von den Geschäften. Ganz anders argumentierte Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S), der den Verteidigungsminister als "zukünftigen Exminister" bezeichnete, weil dieser seiner Auffassung nach zurücktreten müsste. Er verlangte die Offenlegung der Gegengeschäftsverträge und meinte, Österreich brauche keine Kampfflugzeuge. Dem Rechnungshofbericht sei überdies zu entnehmen, dass die Eurofighter nur im beschränkten Ausmaß tauglich seien. Kräuter vermisste die vom Bundeskanzler angekündigte Wirtschaftsplattform und kritisierte, dass der Bundesminister für Finanzen nun gesetzlich verpflichtet sei, die Kosten aus dem Budget zu decken. Die Verträge bewiesen einen Mangel an Wirtschaftskompetenz der ÖVP, sagte Kräuter, der Eurofighter-Kauf sei ein "Wahnsinn". Abgeordnete Dr. FEKTER (V) bemängelte, der SPÖ sei weder die Sicherheit noch die Arbeitsplatzsituation ein Anliegen, denn der Ausstieg aus dem Vertrag hätte für die Wirtschaft fatale Folgen. Fekter konzentrierte sich auf die ihrer Ansicht nach positiven Auswirkungen der Gegengeschäfte und rechnete vor, dass 265 Mill. € bereits vertraglich erledigt und 2 Mrd. € praktisch unter Dach und Fach seien. Die Gegengeschäfte seien transparent und es würden die sachlichen Bereiche genau definiert sein. Außerdem gebe es genaue zeitliche Kriterien und die Aufträge müssten über die bisherigen Geschäfte hinausgehen. Dadurch entstünde ein Technologietransfer, Betriebsansiedlungen und Direktinvestitionen würden gefördert und neue Märkte erschlossen. Die Gegengeschäfte seien ein Türöffner für die Wirtschaft, so das Resümee Fekters. Abgeordneter FAULAND (F) mutmaßte, die SPÖ wolle offensichtlich keine eigenständige Luftraumüberwachung. Würde man diese zukaufen, so würde das teures Geld kosten, stellet er fest. Fauland erinnerte daran, dass die SPÖ seinerzeit den Drakenkauf mitgetragen und sich im Jahr 2000 bei den Koalitionsverhandlungen für neue Überwachungsflugzeuge ausgesprochen hat. Er erwähnte auch eine schwedische Delegation mit Verteidigungsminister und Generälen bei der SPÖ, die offenbar für den Kauf der SAAB-Gripen interveniert hätten. Die Eurofighter nun abzubestellen würde bedeuten, die Nachbarn Tschechien oder Ungarn um die Luftraumüberwachung bitten zu müssen. Der Eurofighter könne selbstverständlich mehr als nur den Lauftraum überwachen, sagte Fauland, und er werde 40 Jahre lang die Sicherheit im Luftraum gewährleisten. Abgeordneter Mag. KOGLER (G) merkte kritisch an, dass seitens der ÖVP nicht auf die Vorbehalte der Opposition eingegangen worden sei. Er hielt auch die Argumentation hinsichtlich der Neutralität durch die ÖVP für unglaubwürdig, da es der Bundeskanzler selbst gewesen sei, der auf der Neutralität "herumgetrampelt" ist. Außerdem sei die Neutralitätspolitik in den 50er, 60er und 70er Jahren weitaus glaubwürdiger gewesen als es noch keine Luftraumüberwachung gegeben hat, sagte Kogler. Die Regierung habe miserabel verhandelt, ob absichtlich oder unabsichtlich, das müsse ein Untersuchungsausschuss klären, meinte Kogler. Der Rechnungshofbericht mache deutlich, dass der Beschaffungsvorgang auf weite Strecken ein Desaster sei, die Firma sei in der vereinbarten Form nicht lieferfähig. Kogler schloss daraus neben der "Neutralitätslüge" eine "Gegengeschäftslüge" sowie eine "Wahlkampflüge" Schüssels. Abgeordneter GAAL (S) bekräftigte das Bekenntnis der SPÖ zur Neutralität und zum Bundesheer. Die SPÖ stehe für eine moderne Sicherheits- und Verteidigungspolitik und dazu gehöre selbstverständlich auch die Luftraumüberwachung. Die Eurofighter-Beschaffung habe aber nichts mit der Luftraumüberwachung zu tun, denn dabei handle es sich um Kampfflugzeuge für einen Luftkrieg. Der Kauf stelle eine Katastrophe für das österreichische Bundesheer dar, der Bundesminister habe etwas bestellt, was es nicht gebe, der Liefertermin sei von 2005 auf 2007 verschoben worden und das Pflichtenheft sei im nachhinein zum Nachteil der Steuerzahler geändert worden, so die umfassende Kritik Gaals abschließend. Abgeordneter MURAUER (V) sah die SPÖ auch mit dem Thema Eurofighter in der Sackgasse. Er wies den Vorwurf Koglers, die Regierung lüge, entschieden zurück und nannte als Zeugen für den korrekt abgelaufenen Kauf den Rechnungshofbericht. Der Eurofighter sei von einer unabhängigen Kommission als Bestbieter mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis bestätigt worden. Murauer wies auch darauf hin, dass es kein neutrales Land ohne eigene Luftraumüberwachung gebe. Die SPÖ tausche aber Sicherheit gegen Parteipolitik, denn im Jahr 2000 sei sie noch für den Kauf neuer Flugzeuge gewesen, und der Kauf der Eurofighter sei auch durch die BAWAG finanziert worden. Abgeordneter NEUDECK (F) erinnerte an die zahlreichen Sondersitzungen und Rechnungshofausschüsse zum Thema Eurofighter. Den Preisunterschied zur Bundesrepublik Deutschland begründete er damit, dass Deutschland die Entwicklung für das Gerät mitbezahlt habe. Mit der Forderung nach dem Ausstieg aus dem Vertrag gefährde die SPÖ die Sicherheit und die Arbeitsplätze, so wie sie beim Konsum Arbeitsplätze vernichtet und durch den BAWAG-Skandal den Finanzplatz geschädigt habe. Abgeordnete Dr. MOSER (G) sah das Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung weniger im Hinblick auf die Luftraumüberwachung, denn diese sei auch durch den Eurofighter nur in Ansätzen sichergestellt. Den Menschen fehle vielmehr eine glaubwürdige Anti-AKW-Politik und ausreichende Polizeiposten, hielt sie fest. Auch im Hinblick auf die Vertragsgestaltung, Nichtlieferfähigkeit und die Nebenverträge könne man keineswegs von einer Sicherheitspolitik sprechen. Sie forderte daher die Offenlegung der Verträge und einen Untersuchungsausschuss. "Raus aus den Verträgen und rein in die Sicherheitspolitik, die von der Bevölkerung getragen wird", war ihr Appell an die Regierung. Abgeordnete STADLBAUER (S) unterstrich die Kritik ihrer Fraktion und meinte, hier sei ein Vertrag zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschlossen worden. Die Vertragsdetails zeugten von einer verfehlten, ja verantwortungslosen Politik, weshalb es dringend geboten sei, aus diesem Vertrag auszusteigen. Mit dieser Politik schade die Regierung den kommenden Generationen, beklagte Stadlbauer, die auch die verteidigungspolitischen Argumente der Regierung als nicht nachvollziehbar ansah. Der EU-Vorsitz habe gezeigt, dass Eurofighter nicht nötig seien. Generell zeuge der Vertrag nicht von wirtschaftlicher Kompetenz, meinte die Rednerin, die zudem einen Entschließungsantrag betreffend Ausstieg aus dem Kaufvertrag einbrachte. Abgeordneter GAHR (V) brachte gleichfalls einen Entschließungsantrag betreffend effektive Luftraumüberwachung ein. Die heutige Sitzung sei nur dem Wahlkampf geschuldet, sie zeige, wie die Opposition mit Verantwortung umgehe, sie gefährde mit ihrer Politik die nationale Sicherheit. Der Rechnungshof habe festgestellt, es sei alles korrekt abgelaufen, es gebe keine Mängel. Die Regierungsfraktionen stellten diesen Bericht nicht in Frage, und auch die Opposition sollte ihn endlich zur Kenntnis nehmen. Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) meinte, seine Partei bekenne sich zur umfassenden Landesverteidigung und zur Luftraumüberwachung. Er verhehle nicht, dass die Typenwahl seinerzeit eine Überraschung gewesen sei, es habe der Rechnungshof aber alles für in Ordnung befunden, und das sei zur Kenntnis zu nehmen. Die Veröffentlichung der Verträge schaffe nun aber eine neue politische Situation. Es entstehe der Eindruck, dass hier zulasten der Republik verhandelt worden sei, weshalb seine Partei heute einem Untersuchungsausschuss zustimmen werde. Abgeordnete Mag. BECHER (S) kritisierte die Geheimniskrämerei der Regierung in dieser wichtigen Angelegenheit. Hier wurde gemauert, getarnt und getäuscht, und es sei ein demokratiepolitischer Skandal, wenn Abgeordnete auf die Presse angewiesen seien, um derartige Informationen zu erhalten. Hier handle es sich offenbar um eine wirtschaftspolitische Ungeheuerlichkeit, betonte Becher. Abgeordneter SCHÖLS (V) meinte, die Sozialdemokratie habe mit dieser Anfrage wieder einmal bewiesen, dass sie ein Sicherheitsrisiko sei, und dies gelte nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Landesverteidigung. Abgeordneter DI SCHEUCH (F) verteidigte die Landesverteidigungspolitik der Regierung und erteilte der Kritik der Opposition eine Absage. Seine Fraktion bekenne sich zur Luftraumüberwachung, und daher brauche es auch entsprechendes Gerät. In einer zweiten Wortmeldung zeigte sich Abgeordneter Dr. PILZ (G) überzeugt davon, dass der Vertragsausstieg kommen werde und kritisierte, dass der Landesverteidigungsausschuss abgesagt worden sei, nur damit man nicht über die Eurofighter diskutieren müsse. Abgeordneter SCHEIBNER (F) hielt fest, dass sein Klub eine Umbenennung vorgenommen habe, und das stehe jedem Klub frei. Der Versuch der Opposition, diese Anschaffung in Misskredit zu bringen, sei ein weiteres Mal gescheitert, hielt Scheibner fest. In einer zweiten Wortmeldung beharrte Abgeordneter Mag. KOGLER (G) auf der Richtigkeit der von seinem Fraktionskollegen Pilz gemachten Aussagen. Der S-Entschließungsantrag blieb in der Minderheit, jener der Regierungsfraktionen wurde hingegen mehrheitlich angenommen. Der S-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss fand gleichfalls keine Mehrheit.
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